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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
22.02.2024
Halloumi-Käse: Streit um geschützte Ursprungsbezeichnung
EuG v. 21.2.2024 - T-361/21 Weiterlesen
22.02.2024
Erneute Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
BMF-Schreiben Weiterlesen
22.02.2024
Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
BMF-Schreiben Weiterlesen
22.02.2024
Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
22.02.2024
Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen
Kurzbesprechung Weiterlesen
22.02.2024
Abrechnung auf Basis der kalkulierten Reparaturkosten vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist
LG Rottweil v. 7.2.2024 - 1 S 46/23 Weiterlesen
22.02.2024
Veräußerung einer Kundendatenbank im Wege der Zwangsvollstreckung
EuGH, C-693/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 22.2.2024 Weiterlesen
22.02.2024
In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei Rentenberechnung zu berücksichtigen
EuGH v. 22.2.2024 - C-283/21 Weiterlesen
21.02.2024
Google: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt
BGH v. 20.2.2024 - KVB 69/23 Weiterlesen
21.02.2024
Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens
BGH v. 9.1.2024 - II ZR 65/23 Weiterlesen
21.02.2024
Abtretung von Ansprüchen einer GmbH auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG a.F.
BGH v. 17.10.2023 - II ZR 72/22 Weiterlesen
21.02.2024
Anspruch auf Auflassung eines Grundstückes gegen einen mit Weitergabeverpflichtung Beschenkten?
BGH v. 28.11.2023 - X ZR 11/21 Weiterlesen
20.02.2024
Verwendung der Bezeichnung "Institut" im privatwirtschaftlichen Bereich
OLG Düsseldorf v. 15.8.2023 - 3 Wx 104/23 Weiterlesen
20.02.2024
Keine Grundsicherung im Ausland
LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.1.2024 - L 13 AS 395/21 Weiterlesen
20.02.2024
Unterliegt die E-Mail-Kommunikation der Beschäftigen dem Fernmeldegeheimnis, wenn der Arbeitgeber die Nutzung von Telekommunikation für private Zwecke gestattet?
OLG Thüringen v. 14.9.2021 - 7 U 521/21 Weiterlesen
20.02.2024
Unzumutbare Härte i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB wegen Schwangerschaft?
OLG Zweibrücken v. 7.2.2024 - 2 WF 26/24 Weiterlesen
20.02.2024
Keine Änderung der Vergütung für Wuppertaler Kindertagespflegepersonen
OVG NRW v. 15.2.2024 - 12 A 3020/20 Weiterlesen
20.02.2024
Angabe von Kündigungsgründen bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern
EuGH v. 20.2.2024 - C-715/20 Weiterlesen
19.02.2024
Kürzung der Vergütung eines Betriebsrates
LAG Niedersachsen v. 8.2.2024 - 6 Sa 559/23 Weiterlesen
19.02.2024
Verhandlungspflicht für digitale Plattform nicht erfüllt: Betreiber zur Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens von Filmproduktionen verurteilt
LG München I v. 9.2.2024 - 42 O 10792/22 Weiterlesen
19.02.2024
Insolvenzanfechtung: Kein Verstoß gegen Treu und Glauben durch Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 2/22 Weiterlesen
19.02.2024
Insolvenzanfechtung der Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter
BGH v. 14.12.2023 - IX ZR 10/23 Weiterlesen
19.02.2024
Alkoholisierter Fahrer muss Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen sich gelten lassen
OLG Frankfurt a.M. v. 25.1.2024 - 26 U 11/23 Weiterlesen
16.02.2024
Corona: Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Impfstoffhersteller
LG Frankfurt a.M. v. 14.2.2024 - 2-12 O 264/22 Weiterlesen
16.02.2024
Arbeitnehmerüberlassung - Besserstellung von Leiharbeitnehmern gegenüber eigenen Arbeitnehmern
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 9.1.2024 - 5 Sa 37/23 Weiterlesen
16.02.2024
Zu den Voraussetzungen von Preisanpassungen bei Bauverträgen wegen Materialpreissteigerungen
OLG Zweibrücken v. 13.7.2023 - 5 U 188/22 Weiterlesen
16.02.2024
Minderungsrecht des Mieters trotz leicht fahrlässiger Verursachung eines Brandschadens
LG Würzburg v. 10.5.2023, 44 S 119/23 Weiterlesen
16.02.2024