Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.09.2024

Positives Eigenkapital ist nach Umwandlung einer GmbH in eine KG für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG als Einlage zu berücksichtigen

FG Münster v. 12.6.2024 - 6 K 564/19 G, F

Im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft ist das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen. Soweit ersichtlich liegt zu dieser Konstellation bislang keine explizite höchstrichterliche Rechtsprechung vor, weshalb zur Fortbildung des Rechts die Revision zuzulassen war.

16.09.2024

Keine Teilzeit aufgrund von entgegenstehenden betrieblichen Gründen

ArbG Köln v. 31.7.2024 - 9 Ca 6540/23

Bei den entgegenstehenden betrieblichen Gründen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zukommt. Die Prüfung der entgegenstehenden betrieblichen Gründe ist nach BAG-Rechtsprechung (BAG Urt. v. 13.11.2012 - 9 AZR 259/11) regelmäßig in drei Stufen vorzunehmen.

16.09.2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerden u.a. gegen die Beendigung bilateraler Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten

BVerfG v. 23.7.2024 - 2 BvR 557/19 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden der niederländischen Versicherungsgruppe Achmea nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Beschwerde richtete sich gegen die Aufhebung eines Schiedsspruchs, in dem der Versicherungsgruppe auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens mit der Slowakei Schadensersatz i.H.v. 22,1 Mio € zugesprochen worden war. Die zweite Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen das Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestages zu dem EU-Übereinkommen, mit welchem bilaterale Investitionsschutzabkommen beendet werden. Das BVerfG sah beide Beschwerden als unzulässig an.

16.09.2024

Bestimmung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer aufzulösenden Tarifkollision

BAG v. 30.4.2024 - 1 ABR 10/23

Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils zu dem Zeitpunkt zu bestimmen, in dem der letzte kollidierende Tarifvertrag schriftlich abgeschlossen wurde. Auf das Datum eines rückwirkenden Inkrafttretens kommt es nicht an.

16.09.2024

Zur Frage der Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren

LAG Köln v. 12.9.2024 - 6 SLa 76/24

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies hat das LAG entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG zur bis 2017 geltenden Vorgängernorm des § 84 SGB IX entschieden.

16.09.2024

Auskunftsanspruch bei automationsunterstützter Bonitätsbeurteilung

EuGH, C-203/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.9.2024

Generalanwalt Richard de la Tour hat seinen vorliegenden Schlussanträgen zum Auskunftsrecht Betroffener bei Profiling durch Bonitätsbeurteilungsunternehmen Stellung genommen.

16.09.2024

Kein Räumungsanspruch des Neumieters aufgrund Vereinbarung über Mieterwechsel

OLG Dresden v. 8.4.2024 - 5 U 1855/23

Aus einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen Vermieter, Altmieter und Neumieter, nach welcher der Neumieter mit Wirkung für die Zukunft anstelle des Altmieters in den Mietvertrag eintritt, hat der Neumieter keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Altmieter auf Räumung und Herausgabe des Mietobjektes.

13.09.2024

Keine Festsetzung von Verdienstausfall für Gesellschafter-Geschäftsführer

OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2024 - 18 W 14/24

Keine Festsetzung eines Verdienstausfalls eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer Partei des Rechtsstreits ist und sich nur darauf beruft, der Gesellschaft sei ein Verdienstausfall entstanden.

13.09.2024

Was rechtfertigt die Verwertungskündigung einer Mietwohnung?

LG Lübeck v. 26.6.2024 - 14 S 38/24

Bei der Frage, ob ein Vermieter durch die Fortsetzung eines Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird, dürfte nicht allein darauf abzustellen sein, ob eine bewohnte Wohnung der Durchführung der angestrebten Verwertung entgegensteht. Vielmehr ist auch zu bewerten, ob das Mietverhältnis als solches einer Durchführung der Arbeiten entgegensteht.

13.09.2024

Sexuelle Übergriffe? Rockband-Sänger mit Unterlassungsklage gegen Tageszeitung erfolgreich

OLG Frankfurt a.M. v. 11.9.2024 - 16 U 122/23

Eine Tageszeitung hat in einem Bericht zu Unrecht den Verdacht erhoben, der Sänger einer bekannten Rockband habe sexuelle Handlungen ohne die Einwilligung einer daran beteiligten Frau vorgenommen. Dies hat die Herausgeberin der Tageszeitung zu unterlassen. Hinsichtlich einer anderen betroffenen Frau wurde hingegen dieser Verdacht durch die Tageszeitung bereits nicht erweckt.

13.09.2024

Schäden an Gehwegen begründen nicht zwangsläufig eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

LG Lübeck v. 6.9.2024 - 10 O 240/23

Die Rechtsprechung beurteilt die Pflichtwidrigkeit von Schäden an Gehwegen und unterschiedlicher Höhenniveaus im Fußgängerbereich mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls. Eine haftungsbegründende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann erst angenommen werden, wenn auch für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage überraschend eintritt und nicht rechtzeitig erkennbar ist.

13.09.2024

Zum Entzug der Bankzulassung

EuGH v. 12.9.2024 - C-579/22 P

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die EZB zu Recht der Anglo Austrian AAB Bank ihre Bankzulassung entzogen hat.

12.09.2024

Passivlegitimation: Wie lange dauert die Erstversorgung durch den Durchgangsarzt?

BGH v. 30.7.2024 - VI ZR 115/22

Maßnahmen der Erstversorgung können je nach Fallkonstellation auch (nur) vom Durchgangsarzt selbst erbracht werden. So gehen die Arbeitshinweise für den Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger ganz selbstverständlich von vom Durchgangsarzt im Rahmen der Erstversorgung durchgeführten Behandlungsmaßnahmen wie z.B. Wundversorgung, Verbände und Injektionen aus. Die der öffentlich-rechtlichen Amtsausübung des Durchgangsarztes zuzuordnende Erstversorgung findet regelmäßig zeitlich vor dessen Entscheidung über die Art der Heilbehandlung statt.

12.09.2024

Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Absatz 3 Satz 4 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.9.2024 hat die Finanzverwaltung die Anlage 13a 2024 bekannt gemacht.

12.09.2024

Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.9.2024 hat die Finanzverwaltung die zu beachtenden Besonderheiten bei der Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2025 sowie bei Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2025 bekannt gemacht.

12.09.2024

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

Kurzbesprechung

1. Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft an diese selbst erfüllt den Leistungsbegriff.
2. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG fingiert eine Schenkung. Die Freigebigkeit der Leistung an die Gesellschaft ist anders als beim Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht Voraussetzung für die Steuerbarkeit.
3. Die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ist nach den Regeln des § 11 des Bewertungsgesetzes zu ermitteln. Dazu ist der gemeine Wert des Anteils des Bedachten vor der Leistung an die Gesellschaft mit dem gemeinen Wert dieses Anteils nach der Leistung zu vergleichen.
4. Der gemeine Wert der (teil-)unentgeltlich bewirkten Leistung bildet die Obergrenze für die Werterhöhung des Anteils nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG.

12.09.2024

Zur Frage der Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer für die Verletzungen von Fahrzeuginsassen

OLG Köln v. 27.8.2024 - 3 U 81/23

Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gem. § 21a Abs. 1 der StVO nicht angeschnallt sind und dadurch andere Mitfahrer verletzen, können selbst haftbar gemacht werden. Bei der gesetzlichen Gurtpflicht handelt es sich um eine Norm, die auch die anderen Fahrzeuginsassen schützen soll. Eine Mithaftung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Gurtpflichtverstoß gegenüber einem erheblichen Verschulden eines stark alkoholisierten und die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitenden Unfallverursachers vollständig zurücktritt.

12.09.2024

Auskunft über Mitbeteiligte an einem Investmentfonds

EuGH v. 12.9.2024 - C-17-22 u.a.

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ein Gesellschafter die Mitteilung der Kontaktdaten der anderen Gesellschafter verlangen kann, die über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an einem als Publikumskommanditgesellschaft organisierten Investmentfonds beteiligt sind.

12.09.2024

Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Rat der EU für Einführung von Pflichten zur Offenlegung für mit Sanktionen belegte Personen zuständig

EuG v. 11.9.2024 - T-635/22 u.a.

Der Rat der EU ist für die Einführung von Meldepflichten und Pflichten zur Zusammenarbeit zuständig, die es ermöglichen, die Wirksamkeit der Maßnahmen des Einfrierens von Geldern zu gewährleisten. Die Bekämpfung von Rechts- und Finanzkonstruktionen, die die Umgehung restriktiver Maßnahmen erleichtern, rechtfertigt solche Pflichten.

12.09.2024

Restriktive Maßnahmen gegen Russlands zentrale Wertpapierverwahrstelle bestätigt

EuG v. 11.9.2024 - T-494/22

Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen das russische Finanzunternehmen NSD. Die nationalen Behörden, die die restriktiven Maßnahmen durchführen, müssen sicherstellen, dass der Eingriff in das Eigentumsrecht der Kunden eines von diesen Maßnahmen betroffenen Unternehmens mit der Charta im Einklang steht.

11.09.2024

Digitaler Zivilprozess: Erprobung eines neuen Online-Verfahrens

Am 4.9.2024 hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Für das Reallabor wird die ZPO um ein weiteres Buch ergänzt. Die Erprobung des Online-Verfahrens ist auf einen Zeitraum von zehn Jahren angelegt.

11.09.2024

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

BGH v. 11.9.2024 - I ZR 168/23

Ein Verbraucherverband kann mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer AGB einbehaltener Geldbeträge (hier: einbehaltene Rückerstattungsgebühr für Festival-Armbänder mit Bezahlfunktion) an die betroffenen Verbraucher verlangen. Ein solcher Anspruch steht mit der Systematik des kollektiven Rechtsschutzes nach dem geltenden Recht nicht im Einklang.

11.09.2024

Urheberrecht: Nutzung von Abbildungen einer Fototapete ist zulässig

BGH v. 11.9.2024 - I ZR 139/23 u.a.

Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien. Dem Urheber steht es frei, im Rahmen des Vertriebs vertraglich Einschränkungen der Nutzung zu vereinbaren und auf solche Einschränkungen - etwa durch das Anbringen einer Urheberbezeichnung oder eines Rechtsvorbehalts - auch für Dritte erkennbar hinzuweisen.

10.09.2024

Google Shopping: Geldbuße bestätigt

EuGH v. 10.9.2024 - C-48/22 P

Der EuGH hat die Geldbuße von 2,4 Mrd. €, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde, bestätigt. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel von Google und Alphabet wurde zurückgewiesen.

10.09.2024

Unzulässige Vertragsklausel (Skonto) beim Kauf einer Einbauküche

OLG Zweibrücken v. 25.6.2024 - 5 U 38/23

Eine Vertragsklausel, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt, ist unzulässig. Der "Skontobetrag" kann aufgrund seines Umfangs und im Verhältnis zum Gesamtküchenpreis als unzulässige Vertragsstrafe gewertet werden.

10.09.2024

Teilungserklärung: Grundbuchamt muss Aufteilungsplan in Papierform akzeptieren

OLG München v. 4.9.2024, 34 Wx 224/24 e

Dem grundbuchamtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach dem WEG steht nicht entgegen, dass der Aufteilungsplan nicht in elektronischer, sondern in Papierform eingereicht wurde. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt, ist dies ebenfalls unschädlich.

10.09.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 37)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.09.2024

Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte

LAG Hamm v. 30.8.2024 - 1 SHa 16/24

Stellt sich ein Ersuchen gem. §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts als eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichts dar, kann der Antrag als rechtsmissbräuchlich verworfen werden. Substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge oder Eingaben, durch die die Arbeitskapazität des Gerichts rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen wird, müssen im Übrigen nicht beschieden werden.

09.09.2024

IDW fordert klare Regeln zum Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen der öffentlichen Hand

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat in einem Schreiben vom 4.9.2024 an die zuständigen Minister der Länder klare Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen der öffentlichen Hand gefordert. Dies betrifft insb. Unternehmen, die mittelbar von der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht betroffen sind. In landesrechtlichen Vorschriften müssten Unklarheiten beseitigt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.

09.09.2024

Urteil im Organhaftungsverfahren Wirecard

LG München I v. 5.9.2024 - 5 HK O 17452/21

Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des LG München I hat der Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG i.H.v. 140 Mio. € nebst Zinsen stattgegeben; die ehemaligen Vorstandsmitglieder haften als Gesamtschuldner. Die Klage gegen ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied hat die Kammer dagegen abgewiesen.

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