Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.07.2022

Nachzahlungs- und Erstattungszinsen - Übergangsregelung gem. Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO

BMF-Schreiben

Das BMF hat mit Schreiben v. 22.7.2022 eine Übergangsregelung gem. Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO für die vorläufige Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO und die Aussetzung der Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 und Satz 2 Nr. 2 AO von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 erlassen.

29.07.2022

Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.7.2022 hat die Finanzverwaltung zur Anpassung an die Änderung von § 138h AO durch das Gesetz vom 12.7.2022, BGBl. I 2022, 1142 Stellung genommen.

29.07.2022

Konsultationsvereinbarung zum DBA-Schweiz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.7.2022 hat die Finanzverwaltung über die Weiterführung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21.12.2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gem. Art. 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz informiert.

29.07.2022

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

Kurzbesprechung

Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage ausreicht, sondern auf einer zweiten Stufe noch weitere Sachverhaltsermittlungen zur tatsächlichen Höhe des steuerlichen Einlagekontos erforderlich sind, schließt eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO nicht aus. Zumindest in denjenigen Fällen, in denen die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Werts in der Steuererklärung beruht, ist § 129 Satz 1 AO bereits dann anwendbar, wenn für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist, dass die Nichtangabe fehlerhaft ist. Entsprechendes muss gelten, wenn (nur) die Angabe einer Endsumme mit 0 € erfolgt und dies erkennbar unrichtig ist.

29.07.2022

"Sendelizenz" nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut

Kurzbesprechung

Die medienrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung eines privaten Veranstalters von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen schließen eine für die Wirtschaftsgutseigenschaft ausreichende wirtschaftliche Übertragbarkeit der "Sendelizenz" aus.

29.07.2022

Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks

Kurzbesprechung

Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S. des § 25 Abs. 1 und 3 UStG. Die Organträgerin hat sich auch nicht auf die Unionsrechtswidrigkeit hinsichtlich der Zurechnung der Umsätze der Organgesellschaft berufen. Die Einräumung der Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG.

29.07.2022

Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung

Kurzbesprechung

Für die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durchzuführende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist das Berufsziel des Kindes nur im Rahmen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu würdigen. Für die Frage, ob die Berufstätigkeit oder die Ausbildung im Vordergrund steht, kommt dem Berufsziel keine weitere Bedeutung zu. Der Umstand, dass der erste Ausbildungsabschnitt eine abgeschlossene Qualifikation darstellt, schließt nicht aus, dass dieser Ausbildungsabschnitt mit weiteren Ausbildungsabschnitten zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden kann.

29.07.2022

Auskunft über Bestandsdaten nach § 21 TTDSG (Oelschlägel, IPRB 2022, 172)

Aktuell im IPRB

Seit dem 1.12.2021 ist das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten und hat nicht nur Änderungen im Hinblick auf Cookies und Tracking-Dienste, sondern auch im Bereich der Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten gebracht. Der Beitrag erläutert Anspruch und Verfahren nach § 21 TTDSG und bespricht zugleich die erste hierzu vorliegende obergerichtliche Entscheidung (OLG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2022 - 9 Wx 23/21).

27.07.2022

Zentrale Inkassoaufsicht beschlossen - Stärkung bei Verbraucherschutz, Legal Tech und Geldwäscheprävention

Die Bundesregierung hat am 27.7.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen.

27.07.2022

Kabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 27.7.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzrichtlinie), beschlossen.

25.07.2022

Verfallene Burg darf als "lost place" bezeichnet werden

AG München v. 9.4.2022 - 142 C 14251/20

Eine verfallene historische Burg darf vom Betreiber einer Webseite als "lost place" bezeichnet werden. Wenn eine derartige Immobilie als "lost place" bezeichnet wird, handelt es sich um eine offenkundig wahre Tatsachenbehauptung.

25.07.2022

Shisha an Minderjährige? Bar-Betreiber muss Schmerzensgeld zahlen

OLG Frankfurt a.M. v. 11.7.2022 - 6 U 148/21

Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes.

25.07.2022

Mietminderung: Auch vorausgegangener Vortrag der Partei kann Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite sein

BGH v. 21.6.2022 - VIII ZR 285/21

Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht.

22.07.2022

Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt

BSG v. 13.7.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt.

22.07.2022

Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

BSG v. 13.7.2022 - B 7/14 KG 1/21 R

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig i.S.d. SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist.

22.07.2022

Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden

VG Göttingen v. 21.6.2022 - 4 A 79/21

Eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens.

22.07.2022

Ehemann muss Ehefrau vereinbarte Abendgabe nach Scheidung zahlen

OLG Oldenburg v. 1.6.2022 - 13 UF 82/21

Die im Rahmen einer in Libyen geschlossenen Ehe für den Fall der Scheidung vereinbarte Zahlung einer sog. Abendgabe kann von der Ehefrau in Deutschland verlangt werden. Eine Vertragsanpassung ist auch dann nicht geboten, wenn die Ehefrau in Deutschland von Sozialleistungen lebt.

22.07.2022

Tarifvertrag Gebäudereinigung: Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske begründet keinen Erschwerniszuschlag

BAG v. 20.7.2022 - 10 AZR 41/22

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung.

22.07.2022

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

BAG v. 21.7.2022 - 2 AZR 130/21 (A)

Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören.

22.07.2022

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen

BGH v. 21.7.2022 - X ZR 110/21

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann.

22.07.2022

Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland

ArbG Kiel v. 27.6.2022 - 5 Ca 229 f/22

Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektionsschutzgesetz) findet keine Anwendung.

21.07.2022

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

LAG Schleswig-Holstein v. 21.6.2022 - 2 Sa 21/22

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers, entschied das LAG Schleswig-Holstein. Da der Kläger durch die Antwort der Arbeitgeberin im Chat aufgrund seines Geschlechts benachteiligt wurde, steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. drei Bruttomonatsgehältern zu.

21.07.2022

Alle weiteren am 21.7.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren in dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

21.07.2022

Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Kurzbesprechung

Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind. Aus unionsrechtlichen Grundsätzen (Äquivalenz-, Effizienz-, Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsprinzip) folgen jedoch keine weitergehenden Zweifel an der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge.

21.07.2022

Betriebsstättenbegriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht

Kurzbesprechung

Wird der Gewerbetreibende an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Auftraggebers fortdauernd tätig, so liegt eine Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in der bis zum Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann vor, wenn der Gewerbetreibende zugleich über eine eigene Betriebsstätte verfügt. Das ‑‑ungeschriebene‑‑ Erfordernis eines nachhaltigen und fortdauernden Aufsuchens der Betriebsstätte zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit durch den Unternehmer (Merkmal der Dauerhaftigkeit) setzte nach der bis 2013 geltenden Rechtslage keine bestimmte vertragliche Mindestlaufzeit voraus.

Nach der die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 prägenden Grundentscheidung wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der arbeits-(vertrag-) oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt.

21.07.2022

Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

BGH v. 20.7.2022 - VIII ZR 337/21 u.a.

Zur Erfüllung der formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB ist ausreichend, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht. Eine Aufschlüsselung der entstandenen Gesamtkosten nach den einzelnen angefallenen Gewerken oder anderen Bauleistungsbereichen ist hingegen grundsätzlich auch dann nicht erforderlich, wenn umfangreiche und entsprechend kostenträchtige bauliche Veränderungen oder Maßnahmen außerhalb der betroffenen Wohnung oder an mehreren Gebäuden ausgeführt wurden.

21.07.2022

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

Kurzbesprechung

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben.

21.07.2022

Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk

Kurzbesprechung

Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. Müssen aufgrund einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk die Selbstkosten auf den Strom und die Wärme aufgeteilt werden, hat die Aufteilung im Regelfall nicht nach der erzeugten Menge an elektrischer und thermischer Energie (in kWh), sondern nach tatsächlichen oder ggf. fiktiven Umsätzen (Marktwerten) zu erfolgen.

21.07.2022

Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld

BGH v. 2.6.2022 - V ZR 132/21

Die Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld umfasst grundsätzlich das Recht des Vollstreckungsgläubigers, im Wege der Vollstreckung die Löschung der Grundschuld zu verlangen. Wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber die Grundschuld zurückgewähren muss, bestimmt sich nach der Sicherungsvereinbarung.

21.07.2022

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022

BMF Online-Mitteilung

Mit Online-Mitteilung v. 18.7.2022 hat die Finanzverwaltung das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022 bekannt gemacht.

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