Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2131 bis 2160 von 4896 gesamt

09.08.2018

Für Anwendbarkeit des § 40 Abs. 1 GmbHG nF ist der Zeitpunkt der Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner maßgeblich

BGH 26.6.2018, II ZB 12/16

Die wegen einer Veränderung i.S.v. § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG in der Fassung vom 23.6.2017 zu genügen, wenn sie vor dem 26.6.2017 dem Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde.

09.08.2018

Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden

OLG Frankfurt a.M. 7.8.2018, 11 U 156/16

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen tritt hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurück. Das gilt jedenfalls dann, wenn er ausschließlich in dem Kontext gezeigt wird, in dem er seine zeitgeschichtliche Bedeutung erlangt hat, nämlich als Torwart der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

08.08.2018

Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben

LG Braunschweig 21.9.2017, 22 O 1330/17

Das LG Braunschweig hat die Betreiberin eines sog. Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft nach mündlicher Verhandlung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunftsverpflichtung umfasst u.a. auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware.

08.08.2018

Zur Anfechtbarkeit der Abtretung nach § 134 Abs. 1 InsO

BGH 19.7.2018, IX ZR 296/17

Tritt der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung ab, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände am Mietende in der Mietsache zu belassen, ist der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter, künftig entstehender Verbindlichkeiten.

07.08.2018

Einstellen fremder Fotos auf der Schulhomepage: Urheber muss erneut zustimmen

EuGH 7.8.2018, C-161/17

Das Einstellen einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht.

07.08.2018

Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

BGH 7.6.2018, I ZB 70/17

§ 1059 Abs. 4 ZPO gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. Das Antragserfordernis des § 1059 Abs. 4 ZPO gilt auch bei einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung.

07.08.2018

Externe Datenschutzbeauftragte hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Syndikusrechtsanwältin

BGH 2.7.2018, AnwZ (Brfg) 49/17

Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern um eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. In Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers nach § 46 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 S. 1, 2 BRAO ist demnach nicht tätig, wer von diesem bei dessen Kunden als externer Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird.

06.08.2018

Allgemeine Bausparbedingungen: Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel

OLG Stuttgart 2.8.2018, 2 U 188/17

Knüpft die Frist für das durch eine Klausel in Allgemeinen Bausparbedingungen geregelte Kündigungsrecht einer Bausparkasse - anders als das gesetzliche Kündigungsrecht gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - nicht an den Eintritt der Zuteilungsreife, sondern an den Monat des Abschlusses des Bausparvertrags, so verkürzt sie bei langfristigen Bausparverträgen die Überlegungsfrist des Bausparers, ob er die Zuteilung annimmt, in unangemessener Weise.

06.08.2018

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Freigabe einer Sicherheit

BGH 8.5.2018, XI ZR 207/17

Der Antrag auf "Freigabe" einer Grundschuld genügt für sich dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht. Denn er lässt nicht mit der für das Vollstreckungsverfahren erforderlichen Bestimmtheit erkennen, welche der im Rahmen eines Wahlschuldverhältnisses nach §§ 262 ff. BGB gegebenen Arten der Rückgewähr der Antragsteller als Sicherungsgeber beansprucht.

02.08.2018

Ausschließliches Wiederholen der bereits in erster Instanz vorgetragenen rechtlichen Argumente führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung

BGH 8.5.2018, I ZB 57/17

Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden.

31.07.2018

Filesharing: Rechtsverletzer trägt Kosten der Abmahnung gegen den nicht verantwortlichen Anschlussinhaber

BGH 22.3.2018, I ZR 265/16

Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Kosten dieser Abmahnung.

31.07.2018

Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB greift auch bei Gefahren für die Gesellschaft selbst

BGH 26.6.2018, II ZR 205/16

Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstands des Gesamthandvermögens, sondern greift auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht und zu ihrer Abwendung rasches Handeln erforderlich ist. Rasches Handeln ist nicht notwendig, wenn es dem Gesellschafter möglich ist, durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahr zu erreichen.

30.07.2018

Schlussanträge: Schadensersatzklagen wegen überlanger Dauer des Verfahrens

EuGH, C-138/17 P u.a., Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.7.2018

Der Generalanwalt Wahl schlägt vor, dass der EuGH die Urteile des Gerichts, mit denen die EU verpflichtet wurde, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben soll. Das Verhalten der Organe sei nicht das entscheidende Kriterium für den Schaden gewesen. Ausschlaggebend sei in Wirklichkeit eine Entscheidung der Unternehmen gewesen.

27.07.2018

Irreführung durch Energieetiketten auf Staubsaugern?

EuGH 25.7.2018, C-632/16

Es stellt keine irreführende Unterlassung dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden. Zudem dürfen die Staubsaugerhändler und -lieferanten keine ergänzenden Etiketten verwenden, die die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte.

26.07.2018

Fluggesellschaften können keine Erstattung der Kosten für die Beförderung von Sky-Marshals verlangen

BGH 26.7.2018, III ZR 391/17

Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (Sog. Sky-Marshals) an Dritte entrichten müssen. Ein Ausgleichsanspruch scheitert daran, dass die Unentgeltlichkeit i.S.d. § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG auch passagierbezogene Aufwendungen erfasst.

26.07.2018

Haftet der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN?

BGH 26.7.2018, I ZR 64/17

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Es kommt jedoch ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gem. § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht.

25.07.2018

Kit Kat 4 Finger: Zur Eintragung einer dreidimensionalen Form als Unionsmarke

EuGH 25.7.2018, C-84/17 P u.a.

Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Die Verkehrsdurchsetzung einer Marke, die keine originäre Unterscheidungskraft hat, ist für die gesamte Union und nicht nur für einen wesentlichen Teil des Unionsgebiets nachzuweisen. Es genügt nicht, dass derjenige, der die Beweislast trägt, sich darauf beschränkt, Beweismittel vorzulegen, die einen Teil der Union nicht abdecken, selbst wenn es sich nur um einen einzigen Mitgliedstaat handelt.

25.07.2018

Mithilfe moderner Mutagenese-Technik modifizierte Pflanzen gelten rechtlich als gentechnisch verändert

EuGH 25.7.2018, C-528/16

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. Von diesen Verpflichtungen ausgenommen sind aber solche Organismen, die mit Mutagenese-Verfahren gewonnen wurden, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten. Dabei steht es den Mitgliedstaaten allerdings frei, diese Organismen unter Beachtung des Unionsrechts den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen.

24.07.2018

Neue Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft getreten

Am 21.7.2018 sind die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft getreten. Geldmarktfonds sind kurzfristige Anlagen, die von Anlegern zur Verwaltung ihrer überschüssigen Liquidität verwendet werden, oft als Alternative zu einem Bankkonto.

20.07.2018

EU-Kommission und EU-Verbraucherbehörden mahnen Airbnb wegen Verstößen gegen Verbraucherrecht

Europäische Kommission, 16.7.2018

Am 16.7.2018 haben die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten das Unternehmen Airbnb aufgefordert, seine Geschäftsbedingungen EU-verbraucherrechtskonform auszugestalten. Auch die Darstellung der Preise soll transparenter werden.

19.07.2018

Zigaretten-Automaten im Kassenbereich eines Supermarktes sind wettbewerbsrechtlich zulässig

LG München 5.7.2018, 17 HK O 17753/17

Die finale Kaufentscheidung fällt erst dann, wenn der Verbraucher die entsprechende Zigaretten-Packung tatsächlich an der Kasse dem dortigen Personal vorlegt und zu erkennen gibt, dass er diese tatsächlich käuflich erwerben will. Zuvor hat der Kunde noch genügend Zeit, die Packung in Augenschein zu nehmen und kann somit auch die gesundheitsbezogenen Warnhinweise wahrnehmen und Schlussfolgerungen aus diesen in seine Kaufentscheidung einfließen lassen.

19.07.2018

WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

OLG Köln 13.7.2018, 6 U 180/17

Die Bereitstellung der WarnWetter-App stellt schon gar keine "geschäftliche Handlung" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Der Deutschen Wetterdienst (DWD) wird nämlich aufgrund seiner gesetzlich normierten Aufgabe tätig. Über die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App müsse das Verwaltungsgericht entscheiden.

18.07.2018

EU Kommission: Geldbuße in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google wegen Kartellrechtsverstößen

Europäische Kommission, 18.7.2018

Am 18.7.2018 hat die Europäische Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Dazu geführt haben wettbewerbswidrige Beschränkungen, die Google Android-Geräte-Herstellern und Mobilfunknetz-Betreibern seit 2011 auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft.

17.07.2018

Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern - Externer Mitarbeiter darf falschen Namen verwenden

BGH 19.4.2018, I ZR 244/16

Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher i.S.v. § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist. Unlauter ist eine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 Abs. 1 S. 1 UWG nur, wenn sie geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

13.07.2018

Luxusprodukte: Vertriebsverbot auf Amazon kann gerechtfertigt sein

OLG Frankfurt a.M. 12.7.2018, 11 U 96/14 (Kart)

Anbieter von Luxusparfüms dürfen ihren Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform Amazon zu bewerben und zu vertreiben. Um in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Qualität von Luxuswaren zu wahren, kann auch zur Sicherstellung einer hochwertigen Art der Darbietung die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems erforderlich sein.

12.07.2018

Eltern erben Facebook-Konto des toten Kindes

BGH 12.7.2018, III ZR 183/17

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Infolgedessen haben diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

12.07.2018

Ausscheiden des promovierten Namensgebers: Keine Irreführung durch Fortführung des Doktortitels im Namen der Partnerschaft

BGH 8.5.2018, II ZB 7/17

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat. Die Fortführung des Doktortitels ist insoweit nicht als unzulässige Irreführung anzusehen.

12.07.2018

Mindeststandard des BSI zur Mitnutzung externer Cloud-Dienste

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 5.7.2018

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 5.7.2018 einen Mindeststandard zur Mitnutzung externer Cloud-Dienste veröffentlicht. Dieser ergänzt den bereits vorhandenen Mindeststandard zur direkten Nutzung externer Cloud-Dienste.

10.07.2018

Zeugen Jehovas müssen sich an unionsrechtliche Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten halten

EuGH 10.7.2018, C-25/17

Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden. Die Verarbeitungen der so gesammelten personenbezogenen Daten müssen mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen.

09.07.2018

Bis zu welchem Zeitpunkt kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen?

BGH 14.6.2018, IX ZB 43/17

Hat ein Gläubiger in dem gem. § 300 Abs. 1 InsO a.F. zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist.

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