Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 6511 bis 6540 von 6714 gesamt

24.08.2011

Zur Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung bei Vernichtung der vom Prüflingen angefertigten Protokolle

BFH 12.4.2011, VII R 5/10

Kandidaten von Steuerberaterprüfungen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Prüfung, wenn von ihnen zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigte Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der Prüfungsbehörde vernichtet wurden. Dazu muss der jeweilige Prüfling allerdings glaubhaft machen, dass ihn dies in seinen Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen die Prüfungsentscheidung wesentlich beeinträchtigt.

24.08.2011

Abgrenzungskriterien zur Einordnung von Imbissgerichten als Essenslieferung oder Restaurationsleistung

BFH 30.6.2011, V R 18/10 u.a.

Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Erfolgt die Abgabe hingegen an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten, führt dies zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz.

23.08.2011

Zu den Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

BFH 25.5.2011, IX R 25/10

Treuhandverträge unter Angehörigen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart wurden und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Das Treuhandverhältnis muss nicht nur nach den mit dem Treuhänder getroffenen Absprachen, sondern auch nach deren tatsächlichem Vollzug zweifelsfrei erkennen lassen, dass der Treuhänder ausschließlich für Rechnung des Treugebers handelt.

22.08.2011

Zum Vorliegen einbringungsgeborener Anteile

FG Düsseldorf 16.2.2011, 15 K 1414/10 E

Einbringungsgeboren sind solche Anteile, die der Veräußerer durch eine Sacheinlage unter dem Teilwert erworben hat. Das Sonderbetriebsvermögen umfasst Wirtschaftsgüter, die im Eigentum nicht der Gesellschaft, sondern lediglich eines Mitunternehmers stehen und dazu geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Gesellschaft zu dienen.

19.08.2011

Kein zwangsläufiger Gestaltungsmissbrauch bei inkongruenter Gewinnausschüttung

FG Münster 12.4.2011, 1 K 3117/08 F

Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.v. § 42 AO liegt nicht vor, wenn anlässlich einer unentgeltlich vereinbarten Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft eine Gewinnausschüttung ausschließlich zugunsten des ausscheidenden Gesellschafters erfolgt. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt insbesondere nur dann vor, wenn die gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zu Grunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll, ansonsten aber nicht.

18.08.2011

Zur Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert

BFH 20.4.2011, I R 97/10

Werden Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft eingebracht, entspricht der vom Einbringenden erzielte Veräußerungspreis grundsätzlich dem Wert, den die aufnehmende Kapitalgesellschaft für die eingebrachten Anteile angesetzt hat. Wird dieser Wert im Rahmen der Besteuerung jener Kapitalgesellschaft korrigiert, so ändert sich dadurch zugleich der beim Einbringenden zu berücksichtigende Veräußerungspreis.

17.08.2011

Keine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere wegen unter Nennwert gesunkenen Kurses

BFH 8.6.2011, I R 98/10

Bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig. Dies betrifft insbesondere auch Geldinstitute, denn das Abschreibungsverbot gilt auch für festverzinsliche Wertpapiere, die zum Handelsbestand gehören und deshalb im Umlaufvermögen gehalten werden.

17.08.2011

Kosten für unmittelbar nach Schulabschluss angefangene Erstausbildung und Erststudium können in voller Höhe abziehbar sein

BFH 27.7.2011, VI R 38/10 u.a.

Das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung steht der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hat. Der neu geschaffene § 12 Nr. 5 EStG setzt nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang das für den Werbungskostenabzug tragende Veranlassungsprinzip nicht außer Kraft.

16.08.2011

"Essen auf Rädern" stellt keine haushaltsnahe Dienstleistung dar

FG Münster 15.7.2011, 14 K 1226/10 E

Kosten für gelieferte Mahlzeiten ("Essen auf Rädern") stellen keine haushaltsnahen Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 EStG dar, sondern außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 EStG. Zudem ist § 35a Abs. 2 S. 2 EStG in der Fassung des Maßnahmenpaketes erstmals bei Aufwendungen anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zu Grunde liegende Leistungen nach dem 31.12.2008 erbracht wurden.

16.08.2011

Rechtsreferendare dürfen keine Steuerberater sein

FG Münster 20.7.2011, 7 K 77/11 StB

Die Tätigkeit als Rechtsreferendar ist gem. § 57 Abs. 4 Nr. 2 StBerG mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar, da ein jederzeitiges Tätigwerden für die Mandanten aufgrund der umfangreichen Pflichten eines Rechtsreferendars nicht gewährleistet ist. Die sog. Inkompatibilitätsregelung ist durch die besondere Bedeutung des Steuerberatungsrechts für das Interesse des Gemeinwohls gerechtfertigt.

15.08.2011

Verstößt Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich gegen Gemeinschaftsrecht?

FG Münster 1.8.2011, 9 V 357/11 K, G

Es ist grundsätzlich fraglich, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine begünstigende Ausnahme vom "Normalfall" der Besteuerung enthält und damit - wie die EU-Kommission meint - gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstößt. Schließlich ist es zweifelhaft, ob als "Normalfall" der grundsätzlich zugelassene Verlustabzug oder die Abzugsbeschränkung des § 8c Abs. 1 KStG angesehen werden kann.

15.08.2011

Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung

BFH 23.3.2011, X R 42/08

In Fällen von Betriebsaufspaltungen sind Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH erteilten Pensionszusage beruhen, im Besitzunternehmen auch dann nicht bereits während der Anwartschaftszeit zu aktivieren, wenn in der Gesellschaft die Zuführungsbeträge zur Pensionsrückstellung, soweit sie auf die Hinterbliebenenversorgung entfallen, als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen sind. Es fehlt an der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann.

12.08.2011

Zeitaufwand als ehrenamtlicher Betreuer stellt keine außergewöhnliche Belastung dar

Hessisches FG 11.3.2011, 11 K 1850/10

Das Verwenden von Zeit stellt - auch im Rahmen der Pflichterfüllung eines ehrenamtlichen Betreuers - keine Vermögensverwendung i.S. einer Ausgabe nach § 33 EStG, die im Rahmen des subjektiven Nettoprinzips steuerlich Berücksichtigung finden müsste, dar. Der Gesetzgeber darf im Bereich des subjektiven Nettoprinzips generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen.

12.08.2011

Zur Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren

BFH 14.4.2011, V R 14/10

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gem. § 18 Abs. 3 S. 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen. Dies gilt auch für Vorsteuerbeträge, für die der Unternehmer einen unterjährigen Vergütungsantrag stellen könnte.

11.08.2011

Zur Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR

BFH 29.3.2011, VIII R 28/08

Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann. Voraussetzung ist, dass der Einzelunternehmer - hier ein Rechtsanwalt - seine bisher im Rahmen der Mitunternehmerschaft erbrachte unternehmerische Tätigkeit unter Einsatz seines früheren Sonderbetriebsvermögens unverändert fortführt.

11.08.2011

Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen

Deutschland und die Schweiz und haben am 10.8.2011 die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen.

10.08.2011

Grunderwerbsteuer aus Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften führt zu sofort abzugsfähigem Aufwand

BFH 14.3.2011, I R 40/10

Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft eingelegt hat, sind bei dieser mit dem Teilwert und nicht mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Die infolge der Einlage aufgrund Anteilsvereinigung entstehenden Grunderwerbsteuern erhöhen weder den Teilwert der eingelegten Anteile noch sind sie den bereits vorher gehaltenen (Alt-)Anteilen als nachträgliche Anschaffungs(neben)kosten zuzurechnen.

10.08.2011

Die Androhung von Verzögerungsgeld stellt keinen Verwaltungsakt dar

FG Rheinland-Pfalz 29.7.2011, 1 V 1151/11

Die Androhung der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes ist kein Verwaltungsakt. Auch eine analoge Anwendung der Vorschriften über das Zwangsgeld kommt insoweit nicht in Betracht, da Zwangsgeld (vgl. §§ 328 ff AO) und Verzögerungsgeld (vgl. § 146 Abs. 2b AO) nicht vergleichbar sind.

10.08.2011

Neuregelung zur Anrechnung des Kindergelds auf Kindesunterhalt bei Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig

BVerfG 14.7.2011, 1 BvR 932/10

Die Neuregelung der Kindergeldanrechnung sowie die aus ihr folgende Berechnung nachrangig geschuldeten Ehegattenunterhalts verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber hat anlässlich der Unterhaltsrechtsreform beide Elternteile, unabhängig davon, ob sie Bar- oder Betreuungsunterhalt leisten, verpflichtet, den auf sie entfallenden Kindergeldanteil ausschließlich für den Unterhalt des Kindes zu verwenden.

10.08.2011

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können außergewöhnliche Belastungen darstellen

BFH 12.5.2011, VI R 37/10

Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. Der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung muss nach der neuen BFH-Rechtsprechung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden.

09.08.2011

Nachträgliche Verlustfeststellung nur bei Bedeutung für noch änderbare Steuerbescheide möglich

FG Berlin-Brandenburg 28.2.2011, 5 K 5210/08

Erwirtschaftet ein Steuerpflichtiger Verluste, die er nicht durch Gewinne des vorangegangenen Jahres ausgleichen kann (Verlustrücktrag), so sind diese Verluste durch einen Bescheid gesondert festzustellen und stehen für den Ausgleich mit Gewinnen zukünftiger Jahre zur Verfügung (Verlustvortrag). Den Antrag auf Feststellung von Verlusten kann ein Steuerpflichtiger auch noch Jahre später stellen, allerdings nur dann, wenn er die Steuerbescheide der Jahre, in denen der Steuerpflichtige die Verluste verbrauchen will, noch änderbar sind.

08.08.2011

Zu den Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

FG Berlin-Brandenburg 28.2.2011, 5 K 5130/08

Zum Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung hat der Unternehmer den Belegnachweis des § 17a UStDV zu führen, es sei denn, es steht trotz des nicht geführten Belegnachweises fest, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen. Diesbezüglich müssen weder die Finanzverwaltung noch das FG Ermittlungen anstellen und folglich benannte Zeugen nicht vernehmen.

05.08.2011

Gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags ist zeitlich begrenzt

BFH 29.6.2011, IX R 38/10

Verbleibende Verlustvorträge können nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in welchen die Verluste nach § 10d Abs. 2 EStG hätten vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt. Der Steuerpflichtige kann sich nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch auch nicht auf Treu und Glauben berufen.

05.08.2011

Schenkungen der Muttergesellschaft an Mitarbeiter einer GmbH können steuerpflichtiger Arbeitslohn sein

FG Düsseldorf 21.6.2011, 8 K 2652/09 E

Arbeitslohn kann auch bei einer Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn diese ein Entgelt für eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht.

04.08.2011

Erbschaftssteuer: Vermülltes Haus führt nicht zur Einstufung des Grundstücks als unbebaut

Hessisches FG 26.5.2011, 3 K 2993/09

Die Erben eines vollkommen vermüllten Hauses können bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne weiteres damit rechnen, dass das Finanzamt das Grundstück zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft. Nur eine auf Dauer bestehende Unbenutzbarkeit der betroffenen Räume kann zu einer Einstufung als unbebautes Grundstück führen.

03.08.2011

Kosten für die Anschaffung eines Luxushandys (hier: 5.200 €) sind keine Betriebsausgaben

FG Rheinland-Pfalz 14.7.2011, 6 K 2137/10

Ein Zahnarzt kann die Kosten für die Anschaffung eines Luxushandys (hier: 5.200 €) nicht als Betriebsausgaben geltend machen. Ein "normales" Handy reicht aus, um die Erreichbarkeit eines Zahnarztes an zwei bis drei Bereitschaftswochenenden im Jahr zu gewährleisten.

03.08.2011

EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

BFH 30.6.2011, V R 37/10

Der BFH hat dem EuGH Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Es bestehen insbes. unionsrechtliche Zweifel, ob die Ermächtigung 2004/290/EG "bei der Erbringung von Bauleistungen an einen Steuerpflichtigen" nur Baudienstleistungen (sonstige Leistungen), nicht dagegen (Werk-)Lieferungen betrifft.

03.08.2011

Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar

BFH 17.5.2011, VII R 47/10

Vorstandsmitglieder von Banken dürfen nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. Wegen der als gewerblich anzusehenden Vorstandstätigkeit, kommt auch die nach dem Gesetz für sog. Syndikus-Steuerberater mögliche Ausnahme in der Regel nicht in Betracht.

02.08.2011

Golfclubbeiträge sind auch nicht teilweise steuerlich absetzbar

FG Köln 16.6.2011, 10 K 3761/08

Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. Das FG ließ allerdings die Revision zum BFH zu, da es von grundsätzlicher Bedeutung sei, ob auch nach neuer BFH-Rechtsprechung (zur Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen; BFH-Beschluss vom 21.9.2009, Az.: GrS 1/06) Beiträge zu einem Golfclub weiterhin in voller Höhe nicht abzugsfähig seien.

02.08.2011

Keine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau bei Zusammenleben mit neuer Partnerin und dem gemeinsamen Kind

FG Köln 16.6.2011, 10 K 4736/07

Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Nach dem grundgesetzlichen Gebot der Einehe (Art. 6 GG) können bei einer Person nicht gleichzeitig zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften vorliegen.

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