Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3091 bis 3120 von 4783 gesamt

30.07.2015

Voraussetzungen für die Preisdarstellungen bei Flugbuchungen im Internet

BGH 30.7.2015, I ZR 29/12

Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Diese Entscheidung beruht auf dem EuGH-Urteil vom 15.1.2015 (Rs.: C-573/13).

30.07.2015

Zum Ausmaß der an die Kaduzierung anknüpfenden Haftung eines Rechtsvorgängers

BGH 19.5.2015, II ZR 291/14

Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der GmbH ausgeschieden ist, haftet, soweit die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, grundsätzlich nicht für die Fehlbeträge: Dies gilt auch, wenn er durch Übertragung seines Geschäftsanteils auf den später mit seinem eigenen Geschäftsanteil kaduzierten Mitgesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden ist.

29.07.2015

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch

BGH 29.7.2015, IV ZR 384/14 u.a.

Versicherungsnehmer müssen sich bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ihrer Lebens- und Rentenversicherungsverträge nach wirksamem Widerspruch den bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Sie müssen sich außerdem zu dem Rückkaufswert, den sie bereits vom Versicherer erhalten haben, die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen.

28.07.2015

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

BGH 28.7.2015, XI ZR 434/14

Klauseln, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegen sind unwirksam. Das trifft für die sog. "Postenpreisklauseln" sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts gem. §§ 675c ff. BGB am 31.10.2009 zu.

28.07.2015

Zur Patentierbarkeit mathematischer Methoden im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG

BGH 30.6.2015, X ZB 1/15

Eine mathematische Methode kann nur dann als nicht-technisch angesehen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der beanspruchten Lehre keinen Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften aufweist. Ausreichend ist dieser Bezug, wenn eine mathematische Methode zu dem Zweck herangezogen wird, anhand von zur Verfügung stehenden Messwerten zuverlässigere Erkenntnisse über den Zustand eines Flugzeugs zu gewinnen und damit die Funktionsweise des Systems, das der Ermittlung dieses Zustands dient, zu beeinflussen.

28.07.2015

Zur Beurkundung der Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten AG

BGH 19.5.2015, II ZR 176/14

Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine qualifizierte Mehrheit vorsieht und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der notariellen Niederschrift beurkundet sein, sondern es genügt eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift. Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine davon nichtig, sind die weiteren Änderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen ihnen vorliegt.

28.07.2015

Zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall

BGH 24.6.2015, IV ZR 411/13

Der BGH hat sich mit der Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall auseinandergesetzt.

28.07.2015

Für Beteiligung Dritter an einseitigen patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren fehlt es an einer Rechtsgrundlage

BGH 7.7.2015, X ZB 4/14

Für die Beteiligung eines wegen Verletzung des Patents (hier: Verdickerpolymer) in Anspruch genommenen Dritten an einem einseitigen patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren nach § 123 PatG fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Die Tatsache, dass das Patentgesetz keine ausdrückliche Regelung über die Beteiligung Dritter in solchen Fällen enthält, stellt auch keine planwidrige Regelungslücke dar.

27.07.2015

IT-Sicherheitsgesetz ist in Kraft getreten

Das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) ist am 25.7.2015 in Kraft getreten. Für Betreiber von Webservern wie etwa Online-Shops gelten damit ab sofort erhöhte Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz ihrer Kundendaten und der von ihnen genutzten IT-Systeme.

27.07.2015

Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen masseschmälernder Zahlungen

BGH 23.6.2015, II ZR 366/13

Der Einzug von Forderungen, die zur Sicherheit an eine Bank abgetreten wurden, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom GmbH-Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung i.S.v. § 64 GmbHG, wenn die Sicherungsabtretung bereits vor Insolvenzreife vereinbart wurde und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig war. Eine Zahlung kann auch ausscheiden, soweit infolge der Verminderung des Debetsaldos durch die Einziehung und Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei werden.

24.07.2015

Zahlungsauftrag trotz widerrufener Kontovollmacht: Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger

BGH 2.6.2015, XI ZR 327/14

Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicherungsrechtliche Ausgleich als Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) zwischen ihr und dem Zahlungsempfänger. Dass der ehemals Kontobevollmächtigte über den Widerruf der Vollmacht nicht in Kenntnis gesetzt wurde, ändert daran nichts.

23.07.2015

Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung

BGH 23.7.2015, I ZR 83/14

Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung liegt dagegen vor, wenn ein Händler beim An- oder Verkauf von Waren für den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können.

23.07.2015

Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt

BVerwG 22.7.2015, 8 C 7.14

Das BVerwG hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes die besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für stromkostenintensive selbständige Unternehmensteile (§ 41 Abs. 5 EEG 2009) zur Begrenzung der von ihnen zu zahlenden EEG-Umlage in Anspruch nehmen können.

23.07.2015

Arzneimittelwerbung: Unterscheidung zwischen "klassischen" und "pflanzlichen" Antibiotika

OLG Celle 9.7.2015, 13 U 17/15

Wird durch die Werbung mit einem rezeptfreien "pflanzlichen Antibiotikum" beim durchschnittlichen Verbraucher der unzutreffende Eindruck erweckt, es wirke gegen jedwede Bakterien und Viren und sei überdies ebenso wirksam wie ein verschreibungspflichtige "klassisches" Antibiotikum, liegt darin durch aus eine Irreführung. Allein der Hinweis auf die pflanzliche Herkunft des Mittels genügt nicht, um den Durchschnittsverbraucher annehmen zu lassen, es handele sich um ein "milderes" Arzneimittel.

21.07.2015

Urheberrecht: YouTube muss nach Kenntnis von Rechtsverletzung Vorsorge hinsichtlich weiterer Schutzrechtsverletzungen treffen

OLG Hamburg 1.7.2015, 5 U 87/12 u.a.

Die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube sind im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings der Dienstanbieter jedoch auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt.

21.07.2015

Wettbewerbsverstoß: Kein irreführender Inhalt einer Werbung zur Netzabdeckung eines Mobilfunktarifs

OLG Frankfurt a.M. 16.6.2015, 6 U 26/15

Dem Werbespruch "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" entnimmt der Verkehr - soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist - nicht die Behauptung, das werbende Unternehmen biete ihm eine lückenlose Netzabdeckung. Die Werbung ist daher nicht irreführend, wenn der Anbieter jedenfalls die zum Zeitpunkt der Werbung technisch höchstmögliche Verbindungsdichte zur Verfügung stellt.

21.07.2015

Entsprechende Anwendung des § 296 Abs. 1 S. 1 AktG auf Unternehmensverträge mit einer abhängigen GmbH

BGH 16.6.2015, II ZR 384/13

Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Die Vorschriften des AktG über die Begründung und die Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit einer abhängigen AG sind auf solche Unternehmensverträge mit einer abhängigen GmbH entsprechend anzuwenden, soweit der Schutzzweck der Vorschriften bei einer abhängigen GmbH gleichermaßen zutrifft und sie nicht auf Unterschieden der Binnenverfassung zwischen der AG und der GmbH beruhen.

20.07.2015

Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. Art. 24 S. 1 EuGVVO a.F. durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung

BGH 19.5.2015, XI ZR 27/14

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. Art. 24 S. 1 EuGVVO a.F. wird durch eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung begründet. Eine später erhobene Rüge vermag die bereits begründete Zuständigkeit nicht zu beseitigen.

17.07.2015

Wettbewerb: EuGH präzisiert Bedingungen zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung

EuGH 16.7.2015, C-170/13

Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer kann u.U. einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen. Der Patentinhaber muss, wenn er sich zuvor verpflichtet hat, Dritten Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen zu erteilen, vor einer solchen Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Patents oder Rückruf der Produkte, für deren Herstellung dieses Patent benutzt wurde, dem angeblichen Patentverletzer eine konkretes Lizenzangebot unterbreiten.

16.07.2015

"Schmuddelkind" der Bankenbranche stellt unzulässige Schmähkritik dar

OLG Frankfurt a.M. 18.6.2015, 6 U 46/14

Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als "publizistisches Sprachrohr" einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt Werbepartnern einer anderen, als "Schmuddelkind" der Bankenbranche bezeichneten Bank, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden, liegt hierin eine mit der Absatzförderung eines Dritten unmittelbar zusammenhängende geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. In Bezug auf im Finanzinstitut wird "Schmuddelkind" nicht verniedlichend verstanden, sondern enthält die abschätzige Bewertung fehlender Seriosität.

15.07.2015

Insolvenz: Fortsetzungsmöglichkeiten des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG sind abschließend

BGH 28.4.2015, II ZB 13/14

Wird eine GmbH durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden. Lassen die Beteiligten die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit der Fortsetzung ungenutzt, ist kein Grund dafür ersichtlich, eine nicht im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Fortsetzung der Gesellschaft durch einen schlichten Fortsetzungsbeschluss zu eröffnen.

14.07.2015

Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

BGH 14.7.2015, KVR 77/13

Die Kartellbehörde kann bei einer Preismissbrauchskontrolle anhand der Preisbildungsfaktoren auf die einschlägigen und gegebenenfalls weiterzuentwickelnden ökonomischen Theorien zurückgreifen. Ein Einschreiten der Kartellbehörde ist bereits dann möglich, wenn die Preise um 3% überhöht sind.

14.07.2015

Jede Pflichtverletzung ist verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln

BGH 2.7.2015, III ZR 149/14

Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, ist jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln. Bei der eingeschränkten Fungibilität einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds und der fehlenden Eignung der Beteiligung zur Altersvorsorge handelt es sich um voneinander abgrenzbare Gesichtspunkte, die Gegenstand eigenständiger Aufklärungs- und Beratungspflichten sein können, die verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln sind.

10.07.2015

"Framing" verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht

BGH 9.7.2015, I ZR 46/12

Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet ("Die Realität II"). Der BGH berief sich dabei auf den EuGH-Beschl. v. 21.10.2014, Rs.: C-348/13.

09.07.2015

Daimler AG kann SWR-Aufnahmen mit versteckter Kamera nicht stoppen

OLG Stuttgart 8.7.2015, 4 U 182/14

Der Stellenwert der Gewährleistungen aus Art. 5 Abs. 1 GG vor allem wird durch zwei Faktoren bestimmt: Auf der einen Seite kommt es auf den Zweck der strittigen Äußerung an: Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt dabei umso größeres Gewicht zu, wenn es sich dabei um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt. Auf der anderen Seite ist aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch das ein solcher Zweck verfolgt wird.

09.07.2015

Zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE

OLG Stuttgart 8.7.2015, 20 U 2/14

Das erstrebte Ziel einer Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit gefasster Beschlüsse einer Hauptversammlung wegen der Mitwirkung eines nicht zuständigen Versammlungsleiters kann nicht durch die isolierte Klage gegen den Abwahlbeschluss erreicht werden. Auf Umstände, die erst im Rahmen eines Anfechtungsprozesses aufgeklärt werden sollen, kann eine Anfechtung nicht gestützt werden.

09.07.2015

Vorerst keine Löschung der Farbmarke Nivea-Blau

BGH 9.7.2015, I ZB 65/13

Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig, da der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnimmt. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung bei einer abstrakten Farbmarke ist aber, dass mehr als 50% und nicht 75% des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen.

03.07.2015

Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen nicht wettbewerbswidrig

OLG Stuttgart 2.7.2015, 2 U 148/14

Eine Werbemaßnahme, mit der eine Drogeriemarktkette ihren Kunden anbietet, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen, ist nicht unlauter. Die Drogeriemarktkette eröffnet dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspricht; die Entschlussfreiheit des Verbrauchers bleibt unberührt.

02.07.2015

Internetseiten von Tageszeitungen mit audiovisuellem Material sind keine audiovisuellen Mediendienste i.S.d. Unionsrechts

EuGH, C-347/14 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 1.7.2015

Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar ist eine Internetseite einer Tageszeitung, die audiovisuelles Material enthält, kein audiovisueller Mediendienst i.S.d. Unionsrechts. Mögliche Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Charakter der auf dem Markt vorhandenen Dienste prüfen müssen, rechtfertigen es nicht, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste auf praktisch alle audiovisuellen Inhalte im Internet anzuwenden.

02.07.2015

Vergütungen für Hintergrunddienste im Hausnotruf steuerfrei

FG Köln 25.2.2014, 3 K 1350/12

Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG. Eine Differenzierung zwischen Einsatzzeiten und Bereitschaftszeiten verbietet sich schon deshalb, weil das Sich-Bereithalten unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung der Rettungseinsätze ist.

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