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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
30.03.2011
Periodische Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit von Mieträumen führt nur in diesem Zeitraum zur Herabsetzung des Mietzinses
BGH 15.12.2010, XII ZR 132/09 Weiterlesen
30.03.2011
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Veröffentlichungen im Internet ohne deutlichen Inlandsbezug
BGH 29.3.2011, VI ZR 111/10 Weiterlesen
29.03.2011
Zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kfz auf Ausgleich von Schäden durch eine rechtmäßige polizeiliche Maßnahme
BGH 3.3.2011, III ZR 174/10 Weiterlesen
29.03.2011
BMF-Schreiben: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan
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29.03.2011
Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin
LG Berlin 26.1.2011, 49 S 106/10 Weiterlesen
29.03.2011
Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann von steuerlicher Bedeutung sein
FG Rheinland-Pfalz 21.2.2011, 5 K 2680/09 Weiterlesen
29.03.2011
Zu Schadensersatzansprüchen einer Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte
OLG Frankfurt a.M. 22.3.2011, 5 U 29/06 Weiterlesen
28.03.2011
Kein Widerruf einer Einverständniserklärung i.S.d. § 79a Abs. 3 und 4 FGO bei nicht wesentlich geänderter Prozesslage
BFH 10.2.2011, II S 39/10 (PKH) Weiterlesen
28.03.2011
Bankmäßig nicht gebundene freie Anlageberater sind nicht generell zur Aufklärung über ihnen zufließende Provisionen verpflichtet
BGH 3.3.2011, III ZR 170/10 Weiterlesen
25.03.2011
Allgemeinverfügung hinsichtlich der Regelungen zur Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den Veranlagungszeiträumen vor 2006
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25.03.2011
Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig
BGH 24.2.2011, 5 StR 514/09 Weiterlesen
25.03.2011
Erbschaftsteuer: Steuerbilanzwerte gelten auch bei Wertminderungen
FG Münster 27.1.2011, 3 K 3094/10 Weiterlesen
25.03.2011
Zur Zurechnung von Kinderbetreuungskosten bei zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern
BFH 25.11.2010, III R 79/09 Weiterlesen
24.03.2011
Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
BFH 9.12.2010, VI R 57/08 Weiterlesen
24.03.2011
Zur Klagebefugnis eines Verbands hinsichtlich der Überprüfung der Lauterkeit einer Werbung für Glücksspiele
OLG München 17.3.2011, 29 U 2819/10 u.a. Weiterlesen
24.03.2011
Im Ausland lebende nur schwer erreichbare Eltern bleiben Inhaber der elterlichen Sorge
OLG Koblenz 24.2.2011, 11 UF 153/11 Weiterlesen
24.03.2011
BaFin-Merkblatt: Hinweise zu den Tatbeständen des Eigenhandels und des Eigengeschäfts
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23.03.2011
Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar
BFH 2.2.2011, VI R 15/10 Weiterlesen
23.03.2011
Ort der Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen im Ausland durch inländische Unternehmen liegt im Inland
BFH 13.1.2011, V R 63/09 Weiterlesen
22.03.2011
Minderheitsaktionäre sind trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses zur Anfechtung befugt
BGH 22.3.2011, II ZR 229/09 Weiterlesen
22.03.2011
Keine Änderung von Steuerbescheiden zu Ungunsten des Steuerpflichtigen bei unzureichender Ermittlungsarbeit durch das Finanzamt
FG Rheinland-Pfalz 22.2.2011, 3 K 2208/08 Weiterlesen
22.03.2011
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
BGH 22.3.2011, II ZR 224/08 u.a. Weiterlesen
22.03.2011
Deutsche Bank muss wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages Schadensersatz leisten
BGH 22.3.2011, XI ZR 33/10 Weiterlesen
21.03.2011
Einkommensteuer: Volle Steuerpflicht für private Versorgungsbezüge vor Vollendung des 63. Lebensjahres
FG Münster 11.2.2011, 14 K 787/09 E Weiterlesen
21.03.2011
Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH 25.1.2010, XI ZR 171/09 Weiterlesen
18.03.2011
Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten muss Geltungsdauer der Angebotspreise angeben
BGH 17.3.2011, I ZR 81/09 Weiterlesen
18.03.2011