Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

07.09.2020

Gelegentliche Störungen unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel einer Kamera

AG München v. 8.6.2020 - 191 C 4038/17

Das AG München hat eine Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Digitalkamera wegen behaupteter Fehlfunktionen bei kalter Witterung abgewiesen.

07.09.2020

Einheitliches Mietverhältnis ist auch bei getrennten Vertragsurkunden möglich

OLG Brandenburg v. 18.2.2020 - 3 U 65/19

Schließen Vermieter und Mieter getrennte Verträge über Wohn- und Geschäftsräume ab, kann der zu ermittelnde Parteiwille gleichwohl ergeben, dass ein einheitliches Vertragsverhältnis gewollt ist, das nur insgesamt und nicht teilweise gekündigt werden kann.

07.09.2020

Modernisierungsmieterhöhung: Vermieter muss Instandhaltungsanteil abziehen

BGH v. 17.6.2020 - VIII ZR 81/19

Bei einer modernisierenden Erneuerung einer Wohnung können die dafür vom Vermieter aufgewendeten Kosten auch dann nicht vollständig auf den Mieter umgelegt werden, wenn zum Zeitpunkt der Modernisierung zwar noch kein "fälliger" Instandsetzungsbedarf bestand, aber bereits ein nicht unerheblicher Teil ihrer Nutzungsdauer verstrichen war und deshalb ein Abzug anteiliger ersparter Instandhaltungskosten geboten ist.

07.09.2020

Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

OLG Hamm v. 14.8.2020 - 45 U 22/19

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen.

03.09.2020

Fluggast kann Zahlung von Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen

EuGH v. 3.9.2020 - C-356/19

Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der Fluggastrechte sowie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der geschädigten Fluggäste unvereinbar, eine Zahlung in der Landeswährung zu verweigern.

03.09.2020

Kohl-Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen - Anspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen verjährt

BGH v. 3.9.2020 - III ZR 136/18

Der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl ist Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen zu erteilen. Der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen ist indes verjährt.

03.09.2020

Wiederholung einer im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme

BGH v. 14.7.2020 - VI ZR 468/19

Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will.

01.09.2020

Update Coronakrise: Können Gläubiger Corona-Hilfen pfänden?

Aktuell in der MDR

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung verschiedene Soforthilfen und Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Erste Gerichte haben sich mit der Frage der Pfändbarkeit solcher Hilfszahlungen befasst. Der vorliegende Beitrag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich MDR 2020, 1025 geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Gläubiger von Zuwendungsempfängern Zugriff auf die Corona-Hilfen erhalten.

01.09.2020

Update Coronakrise: Steht die Gutscheinlösung bei Pauschalreisen vor einem Dilemma?

Aktuell in der MDR

Seit dem 31.7.2020 gilt Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht. Der Reisekunde kann zwischen Gutschein und der Erstattung des Reisepreises entsprechend der bisherigen Rechtslage wählen. Unser Autor Prof. Dr. Klaus Tonner bewertet die Neuregelung in der aktuellen MDR 2020, 1032 allerdings eher skeptisch.

31.08.2020

Trunkenheit auf dem E-Scooter ist derjenigen am Steuer eines Kfz gleichzusetzen

AG München v. 9.1.2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19

Das AG München hat einen Angeklagten wegen der Nutzung eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot verhängt.

31.08.2020

Klimawandel in der Pfalz: Kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke

LG Frankenthal v. 28.7.2020 - 7 O 501/18

Das LG Frankenthal hat in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass die Nachbarin die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke nicht ersetzen muss, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Denn ursächlich für das Absterben der Hecke war der fortschreitende Klimawandel.

28.08.2020

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige mündliche Erklärungen des Reisebüros zu ausländischen Einreisebestimmungen

OLG Celle v. 6.8.2020 - 11 U 113/19

Die Revision wird gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur höchstrichterlichen Klärung der Frage zugelassen, ob sich der Reisende auf mündliche Angaben des Reisebüros zu den maßgeblichen Einreisebestimmungen (und zu sonstigen gem. § 4 BGB-InfoV bzw. - nunmehr - Art. 250 § 3 EGBGB zwingend zu erteilenden Informationen), die während der Auswahl der Reise erfolgt sind, verlassen darf oder - auch ohne konkreten Anlass für Zweifel - verpflichtet ist, diese Informationen nach Erhalt eines Reiseprospekts oder vergleichbarer schriftlicher Informationen noch einmal auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

26.08.2020

Versäumnisurteil auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks und Gebäudes sowie auf Zahlung bestätigt

LG Berlin v. 26.8.2020 - 13 O 212/18

Das LG Berlin hat ein Versäumnisurteil auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks und des Gebäudes Liebigstraße 34 / Ecke Rigaer Straße 97 in Berlin-Friedrichshain sowie auf Zahlung nach der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten.

26.08.2020

Lügde-Untersuchungsausschuss: Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen Aussage nicht gänzlich verweigern

OLG Düsseldorf v. 21.8.2020 - ErmRi Gs 49/20 u.a.

Im Lügde-Untersuchungsausschuss gehörte Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen die Aussage nicht gänzlich verweigern. Auch wenn im konkreten Fall nur wenige Fragen denkbar sind, bei denen diese Verfolgungsgefahr nicht besteht, verbleibt immer noch die Möglichkeit einzelner zulässiger Fragen.

26.08.2020

Dieselskanda: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

OLG Köln v. 18.8.2020 - 15 U 171/19

Berufungsbegründungsschriften, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzen und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - "sporadisch" eingehen, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies gilt auch, wenn der Umfang der Schrift insgesamt stolze 146 Seiten umfasst.

26.08.2020

Dieselskandal: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

OLG Köln v. 18.8.2020 - 15 U 171/19

Berufungsbegründungsschriften, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzen und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - "sporadisch" eingehen, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies gilt auch, wenn der Umfang der Schrift insgesamt stolze 146 Seiten umfasst.

25.08.2020

Gerichtsstandsbestimmung bei Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte

BGH v. 14.7.2020 - X ARZ 156/20

Bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte kann eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger von einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit zur Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat. Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann aber erfolgen, wenn der Kläger bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte und diese auch nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte.

24.08.2020

Was ist unter einem bindenden Angebot zu verstehen?

OLG Nürnberg v. 6.8.2020 - 13 U 4391/19

Das "bindende Angebot" im Sinne der Nr. 2.5 der Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Ausbildung in den Leistungszentren der Clubs der Lizenzligen (Fußball) ist als Antrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB zu verstehen. Die Rechtsgeschäftslehre des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist darauf anzuwenden.

24.08.2020

Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG - Vorlage eines sog. Vollzugsvertrags reicht nicht

BGH v. 15.5.2020 - V ZR 18/19

Wird die Genehmigung eines Wiederkaufs beantragt, reicht der Antragsteller nur dann die Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG vollständig ein, wenn er den Vertrag vorlegt, in welchem dem Wiederkäufer das Recht des Wiederkaufs eingeräumt worden ist. Die Vorlage eines sog. Vollzugsvertrags reicht nicht.

24.08.2020

Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage verboten

LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG

Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an dieser Feststellung.

20.08.2020

Elternteil darf nicht wegen Corona-Pandemie einseitig von gerichtlich geregeltem Umgang abweichen

OLG Frankfurt a.M. v. 8.7.2020 - 1 WF 102/20

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen ein Elternteil, das den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

19.08.2020

Nachhaftung des BGB-Gesellschafters als Wohnungseigentümer

BGH v. 3.7.2020 - V ZR 250/19

Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen. Denn auch insoweit handelt es sich um Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB.

18.08.2020

Zu duldender Überbau: Folgen des Abbruchs des Gebäudes für die eigentumsrechtliche Zuordnung des restlichen Gebäudeteils

BGH v. 10.7.2020 - V ZR 156/19

Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück "nur" dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäudeteils zum Stammgrundstück unverändert.

18.08.2020

Coronabedingte Verzögerung einer kombinierten Zahlungs- und Räumungsklage

AG Seligenstadt v. 19.5.2020 - 1 C 735/19

Verbindet der Vermieter seine Räumungsklage mit einer Klage auf Zahlung von Forderungen aus dem beendeten Mietverhältnis, kann der Mieter unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet werden, für die eingeklagten Geldforderungen Sicherheit zu leisten. Dies gilt insbesondere, wenn die Verfahrensdauer in Folge der Corona-Pandemie und der Terminverlegung zum Schutz der Ausbreitung des Corona-Virus die gewöhnliche Verfahrensdauer für Räumungs- und Zahlungsklagen vor Amtsgerichten erheblich übersteigt.

17.08.2020

Versorgungsausgleich: Statuswechsel zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmereigenschaft

BGH v. 15.7.2020 - XII ZB 363/19

Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt. Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zuzuordnen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil.

13.08.2020

Kinder unter zehn Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

VG Münster v. 6.8.2020 - 6 L 506/20

Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Es ist davon auszugehen, dass von der Paintball-Anlage eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl für diese Altersgruppe der Kinder ausgeht.

13.08.2020

Zur deliktischen (Mit-)Haftung eines Sachverständigen für einen auf einer mangelhaften Reparatur beruhenden Schaden

BGH v. 7.7.2020 - VI ZR 308/19

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen.

12.08.2020

Kindschaftssache: Vorrang- und Beschleunigungsgebot während der Corona-Pandemie

KG Berlin v. 25.6.2020 - 17 WF 1028/20

Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache (§ 155 Abs. 1 FamFG) liegt nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs im Familiengericht aufgrund der Corona-Pandemie der Bericht eines Verfahrensbeistandes erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die Kinder seit mehr als 3 Jahren keinen Umgang mit ihrem Vater haben.

10.08.2020

Containeranlage gegenüber einer Eigentumswohnung stellt keinen Sachmangel dar

OLG Düsseldorf v. 21.1.2020 - I-21 U 46/19

Eine in der Nähe einer erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt errichtete Wertstoffsammelstelle begründet keinen Sachmangel der Kaufsache i.S.v. § 437 BGB, weil die damit einhergehende Beeinträchtigung als sozialadäquat hinzunehmen ist. Auch in Wohnvierteln mit gehobenen qm-Preisen muss die Abfallentsorgung gleichermaßen sichergestellt sein.

10.08.2020

Wenn zwei unterschiedliche kranke Mietvertragsparteien aufeinandertreffen

AG Dortmund v. 2.6.2020 - 425 C 3346/19

Wird das Erlangungsinteresse mit krankheitsbedingten Nutzungseinschränkungen der bisher bewohnten Räume begründet, reicht die Angabe der Krankheitssymptome, die richtige Bezeichnung der Diagnose ist nicht erforderlich. Wiegen die Interessen der Parteien gleich schwer, so gebührt dem Erlangungsinteresse des Vermieters der Vorrang.

10.08.2020

Kein Schadensersatz, wenn Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließen

AG München v. 14.7.2020 - 473 C 21303/19

Ändert ein Bewerberpaar nach Zusage der Mietwohnung seine Meinung und schließt den Mietvertrag doch nicht ab, kommt ein Schadensersatzanspruchh aus c.i.c. jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn noch kein Mietvertrag(sentwurf) vorgelegt worden ist. Ohne eine Prüfbarkeit der konkreten Vertragsbedingungen kann der Vermieter - auch bei bekundeter Absicht der Bewerber, den Mietvertrag abzuschließen - nicht davon ausgehen, dass der Vertragsschluss zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist.

03.08.2020

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Unfall mit "Bierbike"

AG Hannover v. 29.7.2020 - 512 C 15505/19

In einem Zivilrechtstreit anlässlich eines Unfalls mit einem sog. "Bierbike" hat der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen Schadensersatz und Schmerzensgeld für entstandene Verletzungsfolgen zu leisten, nachdem der in der Mitte des Gefährts stehende "Zapfer" zu Fall kam. Gleichzeitig sieht das Gericht auch bei dem Kläger ein Mitverschulden, so dass seine Ansprüche um ein Drittel zu kürzen sind.

03.08.2020

Kindergeld stellt kein Einkommen i.S.d. § 850c Abs. 4 ZPO dar

BGH v. 9.7.2020 - IX ZB 38/19

Kindergeld stellt kein Einkommen i.S.d. § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person i.S.d. § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft und Heizung, berücksichtigen.

03.08.2020

Kindeswohlgefährdung: Besitz von kinder- bzw. jugendpornografischer Videos rechtfertigt Kontaktverbot

OLG Koblenz 4.6.2020, 7 UF 201/20

Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen. Maßgeblich ist, ob der Besitz der Videos Anlass zu der Annahme gibt, dass bei dem Betreffenden pädophile Neigungen vorliegen oder zumindest die Gefahr begründet ist, dass die Videos im Beisein eines Kindes angeschaut und diesem hierbei zugänglich gemacht werden.

31.07.2020

Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals"

BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 5/20

In Fällen, in denen Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals in Presse, Funk und Fernsehen gekauft haben, sind Schadensersatzansprüche zu verneinen. Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war typischerweise nicht mehr damit zu rechnen, dass Käufer von gebrauchten VW-Fahrzeugen mit Dieselmotoren die Erfüllung der hier maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben noch als selbstverständlich voraussetzen würden.

31.07.2020

Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 397/19

Den geschädigten Käufern eines vom sog. "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs steht unter dem Gesichtspunkt sog. "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zu.

30.07.2020

Update Coronakrise: Haben Gewerbetreibende Ansprüche bei Covid-19-bedingten Ertragsausfällen?

Aktuell in der MDR

Hätte vor einem Jahr jemand die Geschichte vom "Corona-Virus" erzählt, so hätte das unsere Vorstellungskraft gesprengt. Im März kam es zu flächendeckenden Betriebsschließungen. Rechtsgrundlage war und ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches durch die Corona-Pandemie Berühmtheit erlangt hat. Der Beitrag von Dr. Guido Eusani in der aktuellen MDR 2020, 889. befasst sich mit miet- und versicherungsrechtlichen Fragen. In der nächsten Ausgabe werden hieran anschließend Ansprüche aus dem Staatshaftungsrecht sowie das Verhältnis verschiedener Ansprüche zueinander betrachtet.

30.07.2020

VW-Diesel: Keine großen Anforderungen an die Benennung der Verantwortlichen

BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 367/19

Die Entscheidung über den Einsatz der Abschalteinrichtung betrifft die grundlegende strategische Frage, mit Hilfe welcher technischen Lösung die Beklagte die Einhaltung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm sicherstellen wollte. Vor diesem Hintergrund genügte die Behauptung des Klägers, die Entscheidung sei auf Vorstandsebene oder jedenfalls durch einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter getroffen oder zumindest gebilligt worden.

30.07.2020

VW-Dieselverfahren: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren

BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 354/19

Die Annahme, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile zehre den Kaufpreiserstattungsanspruch vollumfänglich auf, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Eine Verzinsung gem. § 849 BGB entspricht in einem solchen Fall nicht dem Zweck der Vorschrift, mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschädigten Sache auszugleichen.

27.07.2020

Kein Widerspruchsrecht des Mieters gegen ordentliche Kündigung - auch nach Schonfristzahlung

BGH v. 1.7.2020 - VIII ZR 323/18

Für eine teleologische Reduktion von § 574 Abs. 1 BGB dahin, dass das Widerspruchsrecht des Mieters mit fristgerechter Schonfristzahlung neu entsteht oder wiederauflebt, ist kein Raum, da es an einer hierfür notwendigen planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes - verdeckten Regelungslücke - fehlt.

24.07.2020

Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis zulässig

BVerfG v. 7.7.2020 - 1 BvR 2447/19

Eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung - wie etwa regelmäßig im Presse- und Äußerungsrecht - eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt. In einer solchen Abwägung liegt, obwohl sie mitunter komplexe Wertungsfragen aufwirft, nicht schon deshalb, weil sie als Einzelfallbeurteilung offen ist, eine Vorabklärung schwieriger Rechtsfragen, die im Prozesskostenhilfeverfahren verboten ist. Die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über Strafverfahren einschließlich der Umstände von Tat und Täter ist im Fall einer Verurteilung nicht generell auf schwere Gewalttaten oder prominente Personen beschränkt, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

23.07.2020

Update Coronakrise: Beratung im Kollegialgericht per Video- oder Telefonkonferenz?

Aktuell in der MDR

In Pandemiezeiten versuchen viele Gerichte, ihre Präsenztermine möglichst zu begrenzen. Einen Versuch, Infektionsrisiken zu minimieren, stellt es auch dar, wenn richterliche Beratungen mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln wie Videokonferenzen durchgeführt werden. Allerdings wurden derartige Möglichkeiten bislang eher für Ausnahmekonstellationen wie eine kurze Nachberatung erwogen und waren auch dann nicht völlig unumstritten. PD Dr. Daniel Effer-Uhe behandelt im aktuellenm Heft der MDR die Frage, inwiefern eine Beratung des Kollegialgerichts per Video- oder Telefonkonferenz de lege lata möglich ist (MDR 2020, 773).

23.07.2020

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Vergleichsabschluss

BGH v. 25.6.2020 - III ZR 119/19

Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens findet § 839a BGB analog Anwendung, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst worden ist.

22.07.2020

Corona-Pandemie befreit nicht von Notartermin

OLG Frankfurt a.M. v. 9.7.2020 - 10 W 21/20

Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine "eigene stark erhöhte Gefährdungslage" genügt insoweit nicht.

22.07.2020

Alkoholisierten Fluggästen durfte die Beförderung verweigert werden

AG Frankfurt a.M. v. 27.5.2020 - 32 C 784/19 (89)

Fluggästen, die die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten gefährden, darf die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden.

21.07.2020

Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

BGH v. 27.5.2020 - XII ZB 447/19

Ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei den in einer Ehekrise oder im Zusammenhang mit einer bereits beabsichtigten Scheidung geschlossenen Eheverträgen nicht dem Verdikt der Sittenwidrigkeit unterworfen werden, wenn ein nach der gesetzlichen Regelung stattfindender Versorgungsausgleich von beiden Ehegatten nicht gewünscht wird, soweit dies mit dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs vereinbar ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn beide Ehegatten während der Ehezeit vollschichtig und von der Ehe unbeeinflusst berufstätig waren und jeder seine eigene Altersversorgung aufgebaut oder aufgestockt hat, wobei aber der eine Ehegatte aus nicht ehebedingten Gründen mehr Versorgungsanrechte erworben hat als der andere.

16.07.2020

"Privacy Shield"-Vereinbarung unrechtmäßig

EuGH v. 16.7.2020 - C-311/18

Der EuGH erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig.

15.07.2020

Angabe "Preis 1 €" auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über 1 € bei ersichtlichem Versteigerungswillen

OLG Frankfurt a.M. v. 14.5.2020 - 6 U 155/19

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: "Preis 1 €" tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Dem Interessenten steht dann kein Schadensersatz in Höhe des für ein vergleichbares Fahrzeug aufzubringenden Betrags zu.

14.07.2020

Anfechtung des Grundstücks-Kaufvertrags: Beweislast für unterbliebene Aufklärung bzgl. baurechtswidrigem Zustand

BGH v. 6.3.2020 - V ZR 2/19

Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände trifft.

13.07.2020

Beschluss über bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gem. § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden

BGH v. 29.5.2020 - V ZR 141/19

Der Versammlungsleiter handelt nicht pflichtwidrig, wenn er einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss über die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gem. § 22 Abs. 1 WEG als zustande gekommen verkündet, obwohl nicht alle Eigentümer zugestimmt haben, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Der Verwalter muss in Vorbereitung einer Beschlussfassung über die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gem. § 22 Abs. 1 WEG prüfen, ob einzelne Wohnungseigentümer (und ggf. welche) ihre Zustimmung erteilen müssen, und er muss die Eigentümerversammlung vor der Beschlussfassung über das Ergebnis seiner Prüfung informieren und ggf. auf ein bestehendes Anfechtungsrisiko hinweisen.

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