Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

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Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2701 bis 2730 von 4894 gesamt

10.01.2017

Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung eines finanziell überforderten Ehepartners

BGH 15.11.2016, XI ZR 32/16

Bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Mitverpflichteten ist im Wege einer tatsächlichen Vermutung von der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung auszugehen, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden persönlich - etwa wie ein Ehepartner - besonders nahe steht. Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann dann davon ausgegangen werden, dass der Mithaftende die ihn übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.

09.01.2017

Provisionszahlung im Rahmen des Partnerprogramms eines Online-Buchhändlers mit einem Förderverein einer Schule verstößt nicht gegen Buchpreisbindung

BGH 21.7.2016, I ZR 127/15

Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5 und 9 % des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten muss und die Provision nicht vom Förderverein an den Buchkäufer weitergeleitet wird.

09.01.2017

Zum Umfang einer Schiedsgerichtsvereinbarung in Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgetreide

BGH 25.10.2016, X ZR 27/15

Haben die Parteien eines Vermehrungsvertrages für Saatgetreide vereinbart, dass Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen sein sollen, schließt diese Abrede Streitigkeiten über die Verwendung des vom Züchter gelieferten und zur Vermehrung bestimmten Saatguts für den Nachbau ein. Die Vermehrungslizenz berechtigt den Vermehrer nicht dazu, das erzeugte Erntegut einschließlich seiner Folgegenerationen zu vermehren.

05.01.2017

§ 497 Abs. 1 BGB a.F.: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigten Krediten

BGH 22.11.2016, XI ZR 187/14

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis Ende Juli 2002 geltenden Fassung - a.F.) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

02.01.2017

Werkvertrag: Zur Geltung von Vereinbarungen zur Abhängigkeit der Fälligkeit des Werklohns gegenüber dem Insolvenzverwalter

BGH 15.12.2016, IX ZR 117/16

Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinbarung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend.

29.12.2016

Zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge

OLG Karlsruhe 14.12.2016, 6 U 2/15

Suchmaschinenbetreiber haften nur nach konkretem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge) auf Unterlassung. Es obliegt dem Betroffenen, dem Suchmaschinenbetreiber Beklagten die konkreten Links mitzuteilen, durch die er rechtswidrig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. Suchmaschinenbetreiber sind nicht verpflichtet, ihrerseits von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen.

22.12.2016

Belgiens Garantie zugunsten der ARCO-Finanzgenossenschaften ist unionsrechtswidrig

EuGH 21.12.2016, C-76/15

Die Garantie, die Belgien den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, verstößt gegen das Unionsrecht. Eine Garantieregelung als solche ist nicht mit der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme unvereinbar, jedoch muss sie mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags, namentlich mit denjenigen über staatliche Beihilfen, in Einklang stehen.

22.12.2016

Registergerichtliche Behandlung eines Formwechsels von GmbH in GbR

BGH 18.10.2016, II ZR 314/15

Beim Formwechsel einer GmbH in eine GbR müssen weder die GbR noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen GbR im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt.

21.12.2016

Arbeitnehmer verliert bei dreister Lüge seinen Versicherungsschutz

OLG Oldenburg 28.11.2016, 5 U 78/16

Arbeitnehmer, die ihre Berufshaftpflichtversicherung in dreister Weise belügen, genießen keinen Versicherungsschutz. In einem solchen Fall ist das Vertrauensverhältnis in so hohem Maße zerstört, dass die Versicherung ohne weiteres Zuwarten - auch für die Zukunft - fristlos kündigen darf.

21.12.2016

EuGH setzt hohe Hürden für Vorratsdatenspeicherung: Keine allgemeine und unterschiedslose Datenspeicherung

EuGH 21.12.2016, C-203/15 u.a.

Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist.

20.12.2016

Mittelbare Minderheitsbeteiligung der Stadt Bremen stellt kein Hindernis für die Eintragung der Marke "Stadtwerke Bremen" dar

BGH 9.11.2016, I ZB 43/15

Der Eintragung der Marke "Stadtwerke Bremen" steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG nicht deshalb entgegen, weil die Stadt Bremen lediglich eine mittelbare Minderheitsbeteiligung an der Anmelderin innehat. Der Marke fehlt auch nicht jegliche Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und die Bezeichnung "Stadtwerke Bremen" ist keine freihaltungsbedürftige Angabe gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

19.12.2016

Zum Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft einer Unionsmarke

EuG 15.12.2016, T-112/13

Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Der Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft ist insoweit für alle betroffenen Mitgliedstaaten zu erbringen.

19.12.2016

Anlass zur Klageerhebung bei Bitte um Fristverlängerung nach Abmahnung

OLG Frankfurt a.M. 10.11.2016, 6 W 101/16

In Fällen, in denen der Kläger vor Klageerhebung durch eine Abmahnung dem Beklagten eine angemessene Frist zur vorprozessualen Beilegung gesetzt hat und der Abgemahnte erfolglos um eine Verlängerung dieser Frist bittet, hat der Beklagte mit Ablauf dieser Frist Anlass zur Klageerhebung gegeben mit der Folge, dass er sich im Fall eines sofortigen Anerkenntnisses nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 93 ZPO berufen kann. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Kläger auf die Bitte um Fristverlängerung nicht reagiert bzw. nur durch das Büro seines Anwalts einen Rückruf in Aussicht gestellt hat.

19.12.2016

GmbH: Zum Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung

BGH 22.9.2016, V ZB 177/15

Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt. Die Bescheinigung einer Vollmachtskette kann in einem Vermerk zusammengefasst werden, in dem der Notar die von ihm geprüften Einzelschritte aufführt; und auch eine Kombination von notariellen Bescheinigungen nach § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 3 BNotO ist zulässig.

16.12.2016

Beschränkung des Rechtsschutzes im TKG bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung

BVerfG 22.11.2016, 1 BvL 3/15 u.a.

§ 35 Abs. 5 S. 2 und 3 KG schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ein, indem eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte davon abhängig gemacht wird, dass bereits ein Eilantrag auf vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war. Diese erhebliche Rechtsschutzbeschränkung ist mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr vereinbar.

16.12.2016

Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips: Geldbußen gegen Philips und Infineon bleiben bestehen

EuG 15.12.2016, T-758/14

Eine abgestimmte Verhaltensweise muss eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken. Bestimmte Arten der Koordination zwischen Unternehmen beeinträchtigen den Wettbewerb jedoch so stark, dass es keiner Prüfung ihrer Auswirkungen bedarf.

16.12.2016

Deutsche Gerichte können bei Berichterstattungen auf Internetseiten von ausländischen Rundfunkanstalten international zuständig sein

BGH 25.10.2016, VI ZR 678/15

Die Berichterstattung einer mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii i.S.v. Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16.5.1972. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt.

15.12.2016

Zur Auslegung einer Bestimmung des Bezugsrechts einer Lebensversicherung nach dem Tod des Erblassers

OLG Hamm 13.5.2016, 20 W 20/16

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll und bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen sind entsprechend auszulegen.

13.12.2016

Irreführende Werbung mit zwei Büroanschriften für einen Rechtsanwalt

Anwaltsgerichtshof NRW, 30.9.2016, 1 AGH 49/15

Die Werbung eines Rechtsanwalts ist irreführend, wenn er auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt, Büros an zwei unterschiedlichen Orten zu unterhalten, seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort betreibt, während er an dem anderen Ort - ohne vertragliche Grundlage - Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch nehmen kann.

13.12.2016

Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters keine unentgeltliche Leistung

BGH 13.10.2016, IX ZR 184/14

Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, welcher der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hat, kann dem Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft nicht den Gegeneinwand entgegenhalten, die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens sei als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

12.12.2016

Zum Entschädigungsanspruch des Frachtführers nach Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender

BGH 28.7.2016, I ZR 252/15

Die in § 415 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gem. § 415 Abs. 2 S. 1 HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind. Ein Frachtführer, der nach der Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender zunächst den Anspruch auf die vereinbarte Fracht abzüglich seiner ersparten Aufwendungen gem. § 415 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 HGB geltend gemacht hat, kann nachfolgend stattdessen noch die Fautfracht gem. § 415 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 HGB beanspruchen.

12.12.2016

Zur Kündigung eines Vertrages über eine Therapie zur Gewichtsabnahme

BGH 10.11.2016, III ZR 193/16

Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis i.S.d. § 622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Dienste höherer Art können solche sein, die besondere Fachkenntnis, Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche Bildung voraussetzen oder die den persönlichen Lebensbereich betreffen.

12.12.2016

3. Börsengang der Deutschen Telekom AG: Erneute Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

OLG Frankfurt a.M. 30.11.2016, 23 Kap 1/06

Das OLG Frankfurt a.M. hat im sog. "Telekom-Verfahren" zum 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG einen weiteren Musterentscheid verkündet. Dieser befasst sich mit den nach teilweiser Aufhebung der ersten Entscheidung des OLG und Zurückverweisung durch den BGH noch offenen Fragen.

07.12.2016

Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

Niedersächsisches FG 2.12.2016, 7 K 83/16

Das Niedersächsische FG ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Es hat deswegen das Klageverfahren nach Art. 100 GG ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe der Kinderfreibeträge verfassungswidrig ist.

06.12.2016

Beschleunigter Atomausstieg im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Teilerfolg der Energiekonzerne

BVerfG 6.12.2016, 1 BvR 1456/12 u.a.

Die Regelungen der 13. AtG-Novelle (beschleunigter Atomausstieg) weisen sich zwar weitgehend als mit dem GG vereinbar. Das Eigentum der betroffenen Energiekonzerne wird allerdings durch die 13. AtG-Novelle in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt; insbesondere werden die durch die Eigentumsgarantie geschützten Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig beschränkt.

06.12.2016

AGB des Auftraggebers hinsichtlich anrechenbarer Kosten können wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam sein

BGH 16.11.2016, VII ZR 314/13

Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam.

06.12.2016

Anwendung einer Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag trotz vorheriger einvernehmlicher Anrufung eines staatlichen Gerichts

BGH 7.7.2016, I ZB 45/15

Durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts wollen die Parteien einer Schiedsvereinbarung deren Geltung regelmäßig allein für den betreffenden Streitgegenstand aufheben. Jedenfalls dann, wenn das staatliche Gericht in einer Streitigkeit zwischen einem ausgeschiedenen Gesellschafter und der Gesellschaft, die sich aus einer separaten Ausscheidensvereinbarung ergibt, einvernehmlich angerufen wird, folgt daraus regelmäßig kein Indiz, die Schiedsklausel eines Gesellschaftsvertrags dahin auszulegen, sie solle allgemein keine Anwendung auf nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft entstandene Streitigkeiten finden.

05.12.2016

Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

VG Frankfurt a.M. 31.10.2016, 1 K 2903/15.F u.a.

Die Beschränkung auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags ist zulässig. Es ist in Massenverfahren im Bereich des Abgabenrechts durchaus gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben; dies stellt keinen Verstoß gegen höherrangiges Bundesrecht oder Unionsrecht dar.

05.12.2016

Mietwagenvermittlung mit Übernahme der Selbstbeteiligung stellt keine Versicherungsvermittlung dar

BGH 23.11.2016, IV ZR 50/16

In Fällen, in denen sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall verpflichtet, liegt kein Versicherungsvertrag i.S.v. § 215 Abs. 1 S. 1 VVG vor. Die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichtes ergibt sich somit nicht aus § 215 Abs. 1 VVG, weil die Parteien nicht über Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag streiten.

02.12.2016

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

BGH 1.12.2016, I ZR 143/15

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen dienen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber, so dass die Einhaltung dieser Regeln von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden kann.

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