Arbeitsrecht | Sozialrecht

Weiterleitung von E-Mails mit betrieblichen Informationen an privaten E-Mail-Account kann zur fristlosen Kündigung führen

Die Weiterleitung von E-Mails mit betrieblichen Unterlagen an eine private E-Mail-Adresse zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber ist eine erhebliche Pflichtverletzung der Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen des Arbeitgebers. Befindet sich der Arbeitnehmer kurz vor Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem Konkurrenzunternehmen und unternimmt dies, so kann dies aufgrund der unmittelbaren Gefährdung der Geschäftsinteressen des Arbeitgebers eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz

Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann auch dann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen, wenn eine private E-Mail-Kommunikation untersagt ist. Die Überwachung muss in jedem Fall verhältnismäßig sein. Das setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer vorab über die Möglichkeit sowie über Art und Umfang der Überwachung informiert worden ist.

Betriebsratswahlen 2018: Alle Informationen und Arbeitshilfen auf einen Klick

Im Frühjahr 2018 ist es wieder so weit: Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden statt. Damit Sie sich optimal auf die Wahl vorbereiten und vor allem Fehler in der Durchführung vermeiden können, haben wir ein großes Informationspaket rund um das Thema Betriebsratswahlen für Sie zusammengestellt.

Kassiererin handelt bei telefonischer Herausgabe von Telefonkartencodes regelmäßig nicht grob fahrlässig ("Spoofing")

Eine Tankstellenkassiererin handelt regelmäßig nicht grob fahrlässig, wenn sie nach zwei angeblichen Anrufen einer Telefongesellschaft unter falscher Telefonnummer (sog. Spoofing) entgegen einer allgemeinen Betriebsanweisung Telefonkartencodes telefonisch herausgibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Betrüger den Eindruck erwecken, dass alles seine Richtigkeit habe, und die Arbeitnehmerin nichts verkannt hat, was jedem hätte sofort einleuchten müssen.

Hunde am Arbeitsplatz: Arbeitgeber müssen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

Dürfen vergleichbare Arbeitnehmer unterschiedlicher Forstämter desselben Arbeitgebers ihre Hunde mit zum Dienst bringen, so bedarf ein Verbot und damit eine Ungleichbehandlung einer sachlichen Begründung. Anderenfalls verstößt der Arbeitgeber gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Wiederholte Befristungen mit Schauspielern einer Serie können durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

Die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund wiederholter befristeter Arbeitsverträge jahrelang für dieselbe Rolle (hier: Kommissar einer Krimiserie) engagiert wurde.

Dynamik einer Verweisungsklausel bleibt nach Betriebsübergang grds. erhalten - Kein Verstoß gegen EU-Recht

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich geschlossene Vereinbarung, die eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag beinhaltet, verliert ihre Dynamik nicht allein aufgrund eines Betriebsübergangs. § 613a BGB ist insoweit mit dem EU-Recht vereinbar, da mit der Möglichkeit des Abschlusses eines Änderungsvertrags und einer Änderungskündigung sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Betriebserwerber bestehen.

In Klinik tätiger Anästhesist ist regelmäßig abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig

Bei einem in einer Klinik tätigen Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und damit verbunden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Anhaltspunkte dafür sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Organisation gem. § 7 Abs. 1 SGB IV sowie weitere, wie z.B. fehlendes unternehmerische Risiko oder eine feste Vergütung.

Arbeitgeber müssen Pflegepersonal vor Überlastung schützen - Einigungsstellenspruch zur Mindestbesetzung kann zulässig sein

Ein Einigungsstellenspruch, der eine Mindestbesetzung von Pflegekräften in Abhängigkeit zur Belegungssituation vorsieht, ist nicht für sich genommen schon rechtswidrig. Die Vorgabe einer Mindestbesetzung ist eine Maßnahme, die grds. geeignet ist, der Gesundheitsgefährdung des Personals durch Überlastung zu begegnen.

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen - Nicht aber für Zulagen für Schicht- und Samstagsarbeit

Zulagen für Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeit stellen Erschwerniszulagen gem. § 850a Nr. 3 ZPO dar und sind damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Für die Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe diese Zulagen "üblich" und damit pfändbar sind, kann an die Regelung des § 3b EStG angeknüpft werden.

Inanspruchnahme eines arbeitnehmerlosen Bau-Betriebs auf Zahlung der Ausbildungskostenumlage - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

Für einen Rechtsstreit über die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe sind die ordentlichen Gerichte nach § 13 GVG zuständig, wenn der in Anspruch genommene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG findet in diesem Fall keine Anwendung, da der Betrieb aufgrund der fehlenden Beschäftigung von Arbeitnehmern kein Arbeitgeber ist, auch wenn er wie ein solcher die Umlage zahlen muss.

Geringe Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer GmbH spricht für eine abhängige Beschäftigung

Verfügt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH über eine Beteiligung am Stammkapital, so sind der Umfang der Beteiligung und der sich daraus ergebende Einfluss auf die Gesellschaft wesentliche Merkmale für die Beurteilung, ob eine abhängige oder selbstständige Tätigkeit vorliegt. Eine Beteiligung von unter 50 Prozent spricht aufgrund des fehlenden Einflusses stark für eine abhängige Beschäftigung.

Treueprämie und Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde werden auf den Mindestlohn angerechnet

Eine vom Arbeitgeber für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde gezahlte Treueprämie und Schichtzulage sind mindestlohnwirksam. Neben der Grundvergütung werden sie auf den Mindestlohnanspruch angerechnet.

Fristlose Verdachtskündigung setzt auch im Bankensektor einen dringenden Tatverdacht voraus

Für eine wirksame Verdachtskündigung (hier: einer Sparkassenangestellten) müssen anders als bei einem erwiesenem Fehlverhalten des Arbeitnehmers enge Voraussetzungen zum Schutz des Arbeitnehmers erfüllt sein, damit die Kündigung gerechtfertigt ist. Es muss insbesondere eine hohe Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass der Betroffene das fragliche Fehlverhalten wirklich unternommen hat (dringender tatverdacht). Außerdem muss eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zu den Vorwürfen im Vorfeld der Kündigung stattgefunden haben.

Kein Anspruch ausländischer Unternehmen auf eine Ausnahmevereinbarung zu den Sozialabgaben für ihre in Deutschland tätigen Arbeitnehmer

Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Regelungen des Landes ihres Unternehmenssitzes für dessen Arbeitnehmer gelten, die jahrelang in einem anderen Mitgliedsstaat arbeiten. Die Ablehnung der Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar.

Taxifahrer müssen nicht alle drei Minuten durch Drücken einer Signaltaste ihre Arbeitsbereitschaft anzeigen

Eine Regelung, wonach ein Taxifahrer alle drei Minuten durch Drücken einer Taste seine Arbeitsbereitschaft anzeigen muss, damit die Standzeit als Arbeitszeit und nicht als unbezahlte Pausenzeit erfasst wird, ist unzulässig. Sie verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten verbietet.

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz (Stand: August 2018)

Ab dem 25.5.2018 gelten neue Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz. Denn dann wird nicht nur die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, sondern tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden. Um Ihnen den Einstieg in die neue Materie zu erleichtern, haben wir hier einige Aufsätze, Nachrichten und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

Neue gesetzliche Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht

Im Juli und August 2017 sind einige gesetzliche Neuregelugen im Bereich des Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten, darunter das Entgelttransparenzgesetz und Regelungen für besondere Arbeitnehmergruppen, wie Arbeitnehmer in der Fleischindustrie und DRK-Schwestern.

Insolvenzgeldumlage sinkt 2018 auf 0,06 Prozent

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 1.8.2017 eine Verordnung zur Änderung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld erlassen. Der Umlagesatz für 2018 beträgt danach nur noch 0,06 Prozent gegenüber 0,09 Prozent in diesem Jahr. Mit der Absenkung reagiert das BMAS auf gestiegene Rücklagen zur Finanzierung des Insolvenzgelds.

Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährten Erholungsurlaubs während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses

Gewährt ein Arbeitgeber rechtzeitig beantragten Urlaub nicht, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz, der die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt hat. Schadensersatz in Geld nach § 251 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Der Anspruch auf Abgeltung des Ersatzurlaubs richtet sich nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Er ist erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben.

Der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit zu verstehen

Der Begriff der "politischen Weiterbildung" in § 1 Abs. 4 des Bildungsgesetzes Baden-Württemberg ist weit auszulegen. Dies folgt aus einer völkerrechts - und verfassungskonformen Auslegung, die sich auch am Wortlaut und am Sinn und Zweck orientiert.

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in NRW sind rechtswidrig

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Nach dem im GG verankerten Prinzip der Bestenauslese darf der Zugang zum Beamtenverhältnis nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden.

Freigestellter Arbeitnehmer hat bedingt Anspruch auf Teilnahme an Betriebsausflügen sowie Weihnachts- und Karnevalsfeiern

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Teilnahme an vom Arbeitgeber durchgeführten Veranstaltungen wie z.B. Weihnachtfeiern, Betriebsausflügen aufgrund des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, soweit dieser die Teilnahme betriebsöffentlich den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern anbietet. Für den individuellen Ausschluss und die Ungleichbehandlung ist ein Sachgrund erforderlich.

Auslegung nach einer Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge als Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags für den die Tarifverträge in der jeweiligen Fassung gelten sollen

Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben verstehen mussten. Dabei ist die Verkehrssitte zu berücksichtigen und vom Wortlaut her auszugehen. Ebenso sind bei der Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen.

Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafen-Klausel

Ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot ist nicht dazu geeignet, dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers eines Reisebüros zu dienen, wenn die Arbeitnehmerin als Reiseverkehrskauffrau im Bereich Kreuzfahrten tätig war. Das aufgrund dessen unverbindliche Verbot wird nicht durch eine Vertragsstrafen-Klausel gesichert.

Verletzung des Anspruchs auf ein chancengleiches Bewerbungsverfahren gem. Art 33 Abs. 2 GG durch ein sachlich nicht gerechtfertigtes Anforderungsprofil der Stelle

Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er für die Besetzung der Stelle ein sachlich nicht gerechtfertigtes Anforderungsprofil erstellt und den Bewerber deswegen vom Verfahren ausschließt. Einem Antrag auf einstweilige Verfügung zur Nichtbesetzung der Stelle bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist sodann stattzugeben.

Nicht Mindestlohn ausschließende Ausschlussfrist ist wirksam

Schließt eine Ausschlussklausel Mindestlohnansprüche nicht von der Regelung aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Ausschlussklausel insgesamt. Die Ausschlussfrist ist nur unwirksam, soweit sie Ansprüche auf Mindestlohn tangiert. Ansprüche auf Urlaubs- und Überstundenabgeltung sind grds. nicht betroffen.

Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber Arbeitgeber setzt Inanspruchnahme dessen als Gläubiger voraus

Eine wirksame Abtretung eines Freistellungsanspruchs des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber liegt erst dann vor, wenn der Betriebsrat von seinem Gläubiger zuvor in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat als Auftraggeber. Eine Übermittlung der Rechnung an den Arbeitgeber reicht hingegen nicht aus.

Höhe des Regelbedarfs seit 1.1.2017 ist verfassungsgemäß

Die Höhe des Regelbedarfes seit 1.1.2017 für alleinstehende Arbeitslose ist mit 409 Euro nicht verfassungswidrig zu niedrig festgelegt worden. Insbesondre sind erhöhte Stromkosten und der Mobilitätsbedarf genügend berücksichtig worden. Die Kosten für einen Pkw sind nicht regelbedarfsrelevant.

Überwachung mittels "Keylogger" ist i.d.R. unzulässig

Der Einsatz eines "Keyloggers", der alle Tastatureingaben an einem Dienst-PC verdeckt protokolliert, um einen Arbeitnehmer zu überwachen und zu kontrollieren, ist gem. § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitnehmer besteht. Es liegt eine Grundrechtsverletzung des Arbeitnehmers vor.

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem Gemeinschaftsbetrieb

Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit eines Arbeitnehmers in einem Gemeinschaftsbetrieb zu unterscheiden. Charakteristisch für das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer Unternehmen ist, dass die vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsgüter für einen einheitlichen Zweck eingesetzt werden und das Personal von einem einheitlichen Leistungsapparat gesteuert wird.

Kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeiters nicht

Bei einem Leiunternehmen reichen kurzfristige Auftragslücken nicht aus, um eine betriebsbedingte Kündigung gem. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG zu rechtfertigen. Sie gehören vielmehr zum typischen Wirtschaftsrisiko dieser Unternehmen. Drei Wochen stellen lediglich eine kurzfristige Auftragslücke dar.

Annahmeverzug des Arbeitgebers während Betriebsferien

Ein Arbeitgeber gerät grds. in Annahmeverzug, wenn er den arbeitsbereiten, noch nicht urlaubsberechtigten Arbeitnehmer während der Betriebsferien nicht beschäftigt. Er ist i.d.R. nicht dazu berechtigt, den Arbeitnehmer unbezahlt von der Arbeit freizustellen.

Beitragsminderung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht verfassungsrechtlich geboten

Eine Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht verfassungswidrig, da es in der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Leistungen für Eltern gibt, z.B. die Kindererziehungszeiten.

Zwangsvollstreckung erfolgt bei der Verpflichtung zur Ausfüllung und Herausgabe eines Arbeitspapiers einheitlich nach § 888 ZPO

Wird der Schuldner per Titel dazu verpflichtet, ein Arbeitspapier auszufüllen und herauszugeben, erfolgt die Zwangsvollstreckung einheitlich n ach § 888 ZPO. Wird er lediglich zur Herausgabe verpflichtet, erfolgt sie hingegen nach § 883 ZPO. Grundsätzlich ist der Gläubiger dazu verpflichtet, das Arbeitszeugnis abzuholen. Der Schuldner hat ihn jedoch aus Gründen der Fürsorgepflicht darüber in Kenntnis zu setzen, wann es abholbereit ist.

Berechtigtes (gerichtlich festgestelltes) Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG rechtfertigt ordentliche Kündigung

Entspricht das Gericht in einem Beschlussverfahren nach § 104 S. 2 BetrVG dem Entlassungsverlangen des Betriebsrats, weil die Voraussetzungen des § 104 S. 1 BetrVG vorliegen, liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.v. § 1 Abs. 2 S.1 KSchG vor, das eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigt. Auf das Maß des individuellen Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers kommt es nicht an.

Die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen, kann dies zu einer fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führen, wenn er maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hat.

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungsgemäß

Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Auslegung des Gesetzes muss allerdings der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie gerecht werden. Mit der Verfassung unvereinbar ist das Gesetz nur insofern, als dass Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Interessen der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber hat eine Neuregelung bis zum 31.12.2018 zu treffen. Bis dahin darf ein Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im Fall einer Kollision den Tarifvertrag einer Minderheitengewerkschaft nur dann verdrängen, wenn deren Belange im Tarifvertrag ernsthaft und wirksam berücksichtigt werden.

Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts sind nicht verfassungskonform

Die verzögerte Angleichung der Besoldung bei sächsischen Beamten der Besoldungsgruppen A10 aufwärts an das Westniveau und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 1.7.2018 für die Jahre 2008 und 2009 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen.

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung des Elterngelds grds. unberücksichtigt

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, welche nur anlassbezogen einmal jährlich ausgezahlt werden, werden bei der Bemessung des Elterngelds nicht berücksichtigt, da sie keine laufenden monatlichen Bezüge darstellen. Sie stellen nicht zu berücksichtigende "sonstige Bezüge" i.S.v. gem. §2 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2c Abs. 1 BEEG dar.

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Eine Alarmbereitschaft außerhalb der Dienststelle stellt keine Arbeitszeit dar, da trotz der Einschränkungen aufgrund der ständigen Erreichbarkeit und Einsatzfähigkeit genügend Freizeitmöglichkeiten für den Betroffenen verbleiben. Die Zeit ist daher nicht in vollem Umfang in Geld oder Freizeit auszugleichen.

Die Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr tätige Piloten ist gültig

Die unionsrechtlich bestimmte Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post tätige Piloten ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt gerechtfertigt und daher gültig. Der Unionsgesetzgeber war insbesondere nicht verpflichtet, anstelle der Altersgrenze eine individuelle Prüfung der körperlichen und psychischen Fähigkeiten von Piloten vorzuschreiben.

Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen das Kopftuchverbot in der hessischen Justiz

Der Eilantrag gegen das Kopftuchverbot während bestimmter repräsentativer Tätigkeiten in der juristischen Ausbildung im Land Hessen ist erfolglos. Da in die Grundrechte der Beschwerdeführerin nur zeitlich und örtlich begrenzt eingegriffen wird, kann kein für den Erlass notwendiges Überwiegen ihres Rechtschutzinteresses festgestellt werden.

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei kartellrechtlichen Vorfragen i.S.v. § 87 Satz 2 GWB ("Schienenkartell")

Stellen sich in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht kartellrechtliche Vorfragen i.S.v. § 87 Satz 2 GWB und kann das Arbeitsgericht ohne Beantwortung dieser Vorfragen zu keiner Entscheidung des Rechtsstreits kommen, ist das Arbeitsgericht für die Entscheidung nicht (mehr) zuständig. Die ausschließliche Zuständigkeit liegt vielmehr bei den Kartellspruchkörpern der ordentlichen Gerichte.

Aufsatzsammlung zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung (Stand: Juli 2017)

Neuzuordnung einer Filiale ist grds. keine Versetzung oder Einstellung i.S.v. § 99 Abs.1 BetrVG

Wird eine Filiale einem anderen Betrieb neu zugeordnet, so handelt es sich dabei in Bezug auf die Mitarbeiter weder um eine Versetzung noch um eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG. Erst wenn die Änderung des Arbeitsbereichs nicht allein auf einer Änderung der Betriebsstruktur, sondern auch auf einer zusätzlichen Weisung des Arbeitgebers beruht, liegt eine Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs und damit eine Versetzung bzw. Einstellung vor.

Tätigkeiten im Beamtenverhältnis können nicht als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet werden

Tätigkeiten im Beamtenverhältnis können nicht als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet werden. TV-L und TVöD wurden aus dem früheren BAT/BAT-O heraus entwickelt. Dabei wurde bewusst auf eine § 19 Abs. 3 BAT/BAT-O entsprechende Regelung, die Beamtenverhältnisse erfasste, verzichtet. Es handelt sich somit um eine planvolle, nicht analogiefähige Regelungslücke.

Side-by-side-Coaching ist nicht mitbestimmungspflichtig

Side-by-side-Coaching von Mitarbeitern stellt keine Durchführung einer betrieblichen Bildungsmaßnahmen i.S.v. § 98 Abs. 1 BetrVG dar. Es ist daher mitbestimmungsfrei.

Freifahrtickets für Ehepartner stellen Betriebsrentenleistung dar

Hatte ein Arbeitgeber den Ehepartnern seiner Beschäftigten und den Betriebsrentnern Freifahrtickets gewährt und schafft er diese Leistung durch Betriebsvereinbarung wieder ab, so gilt die Abschaffung nur für die aktive Zeit als Arbeitnehmer und nicht für die Zeit ab Rentenbeginn, da die Tickets eine Betriebsrentenleistung darstellen.

Sozialgericht nimmt Arbeitsunfall nach über 50 Jahren als erwiesen an

Einem Kläger, der sich gegen die Ablehnung der Feststellung eines Arbeitsunfalles gewehrt hat, ist der Nachweis dieses Unfalls nach über 50 Jahren gelungen.