Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.07.2023

Einstweilige Verfügung zum Verbreitungsverbot der NEWSZONE-App aufgehoben

OLG Stuttgart v. 28.6.2023 - 4 U 31/23

Das OLG Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Verbreitung des Telemedien-App-Angebots "NEWSZONE" untersagt worden war.

03.07.2023

Journalist hat Anspruch auf Auskunft zu einem Grußwort des Bundesfinanzministers für eine Bank

VG Berlin v. 26.6.2023 - VG 27 L 28/23

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank, bei der er zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufnahm, zu beantworten. Es besteht ein nach wie vor besonders hohes öffentliches Interesses an diesem Thema.

03.07.2023

BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten

VerwG Berlin v. 26.6.2023 - VG 27 L 28/23

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank, bei der er zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufnahm, zu beantworten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin aufgrund des nach wie vor besonders hohen öffentlichen Interesses an diesem Thema in einem Eilverfahren entschieden.

03.07.2023

Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots

LAG Niedersachsen v. 20.2.2023 - 1 Sa 702/22

Für die Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 Satz 1 MuSchG ist nach § 18 Satz 2 MuSchG grundsätzlich auf das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil der Vergütung variabel ausgestaltet ist und auf provisionspflichtigen Geschäften beruht. Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG fällig werden, kommen nur dann und nur in dem Umfang zur Auszahlung, wie sie den nach § 18 Satz 2 MuSchG errechneten Mutterschutzlohn übersteigen.

03.07.2023

Vorkaufsrecht der geschiedenen Ehefrau genießt Vorrang vor dem des Mieters

BGH v. 27.4.2023 - V ZB 58/22

Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.

03.07.2023

Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank

BGH v. 3.7.2023 - VIa ZR 155/23

Die in den AGB einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs erfasst Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung und ist auch dann unwirksam, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist.

03.07.2023

EU-Gesetzgeber einigen sich auf EU-Datengesetz

Ein europäisches Datengesetz soll künftig regeln, wer die von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern erzeugten Industriedaten unter welchen Bedingungen nutzen darf. Die EU-Kommission hat die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung auf die neuen Vorschriften begrüßt.

30.06.2023

Abmahnung der Praktiken Googles im Zusammenhang mit den Google Automotive Services und der Google Maps Platform

Das Bundeskartellamt hat seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Googles Praktiken im Zusammenhang mit den Google Automotive Services an Alphabet Inc. übersandt. Nach dem jetzigen Verfahrensstand beabsichtigt das Bundeskartellamt unter Anwendung der neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB), Google verschiedene wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen zu untersagen.

30.06.2023

Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit erklärt, dass er nicht rechtzeitig leisten kann

BGH v. 20.4.2023 - I ZR 140/22

Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig leisten könne, würde es eine reine Förmelei darstellen, den Eintritt des Verzugs von einer Mahnung des Gläubigers nach Fälligkeit abhängig zu machen, der der Schuldner seinen Erklärungen zufolge ohnehin nicht Folge leisten kann. In einem solche Fall ist eine Mahnung nach Fälligkeit entbehrlich. Der Gläubiger kann vom Schuldner den Ersatz erforderlicher Kosten der Schadensabwendung anstelle des höheren originären Verzögerungsschadens verlangen, der nach Verzugseintritt ohne die Maßnahmen des Gläubigers entstanden wäre.

30.06.2023

Erneuerung von Rauchwarnmeldern ist keine Modernisierungsmaßnahme

BGH v. 24.5.2023 - VIII ZR 213/21

Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau - grundsätzlich keine Modernisierung iSv § 555b BGB dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuerungsmaßnahme deshalb auch dann nicht zu einer Erhöhung der Miete nach §§ 559 ff. BGB berechtigt, wenn die zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte erstmalige Ausstattung der Mietwohnung mit Rauchwarnmeldern weder zu einer zusätzlichen Belastung des Mieters mit Betriebskosten noch zu einer Mieterhöhung geführt hat.

30.06.2023

Bemessung des Werts der Beschwer des zur Unterlassung ansehensbeeinträchtigender Äußerungen verurteilten Beklagten

BGH v. 25.4.2023 - VI ZR 111/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Bemessung des Werts der Beschwer eines zur Unterlassung ansehensbeeinträchtigender gegenüber einer Bank getätigter Äußerungen verurteilten Beklagten befasst.

30.06.2023

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch unerlaubte Nutzung eines Fotos des Lear-Jets eines fremden Unternehmens zu Werbezwecken

OLG Hamm v. 30.3.2023 - 4 U 130/21

Der unbefugten Benutzung eines fremden Namens zu Werbezwecken und der damit einhergehenden Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechts steht es gleich, wenn das betroffene Unternehmen, welches nicht in die Nutzung eingewilligt hat, mit Hilfe öffentlich zugänglicher Quellen als Halter eines Lear-Jets identifizierbar ist, vor dem ein von der Beklagten beworbenes Fahrzeug der Luxus-Klasse fotografisch in Szene gesetzt wird.

30.06.2023

Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

BAG v. 29.6.2023 - 2 AZR 296/22

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.

30.06.2023

Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam

LAG Berlin-Brandenburg v. 28.6.2023 - 23 Sa 1107/22

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion "Middle East" des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet. Es hat damit die arbeitsgerichtliche Entscheidung bestätigt.

29.06.2023

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen

Kurzbesprechung

Unterjährige Zinsvorteile sind bei der Prüfung eines Liquiditätsvorteils im Rahmen des Billigkeitserlasses von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer gem. § 233a AO unbeachtlich. Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt

29.06.2023

Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte

Kurzbesprechung

1. Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (nur dann) als aus dem anderen Vertragsstaat stammend gelten, wenn sie im anderen Vertragsstaat in Übereinstimmung mit dem Abkommen effektiv besteuert worden sind, ist auch auf negative Einkünfte anzuwenden. Von einer effektiven Besteuerung durch den anderen Staat ist im Falle von Verlusten jedenfalls dann auszugehen, wenn der andere Staat die Verluste in die steuerliche Bemessungsgrundlage einbezieht und einen Ausgleich mit positiven Einkünften eines anderen Veranlagungszeitraums ermöglicht. Nicht erforderlich ist hingegen, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich zu einem solchen Ausgleich kommt.
2. Der auf einem DBA (im Streitfall: DBA-Italien 1989) beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte (sog. Symmetriethese) verstößt auch im Hinblick auf endgültige ("finale") Verluste weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch gegen Art. 20 der Charta der Grundrechte der EU und das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.

29.06.2023

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.6.2023 hat die Finanzverwaltung die bestehende Nichtbeanstandungsregelung verlängert.

29.06.2023

Tatsächliche Verständigung - Anwendung in grenzüberschreitenden Sachverhalten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.6.2023 hat die Finanzverwaltung ihre bisherigen Anweisungen zur tatsächlichen Verständigung um Regelungen zur Anwendung in grenzüberschreitenden Sachverhalten ergänzt.

29.06.2023

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Vorkosten und Vermarktungsgebühren

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.6.2023 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Vorkosten im Zusammenhang mit der Lieferung von Vieh an Schlachtbetriebe sowie von sog. Vermarktungsgebühren von Erzeugerorganisationen im Bereich Obst und Gemüse Stellung genommen.

29.06.2023

E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.7 vom 1.4.2023

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.6.2023 hat die Finanzverwaltung das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.7) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

29.06.2023

Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer

Kurzbesprechung

1. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt.
2. Für Zwecke der zeitlichen Anwendungsbestimmung des § 36 Abs. 6a Satz 2 GewStG i.d.F. des JStG 2009 bzw. § 9 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 2 GewStG kommt es in den Fällen, in denen die Vergütungsvereinbarung vor Begründung der Gesellschafterstellung getroffen worden ist, auf die Begründung der Gesellschafterstellung an.

29.06.2023

Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S.d. § 15b EStG bei einer Einzelinvestition

Kurzbesprechung

Erzielt ein Steuerpflichtiger negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die Beteiligung an einer Gesellschaft im Wege einer sog. Einzelinvestition, erfordert das Ausnutzen einer modellhaften Gestaltung zur Verlusterzielung aufgrund eines vorgefertigten Konzepts, dass er sich bei der Entwicklung der Geschäftsidee, der Vertragsgestaltung und der Vertragsumsetzung wie ein passiver Kapitalanleger verhält.

29.06.2023

Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion

Kurzbesprechung

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein.

29.06.2023

Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker

Kurzbesprechung

1. Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante "Texas Hold'em") können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen.
2. Die erforderliche Abgrenzung zu privaten Tätigkeiten richtet sich bei Spielern ‑‑ebenso wie bei Sportlern‑‑ danach, ob der Steuerpflichtige mit seiner Betätigung private Spielbedürfnisse gleich einem Freizeit- oder Hobbyspieler befriedigt oder ob in der Gesamtschau strukturell-gewerbliche Aspekte entscheidend in den Vordergrund rücken. Für das insoweit maßgebliche "Leitbild eines Berufsspielers" ist vor allem das planmäßige Ausnutzen eines Marktes unter Einsatz "beruflicher" Erfahrungen prägend.
3. Bei einem Online-Pokerspieler ist der Raum, in dem sich der Computer befindet, von dem aus der Spieler seine Tätigkeit ausübt, als Betriebsstätte anzusehen, wenn der Steuerpflichtige über diesen Raum eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. Sofern diese Betriebsstätte sich im Inland befindet, unterliegt die Tätigkeit der Gewerbesteuer.

29.06.2023

Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts

BGH v. 23.5.2023 - II ZR 141/21

Die Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts muss nicht im Ermächtigungsbeschluss, sondern kann auch in einem nach § 203 Abs. 2 Satz 2, § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Vorstandsbericht durch eine nicht abschließende, beispielhafte Aufzählung von Ausschlussfällen erfolgen. Beschließt die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsänderung, durch die der Vorstand bei der Nutzung eines genehmigten Kapitals ermächtigt wird, über den Ausschluss des Bezugsrechts zu entscheiden, ist der entsprechend § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG zu erstellende Vorstandsbericht bei der Auslegung des Hauptversammlungsbeschlusses heranzuziehen.

28.06.2023

Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

LAG München v. 22.5.2023 - 4 TaBV 24/23

Im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung kann der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen, wie die Arbeitszeiten erfasst werden.

28.06.2023

Identitätsdiebstahl durch SIM-Swapping: BfDI gibt Hinweise zur sicheren Authentifizierung

Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Person verschafft. Besonders brenzlig wird es, wenn die Opfer diese Mobilfunknummer über smsTAN-Verfahren als Zugangsfaktor für andere Online-Dienste nutzen. Bereits dieses Beispiel zeigt: Es ist wichtig, dass risikobehaftete Geschäftsprozesse der Telekommunikationsunternehmen nur nach einer sicheren Authentifizierung des Nutzers erfolgen. Ein neues Arbeitspapier des BfDI gibt Hinweise, welche Parameter hierfür zu bedenken sind.

28.06.2023

Personalised advertising: CRITEO fined EUR 40 million

On 15 June 2023, the CNIL sanctioned CRITEO, which specialises in online advertising, with a fine of EUR 40 million, in particular for failing to verify that the persons from whom it processed data had given their consent.

27.06.2023

Autorennen: Geteiltes Fahren - geteilter Gewinn

LG München I v. 28.2.2023 - 19 O 9720/21

Die für das Verkehrszivilrecht zuständige 19. Zivilkammer des LG München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der Motorsportveranstaltung ADAC GT4 Germany gegen den Veranstalter auf Herausgabe eines weiteren Gewinns abgewiesen.

27.06.2023

Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während der Kündigungsfrist

LAG Schleswig-Holstein v. 2.5.2023 - 2 Sa 203/22

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. Das LAG Schleswig-Holstein hat in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des BAG vom 8. September 2021 den Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in einer Gesamtbetrachtung aller Indizien als erschüttert angesehen. Im Rahmen der erforderlichen Beweisaufnahme konnte die Klägerin das Gericht nicht von ihrer Arbeitsunfähigkeit überzeugen.

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