News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
11.03.2024
Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden
VG Düsseldorf v. 8.3.2024 - 26 K 2364/23 Weiterlesen
11.03.2024
Frauen auf dem Arbeitsmarkt: mehr Teilzeit, mehr Ausländerinnen, aber nicht mehr Führungsverantwortung
Weiterlesen
11.03.2024
Elternunterhalt: Was ist ein angemessener Selbstbehalt?
OLG München v. 6.3.2024, 2 UF 1201/23 e Weiterlesen
08.03.2024
Corona: In Vertreterversammlungen gefasste Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht nichtig
BGH v. 8.3.2024 - V ZR 80/23 Weiterlesen
08.03.2024
Genehmigung der Einwilligung in eine OP an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen des Kindes
AG Mannheim v. 6.3.2024 - 8 F 1366/24 Weiterlesen
08.03.2024
Willkürlicher Baumrückschnitt auf dem Grundstück des Nachbarn - Schadensersatz bei Zerstörung eines Baumes
OLG Frankfurt a.M. v. 6.2.2024 - 9 U 35/23 Weiterlesen
08.03.2024
Beschlussunfähiger Aufsichtsrat wegen eines dauerhaft boykottierenden Aufsichtsratsmitglieds
BGH v. 9.1.2024 - II ZB 20/22 Weiterlesen
07.03.2024
Erhebliche Beeinträchtigung i.S.v. § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB? Zur Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse oder Eigenschaften des Reisenden
BGH v. 23.1.2024 - X ZR 4/23 Weiterlesen
07.03.2024
Betriebsratswahl bei Tesla darf stattfinden
LAG Berlin-Brandenburg v. 6.3.2024 - 11 TaBVGa 135/24 Weiterlesen
07.03.2024
Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in Deutschland zugelassen sind
BMF-Schreiben Weiterlesen
07.03.2024
Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in Deutschland zugelassen sind
BMF-Schreiben Weiterlesen
07.03.2024
Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in Deutschland zugelassen sind
BMF-Schreiben Weiterlesen
07.03.2024
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.03.2024
Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.03.2024
Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.03.2024
Rückzahlung der Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
BGH v. 6.3.2024 - VIII ZR 363/21 Weiterlesen
06.03.2024
Puma-Schuhe und Rihanna: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nichtig
EuG v. 6.3.2024 - T-647/22 Weiterlesen
06.03.2024
Bestimmung des Geschäftswertes für die Beurkundung einer Kirchenaustrittserklärung durch einen Notar
LG Arnsberg v. 9.2.2024 - 5 OH 21/23 Weiterlesen
06.03.2024
Prozesskostenhilfe: Gericht muss aufwändig ausländisches Recht ermitteln
OLG Celle v. 20.2.2024 - 12 WF 15/24 Weiterlesen
05.03.2024
Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam
LAG Düsseldorf v. 5.3.2024 - 14 Sa 1148/23 Weiterlesen
05.03.2024
Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
VG Köln v. 1.3.2024 - 21 L 2013/22 Weiterlesen
05.03.2024
Fatale Blondierung: 4.000 € Schmerzensgeld für Friseurkundin
AG München v. 27.11.2023, 159 C 18073/21 Weiterlesen
05.03.2024
Fatale Blondierung: 4.000 € Schmerzensgeld für Friseurkundin
AG München v. 27.11.2023, 159 C 18073/21 Weiterlesen
05.03.2024