Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3091 bis 3120 von 6722 gesamt

15.08.2018

Konzernklausel des § 8c Abs. 1 S. 5 KStG gilt nicht im Fall der Übertragung von Kommanditanteilen

FG Düsseldorf 9.7.2018, 2 K 2170/16 F

Die gem. § 10a S. 10 GewStG angeordnete entsprechende Anwendung des § 8c KStG betrifft nur die Rechtsfolge, während die Tatbestandsmerkmale weiterhin auf der Ebene der Körperschaft zu prüfen sind. Eine entsprechende "planwidrige Lücke", die eine ergänzende Rechtsfortbildung rechtfertigen könnte, liegt nicht vor.

15.08.2018

Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung

FG Münster 20.6.2018, 10 K 3981/16 K

Die in § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG i.d.F. des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 stellt keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung dar. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen sind danach nicht abzugsfähig; nach der früheren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, während sich Verluste steuermindernd auswirken.

14.08.2018

Zu den Voraussetzungen für Steuerermäßigung/Erlass bei ausländischen Einkünften nach § 34c Abs. 5 EStG

Hessisches FG 5.7.2018, 6 V 2290/17

Zweck des Auslandstätigkeitserlasses (ATE) ist die Förderung der deutschen Exportwirtschaft, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die finanzielle Motivation von Arbeitnehmern für eine Auslandstätigkeit. Insofern bezieht sie sich ausdrücklich nur auf Arbeitnehmer und nicht auf die Tätigkeit eines Selbständigen.

13.08.2018

Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21a, bb UStG für Fahrschulen

Niedersächsisches FG 19.4.2018, 11 K 262/17

Die nach § 4 Nr. 21a, bb UStG erforderliche Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde kann nicht aus Vereinfachungsgründen durch eine Fahrschulerlaubnis oder die Erlaubnis für Lehrgänge nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgestz erbracht werden. Allerdings wurde die Revision zugelassen, weil von den Regelungen in Abschn. 4.21.2. UStAE abgewichen wird und der BFH die Frage der Anerkennung von Fahrschulerlaubnissen als Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21a, bb UStG ausdrücklich offengelassen hat.

13.08.2018

Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte der Deutschen Bahn sind Versorgungsbezüge

FG München 8.5.2018, 6 K 2979/17

Freifahrkarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens stellen Versorgungsbezüge dar, wenn sie aufgrund eines privatrechtlichen Anstellungsvertrages gezahlt wurden. Allein aus dem Umstand, dass der Steuerpflichtige auch vor seiner Pensionierung eine Jahresnetzkarte erhalten hat, kann - entgegen dem FG Köln - nicht der Schluss gezogen werden, dass der Bezug der Jahresnetzkarte ab der Pensionierung nicht von einer Altersgrenze abhängt.

13.08.2018

Zum Anspruch auf Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf 28.5.2018, 7 K 123/18 Kg

Das FG Düsseldorf hat sich mit dem Anspruch auf Gewährung von Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen befasst. Mit Abschluss der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten liegt danach keine abgeschlossene Erstausbildung vor, wenn die Ausbildung unmittelbar im Anschluss mit dem Angestelltenlehrgang II zur Verwaltungsfachwirtin fortgesetzt wird.

10.08.2018

Zu den Voraussetzungen der unverzüglichen Gewährung einer Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG

FG Düsseldorf 11.7.2018, 4 K 1945/17 VE

Die Verwendung eines Energieerzeugnisses fällt nur dann nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96, wenn dieses Erzeugnis in seiner Funktion als Energiequelle selbst anders als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet wird. Ein Energieerzeugnis, das im Rahmen eines Herstellungsprozesses verbrannt wird, kann zweierlei Verwendungszweck haben, wenn dieser Prozess nicht ohne Einsatz einer Substanz durchgeführt werden kann, von dem feststeht, dass sie nur durch die Verbrennung des betreffenden Energieerzeugnisses erzeugt werden kann.

10.08.2018

Zur Wertermittlung bei gemischt-freigebigen Zuwendungen

BFH 5.7.2018, II B 122/17

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der - ggf. kapitalisierten - Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt.

10.08.2018

Tonnagegewinnermittlung: Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus

BFH 7.6.2018, IV R 16/16

Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S.d. § 5a Abs. 2 S. 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. § 5a Abs. 3 S. 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen.

09.08.2018

Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung stellt keinen Arbeitslohn dar

BFH 25.4.2018, VI R 34/16

Die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre. Der Steuerpflichtige trägt die objektive Feststellungslast, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfüllung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruchs diente.

09.08.2018

Auch eine rechtswidrige Bescheinigung der Gemeindebehörde kann Bindungswirkung entfalten

BFH 17.4.2018, IX R 27/17

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam.

08.08.2018

Bezug von monatlichen Zahlungen aus einem Forschungsstipendium als steuerbare sonstige Einkünfte?

FG Düsseldorf 8.5.2018, 13 K 614/17 E

Das Erfordernis eines Leistungsaustauschs für die Steuerbarkeit von sonstigen Einkünften lässt sich weder der Entstehungsgeschichte von § 22 Nr. 1 EStG noch einer richterlichen Rechtsfortbildung durch den BFH entnehmen. Allerdings wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob der Erhalt von monatlichen Zahlungen aus einem Forschungsstipendium zu steuerbaren sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 1 S. 3b EStG führt, die Revision zugelassen.

08.08.2018

Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung von minderjährigen Kindern bei der Veräußerung von Aktien?

BFH 17.4.2018, IX R 19/17

Verschenkt einer Aktionär jeweils fünf Aktien an seine minderjährigen Kinder und veräußern die Kinder jeweils zwei Aktien an einen dritten Erwerber, so genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung allein nicht, um von einer steuerlich unbeachtlichen Zwischenschaltung der Kinder (Gestaltungsmissbrauch) auszugehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht festgestellt ist, dass der Verkauf der Aktien vor der Schenkung bereits verhandelt und beschlossen war.

08.08.2018

Ist die Pflicht zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig?

FG Münster 21.6.2018, 3 K 621/16 Erb

Das Erbbaurecht ist zur Bestimmung des Erwerbsgegenstands und der Bereicherung nicht in einzelne Bestandteile, nämlich das Bebauungsrecht und die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses, aufzuspalten, sondern als Ganzes anzusehen. Dafür spricht, dass eine Leistungsauflage dann nicht anzunehmen ist, wenn der Beschenkte bereits bestehende gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Einschränkungen des Schenkungsgegenstandes weiterhin dulden oder übernehmen muss.

07.08.2018

Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die klagenden Gesellschaften des Ausgangsverfahrens

EuGH 25.7.2018, C-135/16

Der EuGH hat sich mit der Klage von vier Gesellschaften der Georgsmarienhütte u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland befasst. Das Verfahren betraf die Frage, ob der Beschluss der EU-Kommission vom 25.11.2014 ungültig ist, soweit diese darin die im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 vorgesehene Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen als staatliche Beihilfe qualifiziert hat.

07.08.2018

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

BFH 25.4.2018, II R 50/15

Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung erworben wird.

06.08.2018

Festsetzungsverjährung: Ablaufhemmung durch Beginn einer Fahndungsprüfung

FG Düsseldorf 28.6.2018, 9 K 2592/16 E,AO

Eine Prüfungsdauer von nahezu vier Monaten spricht für sich gesehen dagegen, eine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn und damit eine Prüfung nur "pro forma" anzunehmen. Der BFH hat erläutert: "dass eine Außenprüfung nur dann nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen ist, wenn die bis zur Unterbrechung vorgenommenen Prüfungshandlungen entweder bezogen auf den gesamten Prüfungsstoff nach Umfang und zeitlichem Aufwand ein erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben".

06.08.2018

Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

BFH 16.5.2018, XI R 28/16

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 S. 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. Nur die Rückzahlung des berichtigten Steuerbetrags an den Leistungsempfänger führt in der Regel zu einem gerechten Interessenausgleich im Dreiecksverhältnis zwischen Finanzamt und Leistendem bzw. Leistungsempfänger und gewährleistet so letztlich auch die Neutralität der Mehrwertsteuer.

06.08.2018

Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Zuwendung durch den Erben

FG Münster 12.4.2018, 3 K 2050/16 Erb

Eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar. Die nach britischem Recht auf den Todestag der Erblasserin zurück zu beziehende "Deed of Variation" ist nach deutschem Recht nicht zulässig; sie ist vielmehr mit einer Abtretung nach § 2033 BGB vergleichbar.

03.08.2018

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger

BFH 18.4.2018, I R 2/16

Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor, wenn bereits bei Eingehung des Investments geplant ist, die Einkunftsquelle vor dem Eintreten positiver Einkünfte unentgeltlich auf einen im niedrig besteuerten Ausland ansässigen Rechtsnachfolger zu übertragen.

02.08.2018

Zum Abzug von Schuldzinsen bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

BFH 28.2.2018, VIII R 53/14

Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen.

02.08.2018

Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 6 K 1405/15

Eine an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses gezahlte Abfindung kann teilweise der Steuerpflicht unterliegen. Die sog. Grenzgängerregelung kommt lediglich für eine laufende, aktive Tätigkeit zur Anwendung. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich ist dahingehend auszulegen, dass für eine Abfindung das Arbeitsortprinzip gilt.

01.08.2018

Rechtsprechungsänderung beim Vorsteuerabzug: Ordnungsgemäße Rechnung auch bei Briefkastenanschrift

BFH 21.6.2018, V R 25/15 u.a.

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Rechtsprechungsänderung). Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

31.07.2018

Zum Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung

BFH 16.5.2018, XI R 50/17

Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 S. 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 KStG und § 35b Abs. 2 S. 2 GewStG nur zulässig, soweit eine Korrektur der Steuerbescheide nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte (noch) möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zugrunde gelegt worden sind.

31.07.2018

Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin: Kindergeldanspruch endet erst mit Abschluss des Berufspraktikums

FG Baden-Württemberg 7.3.2018, 1 K 307/16

Der Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin endet erst mit dem Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse.

30.07.2018

Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei

FG Baden-Württemberg 14.6.2018, 1 K 3226/15

Privater Schwimmunterricht mit einer qualifizierten Privatlehrerin, bei dem strukturiert Schwimmkenntnisse vermittelt werden und bei dem daher die Unterrichtsfunktion die reine Form der Freizeitgestaltung überwiegt, ist für Kleinkinder im Alter von einem bis zu einschließlich drei Jahren umsatzsteuerfrei.

30.07.2018

Zur Ermittlung der maßgeblichen Mieten im Ertragswertverfahren

BFH 16.5.2018, II R 37/14

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass die im Ertragswertverfahren gem. § 80 BewG auf die Jahresrohmiete anzuwendenden und aus den Anlagen 3 bis 8 zum BewG ersichtlichen Vervielfältiger ebenfalls nach den Verhältnissen des Jahres 1964 ermittelt wurden.

30.07.2018

Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten steuerfrei

BFH 25.4.2018, XI R 16/16

Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S.v. § 3 Abs. 11 UStG vor, die steuerfrei ist, wenn die Umsätze der Oper der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 1 UStG unterliegen.

27.07.2018

Zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

BFH 25.4.2018, VI R 35/16

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen. Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gem. § 33a Abs. 3 S. 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.

27.07.2018

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

BFH 16.5.2018, II R 16/13

Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist.

Artikel 3091 bis 3120 von 6722 gesamt