Arbeitsrecht | Sozialrecht
Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) war klar, dass das deutsche Arbeitszeitrecht anzupassen ist.
Lesen Sie hierzu unser Online-Dossier zum Thema: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen
Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht
Arbeitslosengeldbezug bei Rente ab 63 nur bei vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers auf die Wartezeit anrechenbar
BSG 28.6.2018, B 5 R 25/17 R WeiterlesenBetriebsrat kann auch bei Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit durch Führungskräfte einen Unterlassunsganspruch haben
LAG Köln 2.2.2018, 9 TaBV 34/17 WeiterlesenDividendenabhängige Tantieme: Keine analoge Anwendung des Verwässerungsausgleichs auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung
BAG 27.6.2018, 10 AZR 295/17 WeiterlesenTarifvertragliche Sonderzahlung kann vom Bestand des Arbeitsverhältnis bis zum 31.3. des Folgejahres abhängig gemacht werden
BAG 27.6.2018, 10 AZR 290/17 WeiterlesenAblehnung einer Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen Jugendstrafe
LAG Berlin-Brandenburg 17.5.2018, 10 Sa 163/18 WeiterlesenKein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns im Krankheitsfall
BAG 20.6.2015, 5 AZR 377/17 WeiterlesenAusschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt
BAG 20.6.2015, 5 AZR 262/17 WeiterlesenVerfassungsbeschwerde zur Zusatzrente im öffentlichen Dienst trotz verfassungsrechtlicher Bedenken erfolglos
BVerfG 9.5.2018, 1 BvR 1884/17 WeiterlesenÖffentliche Arbeitgeber müssen ggf. nach dem Prinzip der Bestenauslese entfristen
ArbG Bonn 14.6.2018, 3 Ca 406/18 WeiterlesenInformationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: Juli 2018)
WeiterlesenAufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Abschluss des Studiums
OVG Rheinland-Pfalz 6.6.2018, 7 B 10332/18.OVGDie einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. § 16 Abs. 5 AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums um bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert.
WeiterlesenBrückenteilzeit - Künftig Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit
Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 den Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Kernpunkte sind ein Rückkehrrecht zur Vollzeit nach einer zeitlich befristeten Arbeitszeitreduzierung und die Erleichterung einer Arbeitszeitaufstockung für Teilzeitkräfte.
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