Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3271 bis 3300 von 4894 gesamt

19.05.2015

Liquiditätsbilanz durch Sachverständigen zur Widerlegung der im Falle einer Zahlungseinstellung bestehenden gesetzlichen Vermutung

BGH 26.3.2015, IX ZR 134/13

Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen.

19.05.2015

Genehmigung der Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa und gewährte Umstrukturierungsbeihilfe nicht zu beanstanden

EuG 13.5.2015, T-511/09 u.a.

Das EuG hat die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa und gegen die Austrian Airlines in diesem Zusammenhang von Österreich gewährte Umstrukturierungsbeihilfe abgewiesen. Keines der von Niki vorgebrachten Argumente vermag die mit Bedingungen verbundene Genehmigung dieses Zusammenschlusses und dieser Beihilfe durch die Kommission in Frage zu stellen.

19.05.2015

Werbung: Sternchenhinweis ist nicht zwingend notwendig ("Schlafzimmer KOMPLETT")

BGH 18.12.2014, I ZR 129/13

Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmermöbel mit der hervorgehobenen Angabe "KOMPLETT" und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Verbraucher durchaus den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze. Es ist jedoch nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis an den isoliert irreführenden blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen.

18.05.2015

Transsexuelle Geschäftsführerin kann ihren vormals männlichen Vornamen nicht vollständig aus dem Handelsregister löschen lassen

BGH 3.2.2015, II ZB 12/14

Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister. Der Schutz des Rechtsverkehrs und die besondere Integrität des Handelsregisters erfordern vielmehr den Fortbestand der Erkennbarkeit ihrer ursprünglich geführten Vornamen im Handelsregister.

13.05.2015

Wann ist ein Werk unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Veröffentlichung?

BGH 17.11.2014, I ZR 177/13

Die Prüfung, ob ein Werk gem. § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ist, setzt zunächst die Bestimmung dieses Hauptgegenstandes voraus. Ein Werk ist im Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich, wenn es weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird.

12.05.2015

Milchfett "pomazánkové máslo" kann nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden

EuG 12.5.2015, T-51/14

Die Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ermöglicht es einem Mitgliedstaat nicht, die in der Verordnung über die einheitliche Gemeinsame Marktorganisation (GMO) vorgesehenen Vorschriften zur Verkehrsbezeichnung zu umgehen. Alle Erzeugnisse, denen die in der Verordnung über die einheitliche GMO vorgesehene Ausnahmeregelung zu Gute kommt, sind in einem vollständigen Verzeichnis aufgeführt, in dem das Milchfett "pomazánkové máslo" jedoch nicht enthalten ist.

12.05.2015

Wettbewerbsverstöße: Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde nicht öffentlich zugänglich

EuG 12.5.2015, T-623/13

Der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ist grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Die Offenlegung dieser Unterlagen könnte die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen und den Zweck von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen.

12.05.2015

Änderungen von Angeboten und Geboten einer ebay-Auktion nur bei gesetzlicher Berechtigung

AG Dieburg 15.4.2015, 20 C 945/14

Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag mit dem Höchstbietendem und dem Inhalt des ursprünglichen Angebots zu Stande.

12.05.2015

Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen an die ausgewählten Bewerber gestoppt

VG Wiesbaden 5.5.2015, 5 L 1428/14.WI

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen auf den Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren die angekündigte Erteilung von Sportwetten, Konzessionen an die 20 ausgewählten Bewerber zurückzustellen.

11.05.2015

Zur Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

BGH 26.3.2015, IX ZB 62/13

Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte diese Gegenstand der Beauftragung eines Rechtsanwalts sein, ist die Höhe der Vergütung aber durch den Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach dem RVG begrenzt.

11.05.2015

Kartellordnungswidrigkeit: Bußgeld gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität

BGH 16.12.2014, KRB 47/13

Nach § 30 Abs. 1 OWiG kann gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer vor Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG begangenen Tat ein Bußgeld nur dann verhängt werden, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise Nahezu-Identität besteht. Dies gilt selbst bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße.

08.05.2015

Wann übersteigen Hilfsmittel das medizinisch notwendige Maß?

BGH 22.4.2015, IV ZR 419/13

Aufwendungen für ein vom Arzt verordnetes und vom Versicherungsnehmer erworbenes Hilfsmittel übersteigen das medizinisch notwendige Maß, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen. Der Versicherer muss beweisen, dass bei einem an sich notwendigen Hilfsmittel bestimmte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale medizinisch nicht notwendig sind.

07.05.2015

Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre

OLG München 5.5.2015, 31 Wx 366/13

Die Entschädigung für die ehemaligen Aktionäre der HRE Holding AG wird nicht erhöht. Der Ertragswert der Gesellschaft ist zutreffend niedriger als der dem Börsenkurs entsprechende Unternehmenswert von 1,58 Mrd. € ermittelt worden; die spätere Ausgliederung schlechter Risiken auf die FMS Wertmanagement AöR kann nicht berücksichtigt werden.

06.05.2015

Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

BVerwG 6.5.2015, 6 C 11.14

Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen kann zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt sein. Dies gilt etwa dann, wenn durch die Verfügung die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt.

05.05.2015

Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

BGH 5.5.2015, XI ZR 406/13

Ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, bilden keine verbundenen Verträge i.S.d. § 358 Abs. 3 S. 1 BGB. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird.

05.05.2015

Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

BGH 5.5.2015, XI ZR 214/14

Der XI. Zivilsenat des BGH hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist. Kündigt die Sparkasse ohne sachgerechten Grund, ist die Kündigung wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig.

05.05.2015

Verwechslungsgefahr zwischen Wort- und Bildzeichen SKYPE und Wortmarke SKY

EuG 5.5.2015, T-423/12 u.a.

Das EuG hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht. Die friedliche Koexistenz der einander im Vereinigten Königreich gegenüberstehenden Zeichen kann nicht als ein zur Verringerung der Verwechslungsgefahr geeigneter Faktor berücksichtigt werden, weil die friedliche Koexistenz nur eine isolierte und ganz spezifische Leistung betrifft (die Punkt-zu-Punkt-Kommunikationsdienstleistungen).

05.05.2015

Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes abgewiesen

EuGH 5.5.2015, C-146/13 u.a.

Die Verordnung über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes legt die Bedingungen fest, unter denen einem zuvor vom Europäischen Patentamt nach den Vorschriften des EPÜ erteilten Europäischen Patent auf Antrag seines Inhabers einheitliche Wirkung gewährt werden kann, und definiert zudem diese einheitliche Wirkung. Die Verordnung zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln hat das legitime Ziel, einfache und einheitliche Übersetzungsregelungen für das EPEW zu schaffen und somit den Zugang zum Patentschutz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern.

05.05.2015

Insolvenzverfahren: Gläubiger können Versagungsanträge auch bei Bestreiten der angemeldeten Forderung durch den Schuldner stellen

BGH 12.3.2015, IX ZB 85/13

Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben. Die Antragsbefugnis besteht auch dann, wenn die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat.

05.05.2015

Türkische Rindswürstchen dürfen in Deutschland weiterhin PINAR SOSIS heißen

BGH 17.11.2014, I ZR 114/13

Ausnahmsweise können die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragung der Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens (hier: PINAR SOSIS) gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie dies bei einem bestimmten Sprachkreis (hier: türkisch) der Fall ist.

04.05.2015

Outright-Geschäfte: Klage von Privatpersonen gegen EZB-Beschlüsse unzulässig

EuGH 30.4.2015, C-64/14 P

Der EuGH hat die Unzulässigkeit der Klage von mehr als 5.000 Privatpersonen gegen mehrere "Beschlüsse" der EZB vom 6.9.2012 bestätigt, darunter den über geldpolitische Outright-Geschäfte. Das EuG hat zutreffend festgestellt, dass diese Personen nicht klagebefugt sind, weil sie von den fraglichen "Beschlüssen" nicht unmittelbar betroffen sind.

04.05.2015

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Frauenquote)

Am 1.5.2015 ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Kraft getreten. Das Gesetz hat zum Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.

30.04.2015

Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

BGH 30.4.2015, I ZR 13/14

Mit der Freigabe des Telemedienkonzeptes durch die Niedersächsische Staatskanzlei waren allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

30.04.2015

Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG (a.F.)

OLG Frankfurt a.M. 5.2.2015, 3 U 149/13

Die Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung nach den Vorgaben von § 5 a VVG a.F. wird nicht dadurch infrage gestellt, dass sich die Belehrung (wie hier) auf der Rückseite des Versicherungsscheines befindet, wenn auch andere an den Versicherungsnehmer übersandte Schriftstücke auf Vorder- und Rückseite bedruckt sind. Hat der Kläger damit die für ihn laufende Frist versäumt, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Jahresfrist aus § 5a II 4 VVG a.F. einzuhalten war.

30.04.2015

Zur Verpflichtung von Lebensversicherungsunternehmen hinsichtlich an die Kunden zu richtende Mitteilungen

EuGH 29.4.2015, C-51/13

Die Mitgliedstaaten können Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten, ihren Kunden andere als die in der Dritten Richtlinie Lebensversicherung genannten Angaben mitzuteilen. Es muss den Versicherungsunternehmen jedoch möglich sein, mit hinreichender Vorhersehbarkeit die zusätzlichen Angaben zu identifizieren.

28.04.2015

Erneute Entscheidung zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

BGH 28.4.2015, XI ZR 378/13

Die Komplexität des Swap-Vertrages ist kein Kriterium, das über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht entscheidet, so dass die 2011 entwickelte BGH-Rechtsprechung nicht nur den CMS Spread Ladder Swap-Vertrag, sondern grundsätzlich alle Swap-Verträge betrifft. Die Einwendung, die Bank habe den Kunden wegen einer Beratungspflichtverletzung so zu stellen, als habe er den Swap-Vertrag nicht abgeschlossen, verjährt genauso wie der ihr zugrundeliegende Anspruch auf Aufhebung der den Kunden belastenden Forderung aus dem Swap-Vertrag.

28.04.2015

Kein Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach regulärem Delisting

OLG Karlsruhe 12.3.2015, 12a W 3/15

Ein Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach einem regulären Delisting ist auch dann unstatthaft, wenn das Verfahren vor der Entscheidung des BGH vom 8.10.2013, II ZB 26/12 ("Frosta") eingeleitet wurde. Gründe des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit stehen der Zurückweisung des Antrags als unzulässig nicht entgegen.

28.04.2015

Unwirksamkeit der Klausel zum insolvenzbezogenen Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers

OLG Frankfurt a.M. 16.3.2015, 1 U 38/14

§ 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam. Der den Bauvertrag wegen eines Eigeninsolvenzantrages des Auftragnehmers kündigende Auftraggeber kann deshalb einen Schadensersatzanspruch wegen der Mehrkosten zur Fertigstellung nicht allein auf diesen Antrag stützen.

27.04.2015

Firmen-Inhaltsversicherung: Zur Beweiserleichterung bei Einbruchdiebstählen

BGH 8.4.2015, IV ZR 171/13

Bei Einbruchdiebstählen setzt das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild des Diebstahls nicht voraus, dass vorgefundene Spuren "stimmig" i.d.S. sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren eines Einbruchdiebstahls vorhanden sein.

24.04.2015

Keine Ausgleichsleistung für Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens mit erheblichem Bezug zum nationalsozialistischen System

BVerwG 23.4.2015, 5 C 10.14

Die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem AusglLeistG. Dem steht es nicht entgegen, wenn die Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren.

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