Arbeitsrecht | Sozialrecht
Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) war klar, dass das deutsche Arbeitszeitrecht anzupassen ist.
Lesen Sie hierzu unser Online-Dossier zum Thema: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen
Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht
Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben
Thüringer LAG 16.5.2018, 6 Sa 442/17 u. 6 Sa 444/17 WeiterlesenKeine Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei Sitz der herrschenden Konzernspitze im Ausland
BAG 23.5.2018, 7 ABR 60/16 WeiterlesenKein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für selbstständige Tagesmütter
BAG 23.5.2018, 5 AZR 263/17 WeiterlesenBeim Schwellenwert nach § 1 MitbestG sind nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines Konzerns zu berücksichtigen
LG Dortmund 22.2.2018, 18 O 71/17 AktE WeiterlesenBeschwerdebegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des Beschlusses auseinandersetzen
BAG 20.3.2018, 1 ABR 50/16 WeiterlesenKeine Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen nur vorübergehend fehlender Einsatzmöglichkeit
ArbG Mönchengladbach 20.3.2018, 1 Ca 2686/17 WeiterlesenMindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig
VG Düsseldorf 15.5.2018, 2 K 766/18 WeiterlesenKeine Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagen als Ausgleichstage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit
BVerwG 9.5.2018, 8 C 13.17 WeiterlesenVergütung eines sog. Roomboys - Nachzahlung von über 20.000 Euro erstritten
LAG Düsseldorf 9.5.2018, 7 Sa 278/17 WeiterlesenStellungnahme des DAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
WeiterlesenTeilzeitantrag in der Elternzeit kann nicht ohne Weiteres wegen der Einstellung einer Vertretung abgelehnt werden
ArbG Köln 15.3.2018, 11 Ca 7300/17 WeiterlesenNur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
BSG 3.5.2018, B 11 AL 2/17 R WeiterlesenKeine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle
LAG Schleswig-Holstein 25.4.2018, 6 TaBV 21/17 WeiterlesenEinigungsstelle kann dem Arbeitgeber keine personelle Mindestbesetzung vorschreiben
LAG Schleswig-Holstein 26.4.2018, 6 TaBV 21/17 WeiterlesenEntgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
BAG 26.4.2018, 3 AZR 586/16 WeiterlesenÜbergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß
BAG 25.4.2018, 5 AZR 25/17 WeiterlesenMenschverachtender Facebook-Post kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Sächsisches LAG 27.2.2018, 1 Sa 515/17 WeiterlesenAblehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit ist nicht mitbestimmungspflichtig
OVG Rheinland-Pfalz 4.4.2018, 5 A 10062/18.OVGDie Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung.
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