Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3391 bis 3420 von 4894 gesamt

06.02.2015

Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal

BGH 11.11.2014, VI ZR 9/14

Ist von einer konkludenten Einwilligung i.S.d. § 22 S. 1 KUG auszugehen, so kann dahinstehen, ob die beanstandete Bildveröffentlichung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG auch ohne Einwilligung zulässig gewesen wäre. Im vorliegenden Fall musste der BGH über die vermeintliche konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Internetportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbietet) entscheiden.

06.02.2015

Zur Haftung für nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen

BGH 9.12.2014, II ZR 360/13

Sollte der Zahlungsempfänger einer nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotenen Auszahlung (auch) Gesellschafter der Komplementär-GmbH sein, ist es für seine Haftung nach § 30 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich ohne Bedeutung, ob daneben eine natürliche Person als Komplementär unbeschränkt haftet. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet nach § 43 Abs. 3 GmbHG für nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH gegenüber der KG.

05.02.2015

Gesetzentwurf zum Datenschutz: Durchsetzung von Verbraucherrechten soll verbessert werden

Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts.

05.02.2015

Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag

BGH 14.1.2015, XII ZR 176/13

Die Gesamtklausel kann in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil zerlegt werden. Nach BGH-Rechtsprechung können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in AGB Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, auch wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen.

04.02.2015

Empfehlung oder Hinweis? - Hörgeräteversorgung III

BGH 24.7.2014, I ZR 68/13

Wird einem Patienten von einem Ohrenarzt ein Formular vorgelegt, in dem er erklärt, eine Hörgeräteversorgung über den verkürzten Versorgungsweg auf eigene Kosten durch den behandelnden Arzt und ein bestimmtes Hörgeräteakustikunternehmen durchführen lassen zu wollen, wird ihm verbotenerweise ein bestimmter Leistungserbringer empfohlen. Es kann darin nicht nur ein Hinweis auf den verkürzten Versorgungsweg, der unabhängig von einem entsprechenden Wunsch des Patienten zulässig wäre, gesehen werden.

03.02.2015

Pensionsfonds sollten weitere zwei Jahre von der Pflicht zum Clearing über zentrale Gegenparteien befreit werden

Die EU-Kommission hat am 3.2.2014 einen Bericht veröffentlicht, der eine zweijährige Freistellung der außerbörslichen Derivatgeschäfte von Pensionsfonds von der Pflicht zum zentralen Clearing empfiehlt. Der Bericht stützt sich auf eine umfassende, von der Kommission in Auftrag gegebene Studie.

03.02.2015

Zum Anspruch auf Unterlassung von Pressemeldungen im Fall einer identifizierenden Textberichterstattung

BGH 13.1.2015, VI ZR 386/13

Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen insbesondere vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind, unwahre dagegen nicht. Für ein Überwiegen der geschützten Interessen der Medien spricht auch der Umstand, dass die angegriffene Berichterstattung den Betroffenen nur in seiner beruflichen Sphäre betrifft.

03.02.2015

Anlage im Schneeballsystem: Zur Kenntnis des Gläubigers von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

BGH 8.1.2015, IX ZR 198/13

Weiß der Gläubiger bei Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Anlage, dass der Schuldner ein Schneeballsystem betreibt, liegt darin ein wesentliches Beweisanzeichen für seine Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.

02.02.2015

Fehlende Unterschrift führt auch bei der "Ein-Mann-AG" zur Nichtigkeit

OLG Stuttgart 21.3.2014, 20 U 8/13

Das Fehlen der nach § 130 Abs. 1 AktG nötigen Unterschrift des Notars bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden führt auch bei der "Ein-Mann-AG" zur Nichtigkeit nach § 241 Nr. 2 AktG. Daran ändert sich auch durch die Nachholung der Unterschrift nichts, wenn zuvor monate- oder gar jahrelang vom Notar bzw. dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Unterzeichnung bewusst unterlassen wurde und sich die Erstellung der Niederschrift und deren Unterzeichnung dementsprechend nicht mehr innerhalb eines einheitlichen Beurkundungsvorgangs halten.

28.01.2015

Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH für einen Einbruchschaden beim Vertragspartner der Gesellschaft

BGH 21.10.2014, II ZR 113/13

In Fällen, in denen eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete Vertragsleistung nicht ordnungsgemäß erbracht hat, wobei dadurch ein Vermögensschaden des Vertragspartners durch deliktisches Handeln eines Dritten (hier: ein Einbruch) begünstigt wurde, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des Geschäftsführers der GmbH für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners.

27.01.2015

Zur Zulässigkeit einer Bezeichnung als "Spezialist für Familienrecht"

BGH 24.7.2014, I ZR 53/13

Sind die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich selbst als Spezialist eines Rechtsgebiets bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, gleichwertig mit den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt das Führen einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn bei den Rechtsuchenden die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" besteht. Der sich als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt trägt für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast.

27.01.2015

Zur Frage der Wirksamkeit von Entgeltklauseln für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

BGH 27.1.2015, XI ZR 174/13

Eine Klausel in den AGB einer Bank, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, ist unwirksam. Von den Vorgaben des § 675y BGB darf nach § 675e Abs. 1 BGB nicht zum Nachteil eines Verbrauchers als Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden.

23.01.2015

Zum Schuldzinsenabzug bei Vermietung nach Erwerb der Anteile eines Miteigentümers (hier: der Ehefrau)

FG Hamburg 25.9.2014, 2 K 28/14

Bewohnen Eheleute ein ihnen gemeinsam gehörendes Zweifamilienhaus zusammen, trennen sie sich dann zunächst derart, dass jeder von ihnen eine der beiden gleichgroßen Wohnungen des Hauses für sich allein bewohnt, zieht dann jedoch der eine Ehegatte aus und erwirbt der andere, im Haus verbleibende Ehegatte den Miteigentumsanteil des anderen unter Aufnahme eines Bankdarlehens und vermietet er die freiwerdende Wohnung, so kann er die Schuldzinsen für das Darlehen nicht in voller Höhe geltend machen. Er kann sie dann nur zur Hälfte als Werbungskosten mit seinen Mieteinnahmen verrechnen.

23.01.2015

Zur Funktionsweise des Europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden

EuG 21.1.2015, T-355/13

Das EuG hat die Funktionsweise des Europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden konkretisiert. Die Kommission durfte die Beschwerde von easyJet gegen die Gebührenordnung des Flughafens Schiphol mit der Begründung zurückweisen, dass sie bereits von einer nationalen Wettbewerbsbehörde behandelt worden sei.

21.01.2015

Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

BGH 21.1.2015, VIII ZR 51/14

Mieter können wegen der Vereitelung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des ihnen entgangenen Gewinns haben. Der Erstattungsfähigkeit eines solchen Schadens steht auch nicht ein eingeschränkter Schutzzweck des Vorkaufsrechts nach § 577 BGB entgegen.

21.01.2015

Faktischer Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein

BGH 18.12.2014, 4 StR 323/14 u.a.

Die in der BGH-Rechtsprechung seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen. Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurden mit Wirkung zum 1.11.2008 die bis dahin bestehenden Vorschriften zur Insolvenzantragstellung in verschiedenen Einzelgesetzen durch § 15a InsO ersetzt.

20.01.2015

Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

BGH 20.1.2015, XI ZR 316/13

Der BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages, zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Dabei hat der BGH die Frage, ob eine beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, über den negativen Marktwert aufzuklären hat, verneint.

20.01.2015

Urheberrechtsverletzung: Wie viel Gewinn steht dem Herausgeber einer Zeitschrift zu? ("K-Theory")

BGH 24.7.2014, I ZR 27/13

Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivor-bringen, heranzuziehen; bei einem Anerkenntnisurteil kommt es in erster Linie darauf an, was die Parteien gewollt und erklärt haben. Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen.

19.01.2015

Zur Frage der ordnungsgemäßen Beratung eines Anlegers im Hinblick auf die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH 11.12.2014, III ZR 365/13

Allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge dienen soll, rechtfertigt nicht den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stelle keine anlegergerechte Beratung dar. Außerdem genügt es, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Veräußerung der Beteiligung mangels eines institutionalisierten Zweitmarkts praktischen Schwierigkeiten begegnen kann und die Beteiligungen langfristig ausgerichtet sein sollten. Der Anleger muss letztlich auch nicht ungefragt auf das Risiko einer etwaigen Haftung nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht hingewiesen werden.

19.01.2015

Keine Schmähkritik: Auch scharf und überzogen formulierte Kritik an Leistung von Unternehmen in der Regel von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt

BGH 16.12.2014, VI ZR 39/14

§ 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen; dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden.

16.01.2015

Zur Darlegungs- und Beweispflicht des Versicherers hinsichtlich des Ausschlussgrundes der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung

BGH 17.12.2014, IV ZR 90/13

Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. Hierfür hat er Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die als schlüssige Indizien für eine wissentliche Pflichtverletzung betrachtet werden können. Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen.

16.01.2015

Zum Schutz der Marke MONACO in der Union

EuGH 15.1.2015, C-212/13

Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der Union beanspruchen. Der Begriff "Monaco" bezeichnet die geografische Herkunft oder Bestimmung der betreffenden Waren und Dienstleistungen und hat keine Unterscheidungskraft.

15.01.2015

Fluglinien müssen in elektronischen Buchungssystemen von Beginn an den Endpreis ausweisen

EuGH 15.1.2015, C-573/13

Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Dies gilt nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst, dessen Preis angezeigt wird.

15.01.2015

Konkurrierende Krankenhäuser: Zum Auswahlverfahren hinsichtlich der Aufnahme einer Station für Palliativmedizin

VG Arnsberg 2.12.2014, 11 K 1626/12

Nicht zu beanstanden ist, wenn bei der Auswahlentscheidung, ob ein Krankenhaus eine Palliativstation erhält, sich die Tatsache, dass im Krankenhausplan eine Abteilung Strahlentherapie bereits vorhanden ist, maßgeblich ausgewirkt. Dies berücksichtigt die Rahmenvorgaben gem. Nr. 3.6.2.3 Abs. 1 S. 1 des Krankenhausplanes 2001 des Landes NRW, nach denen in den Palliativstationen primär krankenhausbehandlungsbedürftige schwerstkranke Tumorpatienten versorgt werden sollen.

15.01.2015

Krankentagegeldversicherung: Anpassungsklausel zu Lasten des Versicherten bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam

OLG Karlsruhe 23.12.2014, 9a U 15/14

Für eine mögliche Absenkung der Höhe des Krankentagegeldes und des Beitrages bei sinkendem Nettoeinkommen einseitig durch den Versicherer ist von vornherein kein Raum, wenn beim Vertragsschluss kein bestimmtes Nettoeinkommen zugrunde gelegt worden ist. Die einseitige Anpassung von Krankentagegeld und Beitrag im Falle des Absinkens des Nettoeinkommens durch den Versicherer unter Berufung auf § 4 Abs. 4 MB/KT ist unwirksam, weil die Regelungen in § 4 Abs. 4 auch i.V.m. § 2 Abs. 2 MB/KT einer AGB-rechtlichen Kontrolle nicht standhalten.

14.01.2015

Generalanwalt: OMT-Programm der Europäischen Zentralbank grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar

EuGH-Generalanwalt 14.1.2015, C-62/14

Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions) grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar. Diese Vereinbarkeit setzt aber voraus, dass das Programm, wenn es zur Anwendung gelangen sollte, bestimmte Bedingungen einhält.

13.01.2015

Leiharbeit: Klausel über Vermittlungsprovision bei unzutreffender Berücksichtigung des Marktwertes eines Arbeitnehmers unzulässig

OLG Oldenburg 30.10.2014, 1 U 42/14

Vereinbarungen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher über die Vergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher sind nur zulässig, wenn die Vergütung "angemessen" ist. AGB-Klauseln, die den Marktwert der Arbeitskraft des Arbeitnehmers nicht hinreichend beachten, in dem sie sich etwa an der Höhe des Entleihungsentgelts und nicht am neuen Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientieren, sind unwirksam.

13.01.2015

Zur markenmäßigen Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

OLG Frankfurt a.M. 4.12.2014, 6 U 141/14

In der Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück liegt in der Regel auch eine markenmäßige Benutzung; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Verkehr auf Grund entsprechender Branchenübung daran gewöhnt ist, in solchen Vornamen reine Bestellzeichen zu sehen.

13.01.2015

Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Metallrecyclingunternehmen

VG Frankfurt a.M. 17.12.2014, 5 K 393/14.F

Ein Unternehmen, das nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes nicht dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, hat keinen Anspruch auf eine Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Das gilt etwa auch für ein Metallrecyclingunternehmen, das die Reste von Kuper- und Aluminiumkabeln aus Kabelschrott verwertet.

13.01.2015

Zur Übertragung von gepfändetem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto in den übernächsten Monat

BGH 4.12.2014, IX ZR115/14

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden. Es erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.

Artikel 3391 bis 3420 von 4894 gesamt