Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3991 bis 4020 von 4923 gesamt

06.08.2013

Anspruch wegen Nichtbeförderung: Fluggesellschaften müssen Beförderungsverweigerung ausdrücklich mitteilen

BGH 16.4.2013, X ZR 83/12

Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch von der Fluggesellschaft zum Ausdruck gebracht wird. Der Fluggast, der einen Anspruch wegen Nichtbeförderung geltend machen will, muss grundsätzlich am Flugsteig anwesend gewesen sein.

05.08.2013

Mehrkosten aus Deckungskäufen sind nicht als Verzögerungsschäden ersatzfähig

BGH 3.7.2013, VIII ZR 169/12

Mehrkosten aus einem eigenen Deckungskaufs des Käufers können nicht als Verzögerungsschaden gem. § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB geltend gemacht werden. Es handelt sich dabei um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden, den der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB und somit nicht neben der Vertragserfüllung beanspruchen kann.

05.08.2013

Aktionäre haben im Übernahmefall keinen individuellen Anspruch wegen unterlassener Veröffentlichung eines Pflichtangebotes

BGH 11.6.2013, II ZR 80/12

Die übrigen Aktionäre haben in Fällen, in denen ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht hat, grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Gegenleistung. 35 Abs. 2 WpÜG ist auch nicht als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

05.08.2013

Kindesunterhalt: Zum Eintritt des volljährigen Kindes als Antragsteller in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels

BGH 19.6.2013, XII ZB 39/11

Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, so kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten; dieser ist nicht von der Zustimmung des Antragsgegners abhängig. Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöht sich dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht.

02.08.2013

Zur unzulässigen Werbung für Kapseln mit getrocknetem Pilzpulver als Nahrungsergänzungsmittel

BGH 17.1.2013, I ZR 5/12

Eine gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig i.S.d. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung ist und daher eine unspezifische Angabe i.S.d. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung darstellt. Solange die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung noch nicht erstellt sind, kann Art. 10 Abs. 3 der Verordnung nicht vollzogen werden.

01.08.2013

Zum Verkauf von Wohnungseigentum durch eine BGB-Gesellschaft

OLG Celle 14.5.2013, 4 W 23/13

Wird eine GbR bei Verkauf von Wohnungseigentum durch einen alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter vertreten, muss dieser seine Vertretungsbefugnis in der Form des § 29 GBO nachweisen. Die Vorlage eines Gesellschaftsvertrags und eines diesen abändernden Beschlusses, aus dem die Alleinvertretungsbefugnis hervorgeht, sind nicht ausreichend.

31.07.2013

Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen

BGH 31.7.2013, VIII ZR 162/09

Ob eine Gaspreisänderungsklausel den Anforderungen der EU-Richtlinien an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt, hängt u.a. davon ab, ob der Anlass und der Modus der Änderung dieser Entgelte in dem Vertrag so transparent dargestellt werden, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen der Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien absehen kann. Maßgeblich ist außerdem, ob von der dem Verbraucher eingeräumten Kündigungsmöglichkeit unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich Gebrauch gemacht werden kann.

30.07.2013

Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines elfjährigen Kindes an einer Sportveranstaltung

BGH 28.5.2013, VI ZR 125/12

Bilder im Rahmen einer Berichterstattung, auf denen die elfjährige Tochter einer Prominenten als Eiskunstläuferin während eines Turniers mit Publikum abgebildet ist, sind nicht unzulässig, soweit die Fotos einen ausreichenden Bezug auf das konkrete Ereignis aufweisen und einen Begleittext illustrieren, der eine Berichterstattung über dieses Ereignis selbst liefert. Bei sportlichen Wettkämpfen sind Foto- und Videoaufnahmen heute weitgehend üblich, und zwar auch bei nur regionalen Veranstaltungen.

30.07.2013

Zur Bindung des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers an eine vom Schuldner zuvor getroffene Schiedsvereinbarung

BGH 25.4.2013, IX ZR 49/12

Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 Abs. 2 InsO einzieht. Ebenso wie der Sicherungsnehmer hat der Verwalter die vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam geschaffene Rechtslage insoweit hinzunehmen.

30.07.2013

Entgangener Gewinn (Zinsen) ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung

BGH 27.6.2013, III ZR 143/12

Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) - hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet - geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung. Diese erhöht den Streitwert nicht und ist bei der Bemessung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht zu berücksichtigen.

26.07.2013

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch längere Untätigkeit nach Kenntniserlangung durch Wissensvertreter

OLG Frankfurt a.M. 11.6.2013, 6 W 61/13

Bei der Frage, ob durch längere Untätigkeit in Kenntnis der Verletzungshandlung die Dringlichkeitsvermutung widerlegt ist, muss der Anspruchsteller sich auch die Kenntnis von Wissensvertretern zurechnen lassen. Unterlässt der Anwalt, den der Anspruchsinhaber zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Abmahnung eingeschaltet hat und der im Zuge der Bearbeitung dieses Mandats auf einen Wettbewerbsverstoß des Abmahnenden stößt, es, seinen Mandaten über den Verstoß des Gegners zu informieren, ist die Dringlichkeitsvermutung widerlegt.

23.07.2013

Kaymer muss Pop Art-Porträt nicht dulden

OLG Düsseldorf 23.7.2013, I-20 U 190/12

Ein prominenter Sportler (hier: Golf-Profi Martin Kaymer) muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Ein höheres und überwiegendes Interesse der Kunst ist jedenfalls dann nicht feststellbar, wenn der dekorative Charakter der Bilder im Vordergrund steht und diese über rein handwerkliches Können hinaus keinen künstlerischen Gehalt aufweisen.

23.07.2013

Zulässige Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an allen Gerichten

KG Berlin 14.6.2013, 5 W 119/13

Die am unteren Rand der Homepage eines Rechtsanwalts - nach Herunterscrollen - im Abschnitt "Impressum" unter anderem auffindbare, in kleiner Schrift gehaltene und nicht hervorgehobene Angabe "zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten - sowie am Kammergericht Berlin" ist nicht als irreführende Werbung (mit einer Selbstverständlichkeit) zu beurteilen.

19.07.2013

Nationale Regelungen hinsichtlich kürzerer Werbezeiten für Bezahlfernsehen zulässig

EuGH 18.7.2013, C-234/12

Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit für Werbung vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, steht grundsätzlich im Einklang mit dem Unionsrecht. Allerdings muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

19.07.2013

Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen (UsedSoft II)

BGH 17.7.2013, I ZR 129/08

Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers ist u.a. davon abhängig, dass der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber das Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Ferner kann sich der Nacherwerber einer Kopie des Computerprogramms nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht hat.

18.07.2013

Zum urheberrechtlichen Schutz einer literarischen Figur

BGH 17.7.2013, I ZR 52/12

Der Schutz einer literarischen Figur (hier: Pipi Langstrumpf) als Sprachwerk kommt in Betracht, wenn diese Figur durch eine unverwechselbare Kombination äußerer Merkmale, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und typischen Verhaltensweisen beschrieben wird. Das Urheberrecht an einer solchen Figur wird nicht schon dadurch verletzt, dass lediglich wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen könnten.

18.07.2013

Mitgliedsstaaten dürfen Exklusiv-Übertragung der Fußballspiele der EM- und WM-Endrunden im Pay-TV untersagen

EuGH 18.7.2013, C-201/11 P u.a.

Es werden zwar der freie Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit, der freie Wettbewerb und das Eigentumsrecht beeinträchtigt, wenn ein Mitgliedstaat bestimmte Ereignisse als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung bezeichnet und ihre Exklusivübertragung im TV verboten wird. Solche Beeinträchtigungen sind jedoch durch das Ziel gerechtfertigt, das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über derartige Ereignisse zu verschaffen.

18.07.2013

Zur Anwendbarkeit des Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)

EuGH 18.7.2013, C-414/11

Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Ein vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens erteiltes Patent für das Verfahren der Herstellung eines pharmazeutischen Erzeugnisses umfasst nicht ab diesem Inkrafttreten die Erfindung des Erzeugnisses als solche.

18.07.2013

Zur Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils

BGH 11.6.2013, II ZB 25/12

Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags vor der Anmeldung einzuzahlen. Dies gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag zu einem Viertel gedeckt ist.

17.07.2013

Zur Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen

BGH 17.7.2013, I ZR 222/11

Zwar vermittelt ein Unternehmen, das eine Dienstleistung anbietet, dem Verbraucher grundsätzlich den Eindruck, dass die Dienstleistungen in seinem Geschäftslokal während der Geschäftszeiten für Kunden unmittelbar erbracht werden können. Es ist aber weder als irreführend anzusehen noch stellt es einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung dar, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.

16.07.2013

Zur Unwirksamkeit einer Entgeltklausel sowie weiterer AGB für Pfändungsschutzkonten

BGH 16.7.2013, XI ZR 260/12

Der BGH hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13.11.2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere AGB für die Führung eines Pfändungsschutzkontos entschieden. Dabei hat der BGH u.a. eine Bestimmung über die Kontoführung auf Guthabenbasis sowie eine Klausel, wonach die Ausgabe einer Bank- oder Kreditkarte nicht möglich ist, als unwirksam angesehen.

16.07.2013

Unzulässige Banken-AGB hinsichtlich Vorfälligkeitsentgelte und Bearbeitungsgebühren

OLG Frankfurt a.M. 17.4.2013, 23 U 50/12

Das Bepreisen von Arbeiten einer Bank ist regelmäßig unzulässig, wenn dadurch ein Entgelt für vertraglich geschuldete Nebenleistungen oder die Erfüllung von Pflichten zur Vermeidung von sekundären vertraglichen Schadensersatzansprüchen erhoben wird. Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten besteht nur dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist.

16.07.2013

Unfallversicherung haftet für Tod infolge einer Infektion nach Dornenstich beim Rosenschneiden

OLG Karlsruhe 11.7.2013, 12 U 12/13

Der Stich mit einem Rosendorn erfüllt das Unfallbegriffs-Merkmal "von außen auf den Körper wirkend", da es sich um einen Zusammenstoß des Körpers mit einer Sache handelt. Ist in den Bedingungen einer Unfallzusatzversicherung der Versicherungsschutz für den Fall ausgeschlossen, dass eine Infektion durch eine nur geringfügige Haut- oder Schleimhautverletzung verursacht wurde, so muss der Versicherer die Geringfügigkeit einer derartigen Verletzung (hier: durch einen Rosendornen-Stich) beweisen.

16.07.2013

Versicherungen müssen in der Regel auch mit Maklern korrespondieren

BGH 29.5.2013, IV ZR 165/12

Den Versicherungen trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen ihrer Kunden mit einem umfassend bevollmächtigten Vertreter (hier: ein Makler) Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen. Ein solcher Anspruch besteht lediglich dann nicht für den Kunden, wenn sich dies für den Versicherer im Einzelfall als unzumutbar darstellt.

15.07.2013

Zur gebührenrechtlichen Behandlung mehrerer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen bei einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 S. 6 AktG

BGH 14.5.2013, II ZB 12/12

Mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 S. 6 AktG gebührenrechtlich selbstständig. Das hat zur Folge, dass die für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 KV GKG zu erhebenden Gerichtskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG mit der Einreichung der jeweiligen Klage anfallen und die vor der Verbindung entstandenen Gerichtskosten auch nach der Prozessverbindung bestehen bleiben.

12.07.2013

Zur Verschwendung von Vermögen durch den Schuldner bei unentgeltlicher Übertragung von Kneipenmobiliar

BGH 20.6.2013, IX ZB 11/12

Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn er die in Höhe des Verkehrswerts des Mobiliars offen stehenden Ansprüche auf Zahlung der Pacht begleicht.

11.07.2013

Zur unterschiedslosen Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial

EuGH 11.7.2013, C-521/11

Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial kann unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Darüber hinaus kann unter bestimmten Voraussetzungen eine widerlegbare Vermutung dafür bestehen, dass an Privatpersonen verkauftes Trägermaterial für private Zwecke genutzt wird.

10.07.2013

Einsichtnahme in BaFin-Akten: Kein Informationsanspruch für Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. in Sachen BayernLB

VG Frankfurt a.M. 4.7.2013, 7 K 129/10.F

Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. hat keinen Informationsanspruch, der ihn berechtigen würde, Akten der Bayerischen Landesbank bei der BaFin einzusehen. Der Personalaufwand, den die BaFin betreiben müsste, um die etwa 45.000 Seiten umfassenden Akten einzeln auf Geschäftsgeheimnisse Dritter zu überprüfen und ggf. in entsprechendem Umfang zu schwärzen, wäre unverhältnismäßig.

09.07.2013

EuGH-Vorlage: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern

BGH 9.7.2013, KZR 15/12

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nicht hinreichend geklärt ist aus Sicht des BGH u.a., in welchem Verhältnis eine solche von der Kommission verhängte Geldbuße intern auf die einzelnen Gesamtschuldner aufzuteilen ist.

09.07.2013

Wiedergabe von Straßennamen im Rahmen eines Navigationssystems ist nicht patentfähig

BGH 23.4.2013, X ZR 27/12

Navigationsverfahren steuern nicht das Fahrzeug, sondern stellen nur dafür zweckmäßige Informationen bereit. Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

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