Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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17.09.2012

IT-Notfallteam für größere Netzsicherheit in EU-Institutionen

Die EU-Organe und -Einrichtungen wollen mit der Schaffung eines ständigen IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Team - CERT-EU) den Kampf gegen Bedrohungen aus dem Internet verstärken. Ein entsprechender Beschluss erging nach einer Pilotphase, in der das Team ein Jahr lang erfolgreich getestet und von Kunden und Fachkreisen positiv bewertet wurde.

14.09.2012

Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

BGH 13.9.2012, I ZR 230/11

Der Verkehr erwartet nicht, dass die Verwendung von "Bio" bei Mineralwässern gesetzlichen Vorgaben unterliegt oder staatlich überwacht wird. Der Umstand, dass der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von "Bio" getroffen hat, führt nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden darf.

13.09.2012

Hähnchen-Kebab darf nicht "schwammig im Biss" sein

VG Berlin 12.9.2012, VG 14 K 48.11

Nach den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches besteht Hähnchen-Döner-Kebab aus dünnen Fleischscheiben ohne die Verwendung von wie Hackfleisch zerkleinertem Fleisch. Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist deshalb irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus wie Brühwurstbrät fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb "schwammig im Biss" ist.

13.09.2012

Zum Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

BGH 8.3.2012, I ZR 124/10

Führen unterschiedliche Darstellungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Anmeldung zu Unklarheiten über den Schutzgegenstand, ist der Schutzgegenstand durch Auslegung zu ermitteln. Teile oder Elemente eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sind nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nicht eigenständig geschützt.

13.09.2012

Zum Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) bei Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung aller Geschäftsanteile einer KG auf einen Erwerber

KG Berlin 21.8.2012, 1 W 175/12 u.a.

Der Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) kann im Fall der Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile einer KG auf einen einzigen Erwerber durch Vorlage der notariell beglaubigten Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und des Erlöschens der Firma durch alle Gesellschafter, aus denen sich die zugrundeliegende Rechtsänderung ergibt, geführt werden.

12.09.2012

Bei Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsnebenräumen muss der geringere Nutzungswert berücksichtigt werden

BGH 18.7.2012, XII ZR 97/09

In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen.

12.09.2012

EU-Kommission schlägt Übertragung der Banken-Aufsicht in der Eurozone an die EZB vor

Die EU-Kommission hat am 12.9.2012 einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) für Banken im Euroraum im Rahmen einer Bankenunion vorgeschlagen. Im Rahmen des neuen einheitlichen Mechanismus soll die Zuständigkeit für spezifische Aufsichtsaufgaben, die die Finanzstabilität aller Banken im Euroraum betreffen, in letzter Instanz bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.

11.09.2012

EuGH-Vorlage: Zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe hinsichtlich der drahtgebundenen Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werks

BGH 8.3.2012, I ZR 44/10

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zum Urheberrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH möchte wisse, ob der Begriff der öffentlichen Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werks umfasst?

11.09.2012

Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung

OLG Schleswig 5.9.2012, 6 U 14/11

Der sog. Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" der Geldanlage. Die Anlage des Geldes in die einschlägigen Genussrechte stellt keine ebenso sichere Geldanlage wie die Geldanlage bei einer Bank auf einem hergebrachten Sparbuch dar.

07.09.2012

Zur verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei zweimaliger Zahlung des Einlagebetrags

BGH 10.7.2012, II ZR 212/10

Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag (hier: aus einer Kapitalerhöhung) nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal an die Gesellschaft verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch zurück zu überweisen, liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens.

07.09.2012

Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

BGH 6.9.2012, VII ZR 193/10

Ein Bauunternehmer, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde, kann keine Mehrvergütungsansprüche geltend machen, wenn der Zuschlag nur auf einen Teil der angebotenen Leistung mit einem entsprechend reduzierten Preis erteilt wurde. Ein derart erteilter Zuschlag ist gem. § 150 Abs. 2 BGB als neues Angebot zu werten, das der Auftragnehmer ablehnen oder annehmen kann.

06.09.2012

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

EuGH 6.9.2012, C-544/10

Ein Wein darf nicht mit der Bezeichnung "bekömmlich" etikettiert und beworben werden. Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar.

06.09.2012

Versicherer darf Unfallgegner auf preisgünstigere überörtlich tätige Autovermieter verweisen

BGH 8.3.2012, I ZR 85/10

Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen. Die Bestimmung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, nach der der Geschädigte statt Naturalrestitution den zur Herstellung dieses Zustandes erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, ist insoweit nicht anwendbar.

06.09.2012

Zur Schutzfähigkeit einer Sehenswürdigkeit als Marke

BGH 8.3.2012, I ZB 13/11

Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. An das Vorliegen einer Unterscheidungskraft dürfen wegen eines möglichen Freihalteinteresses allerdings nicht erhöhte Anforderungen gestellt werden.

04.09.2012

Zu den Offenlegungspflichten kapitalmarktorientierter Unternehmen

OLG Frankfurt a.M. 28.6.2012, WpÜG 8/11

Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 S. 1 letzter Hs. WpHG ist die BaFin nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die als Inlandsemittenten nach HGB publizitätspflichtig sind, zur Erfüllung der Offenlegungspflichten nach § 37 v Abs. 1 S. 1 WpHG einzuschreiten. Die Vorschrift ist insoweit angesichts des eindeutigen Wortlautes und der Gesetzesbegründung auch nicht einer abweichenden europarechtskonformen Auslegung zugänglich.

04.09.2012

Nichtbezahlung einer Geldbuße wegen Verletzung der Berufspflicht begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung

BGH 14.8.2012, WpSt (R) 1/12

Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. Die Geldbuße begründet keine eigenständige berufliche Pflicht, sondern ist die Sanktion, die auf eine Verletzung beruflicher Pflichten folgt.

04.09.2012

Arzneimittel-Versorgungsvertrag nur bei angemessener Lieferzeit zum Krankenhaus genehmigungsfähig

BVerwG 30.8.2012, 3 C 24.11

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies ist jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht der Fall.

31.08.2012

Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa

OLG Hamburg 28.8.2012, 406 HKO 73/12

Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung "dpa" weiterhin die Abkürzung "dapd" im Namen führen. Es besteht keine Gefahr, dass relevante Teile des angesprochenen Publikums hinter der Bezeichnung "dapd" die "dpa" vermuten könnten.

31.08.2012

Zur internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung

OLG Frankfurt a.M. 24.5.2012, 6 U 103/11

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht gegeben, wenn die beanstandete Aussage in englischer Sprache auf der für England bestimmten Unterseite eines Internetauftritts veröffentlicht wurde und sich in diesem Internetauftritt auch eine für Deutschland bestimmte deutschsprachige Unterseite befindet; dies gilt selbst dann, wenn die Aussage einen inhaltlichen Bezug zur in Deutschland ansässigen Klägerin hat.

31.08.2012

Kein Schadensersatz für Immobilienfonds-Anleger

OLG Köln 30.8.2012, 18 U 42/11 u.a.

Das OLG Köln hat die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rd. 750.000 € Anspruch genommen hatten. Die Anleger hatten Prospektfehler sowie überhöhte Provisionszahlungen gelten gemacht.

29.08.2012

Kabinett beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet

Das Bundeskabinett hat am 29.8.2012 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschlossen. Das Leistungsschutzrecht für Online-Angebote soll Presseverlegern eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen gewähren, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen.

28.08.2012

Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung vergaberechtswidriger Bedingungen für zukünftige Verfahren

BGH 5.6.2012, X ZR 161/11

Potenziellen Bietern stehen gegen öffentliche Auftraggeber keine aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitende Ansprüche darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen. Dies ist nur möglich, wenn die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert.

27.08.2012

Frist für sofortige Beschwerde gegen die Vergütung des Insolvenzverwalters beginnt mit Veröffentlichung im Internet

BGH 12.7.2012, IX ZR 42/10

Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters beginnt regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst mit einer späteren persönlichen Zustellung. Dies gilt auch wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.

27.08.2012

Abhängige AG: Zum Nachteilsausgleich bei Beschluss eines nachteiligen Rechtsgeschäft mit Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens

BGH 26.6.2012, II ZR 30/11

Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen AG mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsgeschäft zustimmt, muss bereits der Hauptversammlungsbeschluss einen Nachteilsausgleich vorsehen. Wenn der Nachteil, der der abhängigen Gesellschaft auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens zugefügt wird, bezifferbar ist, muss eine Ausgleichsvereinbarung nach § 311 Abs. 2 AktG, die einen Zahlungsanspruch begründet, den Ausgleichsanspruch beziffern.

24.08.2012

GbR in der Insolvenz: Gesellschafter verlieren Prozessführungsbefugnis

BGH 12.7.2012, IX ZR 217/11

In Fällen, in denen über das Vermögen einer GbR das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig. Die Sperrwirkung und die Ermächtigungswirkung gem. § 93 InsO begründen die alleinige Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters.

23.08.2012

Keine Feststellungsbegehren im Urkundenprozess

BGH 22.5.2012, II ZR 3/11

Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird. Bei einer Klage im Urkundenprozess ist ein solches Feststellungsbegehren dagegen unstatthaft.

23.08.2012

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

BGH 22.8.2012, GmS-OGB 1/10

Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Dies ergibt sich insbes. aus § 78 Abs. 1 und 2 AMG; diesem Ergebnis steht weder primäres noch sekundäres Unionsrecht entgegen.

22.08.2012

Zu den Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten

BGH 21.8.2012, X ZR 33/10

Bei einer im MPEG-2-Standard kodierten DVD handelt es sich nicht um ein "Mittel, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht" i.S.d. § 10 PatG. Die DVD trägt nicht, wie nach BGH-Rechtsprechung erforderlich, zur Verwirklichung der Erfindung bzw. der Dekodierung der Videodaten, bei, sondern stellt nur den Gegenstand dar, an dem sich die Dekodierung vollzieht.

21.08.2012

Zu den Ansprüchen nach gescheiterter Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG

BGH 19.6.2012, II ZR 241/10

Nach gescheiterter Umwandlung einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in eine GmbH & Co. KG, können die Mitglieder der LPG aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet sein, einer Nachtragsvereinbarung zuzustimmen, mit der die nach dem LwAnpG 1990 gescheiterte Umwandlung geheilt werden kann. Ein Auskunftsanspruch besteht auch dann, wenn die LPG nicht nach §§ 42, 44 Abs. 1 LwAnpG i.V.m. § 78 Abs. 2, § 79a, §§ 82 bis 93 GenG durch Verwertung ihres Vermögens, sondern durch übertragende Auflösung abzuwickeln ist.

21.08.2012

Flugannullierung: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Streikankündigung der Vereinigung Cockpit

BGH 21.8.2012, X ZR 138/11 u.a.

Die vom EuGH für technische Defekte entwickelten Maßstäbe sind auch für andere als Ursache außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommende Vorkommnisse, wie etwa einem Streik, der in Erwägungsgrund 14 ausdrücklich genannt ist, heranzuziehen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob der Betrieb des Unternehmens durch eine Tarifauseinandersetzung zwischen Dritten oder dadurch beeinträchtigt wird, dass eigene Mitarbeiter des Luftverkehrsunternehmens in den Ausstand treten.

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