Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.10.2020

Pflegegelder für vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen sind steuerfrei

BFH v. 14.7.2020 - VIII R 27/18

Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. § 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bezügen führen, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. Diese Leistungen sind mit den Fällen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII vergleichbar.

23.10.2020

Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 9/18

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S.d. §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt weder eine lediglich anteilige Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns noch eine gewinnmindernde Korrektur des Veräußerungsgewinns in Höhe der auf die private Nutzung entfallenden AfA.

23.10.2020

Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes Erasmus+

BFH v. 1.7.2020 - III R 51/19

Kinder, die einen Freiwilligendienst i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von "Erasmus+" leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG i.V.m. der Verordnung erfüllt. Ein Freiwilligendienst im Rahmen des Programms "Erasmus+" liegt nur bei der Teilnahme an einem von einer Nationalen Agentur anerkannten Projekt vor. Nicht ausreichend ist es, wenn die Organisation, bei der das Kind seinen Dienst leistet, als Veranstalter für das Programm "Erasmus+" registriert und akkreditiert ist.

22.10.2020

Alle weiteren am 22.10.2020 veröffentlichte Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

22.10.2020

Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz ohne Auswirkung auf den Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

Kurzbesprechung

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt keine Gewinnkorrektur.

22.10.2020

Urenkel sind keine Enkel im Sinne des Schenkungssteuerrechts

Kurzbesprechung

Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

22.10.2020

Pflegegelder aus öffentlichen Mitteln für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher als steuerfreie Beihilfen

Kurzbesprechung

Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. § 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bezügen führen, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird.

22.10.2020

Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes

BFH v. 22.4.2020 - III R 61/18

Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen.

22.10.2020

Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 7.10.2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.10.2020 hat die Finanzverwaltung eine neue Verständigungsvereinbarung mit dem Großherzog Luxemburg zur Besteuerung von Grenzpendlern bekannt gegeben.

22.10.2020

Freibeträge bei der Schenkungsteuer: Urenkel sind keine Enkel

BFH v. 27.7.2020 - II B 39/20 (AdV)

Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag i.H.v. 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

21.10.2020

Optionsverschonung kann bei einheitlicher Schenkung mehrerer KG-Anteile nur einheitlich angewendet werden

FG Münster v. 10.9.2020 - 3 K 2317/19 Erb

Die Verwaltungsvermögensquote ist bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile für jeden Anteil gesondert zu ermitteln. Der Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. kann nur einheitlich für die gesamte Schenkung gestellt werden.

20.10.2020

Verkauf von Gutscheinen ist umsatzsteuerbare Leistung

FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 1404/18 U

Der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet ist eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter.

20.10.2020

Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung setzt Abgabe einer Steuererklärung im Zuzugsstaat voraus

FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 3356/17 E

Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile später zu einem niedrigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im Zuzugsstaat "nicht berücksichtigt" wird (§ 6 Abs. 6 Satz 1 AStG). Diese Regelung greift nicht ein, wenn im Zuzugsstaat keine Steuererklärung abgegeben wird.

19.10.2020

Keine Schenkung an Mitgesellschafter: Zum Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung

FG Baden-Württemberg v. 24.6.2020 - 7 K 2351/17 u.a.

Der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich führt nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter. Gesellschafterbeschlüsse können den gesetzlichen Übergang nach dem HGB in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern.

19.10.2020

Vorsteuerabzug aus Gutschriften und Rechnungen für Edelmetalllieferungen bei unklaren Geschäftsbeziehungen

FG Baden-Württemberg v. 4.6.2020 - 1 K 2492/19

Der Kläger hat die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug darzulegen. Wenn das Gericht Zweifel daran hat, dass die Lieferungen tatsächlich vom Rechnungsaussteller an den Kläger ausgeführt worden sind, ist insoweit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

19.10.2020

Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG

BFH v. 15.10.2020 - VI R 13/18

Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs (hier: die Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung) im Wege einer Schätzung anhand der Kosten des Arbeitgebers bestimmt, sind in die Schätzungsgrundlage nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Die Aufwendungen für einen Eventmanager sind nicht zu berücksichtigen. In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind demgegenüber alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden Aufwendungen (Einzelkosten) einzubeziehen, ungeachtet, ob sie beim Zuwendungsempfänger einen Vorteil begründen können.

19.10.2020

Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 5/17

§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist kein Auffangtatbestand für den Ausschluss von Kapitalerträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aus dem gesonderten Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG), wenn die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes gem. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht erfüllt sind.

16.10.2020

Steuerbarkeit einer als "Verdienstausfall" bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-jährigen Verkehrsunfallopfer

BFH v. 26.5.2020 - IX R 15/19

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses 12-jähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothetisch berechneten Erwerbs- und Fortkommensschaden, kommt eine Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht in Betracht, wenn die Vereinbarung der an der Schadensregulierung Beteiligten - trotz der Bezeichnung der gewährten Versicherungsleistung als "Verdienstausfall" - nicht dahin gedeutet werden kann, dass damit Ersatz für steuerbare Einnahmen aus einer konkreten, Einkunftsquelle i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG gezahlt werden sollte.

16.10.2020

Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft

BFH v. 14.7.2020 - VIII R 6/17

Die Festsetzung der Steuer in einem Änderungsbescheid nach Eintritt der Bestandskraft, die aufgrund der im Änderungsbescheid berücksichtigten Besteuerungsgrundlagen erstmals eine erfolgreiche Antragstellung gem. § 32d Abs. 6 EStG ermöglicht, ist ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das einen korrekturbedürftigen Zustand auslöst.

16.10.2020

Alle weiteren am 15.10.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

16.10.2020

Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.10.2020 hat die Finanzverwaltung die Anwendung der Regelungen des BMF-Schreibens v. 6.2.2020 - III C 3 - S 7156/10002:001, BStBl. I 2020, 235 erneut verlängert.

16.10.2020

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

BMF-Schreiben

Mit dem Einführungsschreiben v. 9.10.2020 hat die Finanzverwaltung die geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eigearbeitet.

16.10.2020

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

Kurzbesprechung

Auch unbekannte Erben können zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist.

16.10.2020

Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

Kurzbesprechung

Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine teilentgeltliche Übertragung handelt, bei der die Summe der Rentenzahlungen niedriger als der Verkehrswert der Immobilie im Übertragungszeitpunkt ist.

16.10.2020

Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen

Kurzbesprechung

Bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, handelt es sich nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung.

15.10.2020

EuGH-Vorlage: Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel?

BFH v. 10.6.2020 - V R 6/18

Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschließlich zum Verbrennen bestimmt ist? Das ist eine von drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.

15.10.2020

Gewinne aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 7/17

Bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, handelt es sich nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung. Dies gilt auch dann, wenn nach den Emissionsbedingungen der Inhaber bei der Kündigung der Schuldverschreibungen statt der Lieferung des verbrieften Goldes die Auszahlung des Erlöses aus dem Verkauf des für ihn hinterlegten Goldes verlangen kann.

15.10.2020

Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

BFH v. 14.7.2020 - VIII R 3/17

Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine teilentgeltliche Übertragung handelt, bei der die Summe der Rentenzahlungen niedriger als der Verkehrswert der Immobilie im Übertragungszeitpunkt ist.

15.10.2020

Erbschaftsteuerfestsetzung ist auch gegen unbekannte Erben möglich

BFH v. 14.6.2020 - II R 40/17

Es könne grundsätzlich auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist.

13.10.2020

Kürzung von als Sonderausgaben abziehbaren Kinderbetreuungskosten um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse

FG Baden-Württemberg v. 6.5.2020 - 1 K 3359/17

Der Begriff der "Aufwendungen" in § 10 Abs. 1 EStG ist ebenso wie in § 4 Abs. 4 EStG gleichbedeutend mit dem Begriff der "Ausgaben". Der Zweck des § 10 EStG, bestimmte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 EStG auszunehmen, erfordert eine endgültige wirtschaftliche Belastung.