Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.03.2016

Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

FG Köln 13.1.2016, 14 K 1861/15

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens fallen nicht unter den Begriff der Prozesskosten.

17.03.2016

Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren

FG Köln 14.1.2016, 13 K 1398/13

Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. Dies gilt auch, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird.

16.03.2016

Finanzamt muss Gemeinden nicht hinsichtlich Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer korrigieren

BFH 25.11.2015, I R 85/13

Für eine allgemeine Leistungsklage einer (vermeintlichen) Organgesellschaft, mit der das Finanzamt verurteilt werden soll, eine von ihm im Besteuerungsverfahren des (vermeintlichen) Organträgers gemachte Mitteilung an die zur Festsetzung der Gewerbesteuer zuständige Gemeinde inhaltlich zu korrigieren, fehlt grundsätzlich die Klagebefugnis. Erlässt eine Gemeinde einen auf § 73 AO gestützten Haftungsbescheid, kann die Klägerin dagegen durch Klage zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten vorgehen.

16.03.2016

BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer

BFH 11.11.2015, V R 8/15

Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll. Bestätigt wird dies durch das EuGH-Urteil Malburg vom 13.3.2014 (C-204/13), wonach eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung kein Recht auf Vorsteuerabzug des Gesellschafters begründet.

15.03.2016

Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung

FG Münster 26.11.2015, 3 K 3546/14 E

Unterhaltsleistungen können als außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen, wobei der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern ist. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht.

14.03.2016

Zur Entschädigungsklage aufgrund überlanger Verfahrensdauer

BFH 2.12.2015, X K 7/14

Die Anwendung der in § 198 Abs. 1 S. 2 GVG nach Art von Regelbeispielen genannten Kriterien bietet kein eindeutiges Bild. Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, hat das FG das Ruhen aber nicht angeregt, so rechtfertigt dies allein noch nicht, statt einer Entschädigung in Geld lediglich die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer auszusprechen.

14.03.2016

Zur Änderung von Antrags- und Wahlrechten

BFH 9.12.2015, X R 56/13

Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. Im Fall einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre steuerlichen Folgen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO gesetzten Rahmen hinausgehen.

14.03.2016

Beschränkte Erbenhaftung für vom Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden

BFH 10.11.2015, VII R 35/13

Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gem. § 45 Abs. 2 S. 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt ist, führt nicht zur Ablehnung einer solchen Nachlassverbindlichkeit. Wird eine Steuerschuld der Erben durch die Tätigkeit des Nachlassverwalters verursacht, liegt zivilrechtlich vielmehr eine Nachlassverbindlichkeit in Form der Erbfallschuld vor.

11.03.2016

Zur Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige und zur verjährungshemmenden Wirkung einer Fahndungsprüfung

BFH 17.11.2015, VIII R 67/13

Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird. Unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil stellen einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge zum Wegfall der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO führt.

11.03.2016

Scheingeschäft bei "Mitarbeiter-KG" einer Steuerberaterkanzlei

FG Köln 24.9.2015, 1 K 2185/12

Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Vertragsbeteiligten über den Scheincharakter des Rechtsgeschäfts einig sind, wenn sie also das Erklärte nicht wollen. Insoweit geht es den Beteiligten darum, den äußeren Schein des Rechtsgeschäfts hervorzurufen, dessen Rechtsfolgen jedoch nicht eintreten sollen.

10.03.2016

Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

BFH 14.1.2016, V R 63/14

Überlässt ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine entgeltliche Leistung. Die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen erlaubt keinen Rückschluss auf die Besteuerung von Dienstleistungen, die der Unternehmer gegen verbilligtes Entgelt erbringt.

10.03.2016

ZÖD: Auch geänderte Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte unwirksam

BGH 9.3.2016, IV ZR 9/15 u.a.

Der BGH hat hinsichtlich der Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst (ZÖD) auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam erklärt. Die in dem BGH-Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06) festgestellte Ungleichbehandlung wird auch durch die Neuregelung der Satzung für eine Vielzahl rentenferner Versicherter nicht beseitigt.

10.03.2016

Zur Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung

BFH 20.1.2016, II R 29/14

Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten übertragen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Der Grunderwerbsteuer unterliegt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG erst der Vollzug der Vereinbarung.

09.03.2016

Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes

BFH 17.12.2015, V R 45/14

Ehrenamtlich werden u.a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Der zur Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit verwendete Gesetzesbegriff ist dabei enger als der des § 4 AO und umfasst keine Satzungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

09.03.2016

Mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geklärt

BFH 19.1.2016, XI R 38/12

Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Steuerfreie Einlagen bei Kreditinstituten, die zur Haupttätigkeit des Unternehmers gehören, sind keine "Hilfsumsätze" i.S.d. § 43 Nr. 3 UStDV.

09.03.2016

Berliner Testament: Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses

BFH 20.10.2015, VIII R 40/13

Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben. Das bloße Nichtgeltendmachen der Zinsen gegenüber dem Erben bei Fälligkeit begründet beim Vermächtnisnehmer jedoch keinen Zufluss i.S.d. § 11 EStG.

08.03.2016

Nachzahlungszinsen: Ist die Ausübung des sog. Blockwahlrechts als rückwirkendes Ereignis anzusehen?

FG Düsseldorf 27.10.2015, 6 K 3368/13 AO

Materielle Voraussetzung des rückwirkenden Ereignisses ist die Nachträglichkeit des Ereignisses, das zu einer Sachverhaltsänderung mit steuerlicher Rückwirkung führt. Ist die Ausübung des sog. Blockwahlrechts (§ 8b Abs. 8 KStG i.d.F. des § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 S. 2 KStG vom 29.12.2003) als rückwirkendes Ereignis anzusehen, so dass der Zinslauf bzgl. Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer 2001 erst am 1.4.2006 gem. § 233a Abs. 2a AO statt am 1.4.2003 gem. § 233a Abs. 2 S. 1 AO beginnt?

08.03.2016

Schenkungsteuer: Wertermittlung eines Nießbrauchs bei vom Nießbraucher übernommener Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen

FG Münster 26.11.2015, 3 K 2711/13 Erb

Die Ermittlung des Jahreswertes eines Nießbrauchsrechts ohne die Einbeziehung von Schuldzinsen für die Bestimmung der gem. § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Belastung ist nicht angezeigt. Dem Gesetz lassen sich Hinweise darauf, dass der Kapitalwert eines Nießbrauchsrechts unterschiedlich danach zu ermitteln ist, ob es um die Berücksichtigung beim Berechtigten oder beim Verpflichteten geht, nicht entnehmen.

07.03.2016

Auch ohne Rechtsgrund erhaltene Leistungen sind steuerpflichtig

FG Baden-Württemberg 15.1.2016, 13 K 1813/14

Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus erfolgen, sind in voller Höhe zu versteuern. Der Besteuerung steht nicht entgegen, dass die Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt sind und vom Steuerpflichtigen an die Versicherung zurückzuzahlen sind.

04.03.2016

Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

FG Baden-Württemberg 26.1.2016, 11 K 2973/14

Das Finanzamt ist nicht befugt, die Rechtswirkungen der nach dem Gesetz vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch eine einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass, unter Aufrechterhaltung der Verstrickung, die sich aus einem Pfandrecht ergebenden Rechtswirkungen vorübergehend entfallen. Die ZPO sieht keine Ruhendstellung oder Aussetzung der Wirkungen einer Pfändung vor.

03.03.2016

Prüfungstätigkeit zur Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter?

FG Baden-Württemberg 25.6.2015, 3 K 2419/14

Ein Finanzamt ist nicht berechtigt, eine Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen ausschließlich zur Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse Dritter durchzuführen und den Steuerpflichtigen zur Vorlage der hierfür erforderlichen Unterlagen aufzufordern. Eine Außenprüfung dient einzig der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen.

03.03.2016

Keine Steuerbefreiung für ein vom Erblasser tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus

FG Köln 27.1.2016, 7 K 247/14

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG kann grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen, wenn der Erblasser bzw. die Erblasserin niemals selbst in dem vererbten Haus oder der Wohnung gelebt hat. In diesen Fällen kann sich in dem Haus nämlich niemals der "Mittelpunkt des familiären Lebens" befunden haben.

03.03.2016

Keine verlängerte Festsetzungsfrist bei Erschleichen der Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben

BFH 12.1.2016, IX R 20/15

Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist. Das Erschleichen der Eigenheimzulage ist keine Steuerhinterziehung i.S.v. § 169 Abs. 2 S. 2 AO.

02.03.2016

Veräußerungsbegriff: Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen

BFH 10.11.2015, IX R 3/15

Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen unterlagen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gem. § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt.

02.03.2016

Verluste aus dem Verfall von Optionen sind steuerlich zu berücksichtigen

BFH 12.1.2016, IX R 49/14 u.a.

Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern entgegen der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Es ist dabei unerheblich, ob der Anleger aufgrund der Option auch den zugrundeliegenden Basiswert erwirbt oder ob er einen sich aus dem Optionsgeschäft ergebenen Unterschiedsbetrag in bar ausgleicht.

02.03.2016

Luftverkehrsteuer ist unionsrechtskonform

BFH 1.12.2015, VII R 55/13

Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 RL 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Da die unionsrechtliche Rechtslage als eindeutig angesehen werden kann und zudem auch Verstöße gegen internationale Luftverkehrsabkommen verneint werden können, werden sich die Luftfahrtunternehmen und deren Passagiere dauerhaft auf die Luftverkehrsteuer einstellen müssen.

01.03.2016

Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden stellen Erhaltungsaufwendungen dar

FG Düsseldorf 21.1.2016, 11 K 4274/13 E

Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG , sondern als sofort abzugsfähige Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) zu berücksichtigen. Da der BFH zu der Frage, ob Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden anschaffungsnahe Herstellungskosten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auslösen können, bisher noch nicht entschieden hat, wurde die Revision zugelassen.

29.02.2016

Haftung des Bundeslandes für Urheberrechtsverletzung durch Lehrer

OLG Celle 9.11.2015, 13 U 95/15

Ein Lehrer, der für das Fachangebot einer Schule im Internet wirbt, handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Verletzt er mit einer solchen Werbung u.a. Urheberrechte Dritter, ist das jeweilige Land als Anstellungskörperschaft passivlegitimiert. Dabei geht die als hoheitlich einzuordnende Tätigkeit von Lehrkräften der Schulverwaltung über den eigentlichen Lehrbetrieb hinaus und umfasst den gesamten Schulbetrieb.

26.02.2016

Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung möglich

Niedersächsisches FG 13.1.2016, 9 K 95/13

Der Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG gilt auch dann, wenn Bauleistender eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft ist. Eine einschränkende Auslegung gegen den klaren Wortlaut - zumal zum Nachteil des Steuerpflichtigen - kommt nicht in Betracht, da die teilweise in der steuerrechtlichen Literatur vorgebrachten Bedenken sich weder in den Gesetzesmaterialien widerspiegeln, noch Eingang in den Gesetztext gefunden haben.

26.02.2016

Familiärer Auskunftsanspruch ohne Einräumung eines Umgangsrechts

OLG Hamm 24.11.2015, 2 WF 191/15

Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung eines Auskunftsanspruchs nach § 1686 S. BGB. Eine Ablehnung kommt aber in Betracht, sofern sich aus objektiven Umständen ergibt, dass der auskunftsberechtigte Elternteil mit den über das Kind erbetenen Auskünften missbräuchliche Ziele verfolgt. Dafür genügt es nicht, dass der Vater des Kindes in einem Internet-Chat ankündigt, das Kind irgendwann zu sich nehmen zu wollen und er die Mutter des Kindes im Internet beleidigt und deren Bruder bedroht.

26.02.2016

Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als vGA

BFH 28.10.2015, I R 10/13

Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem Bonusprogramm für Genossenschaftsmitglieder sind Einkommensverwendungen. Sie sind damit verdeckte Gewinnausschüttungen an die Genossen, wenn das Programm die Vorteile entgeltunabhängig gewährt.

26.02.2016

Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

Niedersächsisches FG 16.2.2016, 7 V 237/15

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014. Das betrifft zum einen bei der Einkommensteuerfestsetzung diejenigen Steuerpflichtigen, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge günstiger ist als das Kindergeld. Bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlages betrifft es zum anderen alle Steuerpflichtigen mit Kindern, die Solidaritätszuschlag zahlen.

26.02.2016

BMF-Schreiben: Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

Mit Schreiben vom 24.2.2016 (- IV C 5 - S 2334/08/10006 - DOK 2016/0174885) ist das Bundesfinanzministerium (BMF) der Frage nachgegangen, ob die Regelungen von R 8.1 Ab. 7 Nr. 4 LStR 2015 zu Kantinenmahlzeiten und Essenmarken entsprechend anzuwenden sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund anderer arbeitsrechtlicher Rechtsgrundlagen einen Anspruch auf Zuschüsse zu Mahlzeiten einräumt, auch ohne sich Papier-Essenmarken zu bedienen, die bei einer Annahmestelle in Zahlung genommen werden.

25.02.2016

Steuerlich missglückte Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung

FG Baden-Württemberg 10.12.2015, 1 K 3485/13

Die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in eine Betriebsgesellschaft in Form einer GmbH ist nicht zu Buchwerten möglich, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die GmbH übertragen worden ist. Ein Aufgabegewinn ist demzufolge zu versteuern.

25.02.2016

Entwurf zum Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG

Das Bundeskabinett hat am 24.2. 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Damit soll die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf enthält ein grundlegend reformiertes Besteuerungssystem für Publikums-Investmentfonds. Die neuen Investmentsteuervorschriften sollen ab dem 1.1.2018 angewendet werden.

24.02.2016

Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen

BFH 5.11.2015, III R 57/13

Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird. Unterhalt, der um Jahre verspätet gezahlt wird, bleibt außer Betracht. In einem solchen Fall kann nicht mehr von laufendem Unterhalt gesprochen werden.

24.02.2016

Unter welchen Umständen gilt der Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren?

BFH 16.12.2015, IV R 24/13 u.a.

Aufwendungen für die Ausrichtung von Golfturnieren zählen zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben, und zwar selbst dann, wenn das Turnier von einer Versicherungsagentur in Verbindung mit einer Wohltätigkeitsveranstaltung durchgeführt wird und die Veranstaltung neben Werbezwecken auch oder sogar überwiegend einem Wohltätigkeitszweck dient. Etwas anderes gilt im Fall von Brauereien, die Golfvereine finanziell bei der Durchführung von nach der Brauerei benannten Serien von Golfturnieren unterstützen.

23.02.2016

Der Staatskasse steht gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine Partei kraft Amtes kein Beschwerderecht zu

BGH 21.1.2016, IX ZB 24/15

Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert und die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist diese statthaft, wenn für den Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft gewesen wäre. Der Insolvenzverwalter zählt nicht zu den am Gegenstand eines für die Masse geführten Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten, wenn durch den Rechtsstreit ein Vermögensgegenstand zur Masse zurückgeführt werden soll, für dessen Verlust der Verwalter schadensersatzpflichtig ist.

23.02.2016

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem EuGH-Urteil "Cadbury Schweppes"

FG Münster 20.11.2015, 10 K 1410/12 F

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der §§ 7 bis 14 AStG zuzurechnen und damit der inländischen Besteuerung zu unterwerfen sind. Das FG hatte dabei insbesondere die Rechtsprechung des EuGH in der Entscheidung "Cadbury Schweppes" zu berücksichtigen (EuGH 12.9.2006, C-196/04).

22.02.2016

Besteuerungsrecht für in den Niederlanden erzielte Betriebseinnahmen eines in Deutschland lebenden freiberuflichen IT-Dienstleisters

FG Düsseldorf 19.1.2016, 13 K 952/14 E

Nach herrschender Auffassung ist eine ständige Einrichtung i.S.d. Art. 9 DBA NL nur dann anzunehmen, wenn sie u.a. von einer gewissen Dauer ist und der Steuerpflichtige über sie nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. Die bloße Berechtigung zur Nutzung eines Raumes im Interesse eines anderen sowie die bloße tatsächliche Mitbenutzung eines Raumes begründeten für sich genommen noch keine Betriebsstätte.

22.02.2016

Middelhoff-Urteil rechtskräftig

BGH 17.2.2016, 1 StR 209/15

Das Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzen der KarstadtQuelle AG (2007 in Arcandor AG umbenannt), Dr. Middelhoff, ist rechtskräftig. Das LG Essen hatte Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

22.02.2016

Zur Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

BFH 17.12.2015, V R 18/15

Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt - anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten - nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist.

19.02.2016

Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der eigenen Kinder

FG Münster 15.01.2016, 4 K 2091/13 E

Kosten des Studiums der eigenen Kinder können in der Regel selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Die private Sphäre ist in diesen Fällen meist derart intensiv berührt, dass eine lediglich unbedeutende private Mitveranlassung ausscheidet.

19.02.2016

Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft

BFH 16.12.2015, IV R 8/12

Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an den anderen Personengesellschaften vermögensmäßig nur die Personen beteiligt sind, die zuvor auch an der Mitunternehmerschaft vermögensmäßig beteiligt waren.

18.02.2016

Zum Stichtag für die Gewährung einer Investitionszulage für die Einrichtung eines Hotels nach dem InvZulG 2007

BFH 17.9.2015, III R 2/14

Ein Erstinvestitionsvorhaben wird mit der ersten hierzu gehörenden Einzelinvestition begonnen. Im Fall der Errichtung einer neuen Betriebsstätte durch den Bau eines Hotels hängen die Herstellung des Gebäudes und die Inneneinrichtung auch dann räumlich und sachlich zusammen, wenn wesentliche Entscheidungen über die Inneneinrichtung nach dem Baubeginn getroffen oder abgeändert werden.

17.02.2016

BFH erleichtert gewinnneutrale Realteilung

BFH 17.9.2015, III R 49/13

Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Damit hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung seine restriktive Entscheidungspraxis gelockert.

17.02.2016

Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden

BFH 3.12.2015, V R 61/14

Die Steuerermäßigung für ausübende Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, dass von den Zuschauern oder Zuhörern eine "Eintrittsberechtigung" verlangt wird. Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist dann "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen und darin seine besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck kommt.

17.02.2016

Rechtsprechungsänderung: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein

BFH 28.10.2015, II R 46/13

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Somit hält der BFH an seiner Rechtsprechung, dass eine wirtschaftliche Belastung im Hinterziehungsfall auch dann gegeben ist, wenn der Erbe das zuständige Finanzamt zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet, nicht mehr fest.

16.02.2016

Zur verjährungshemmenden Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

BFH 17.12.2015, V R 58/14

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO endet erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind. Das gilt auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 S. 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer.

15.02.2016

Beteiligungsverlust als Werbungskosten des Arbeitnehmers absetzbar

FG Köln 21.10.2015, 14 K 2767/12

Wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, kann die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese künftige Erwerbstätigkeit schon hinreichend konkret feststeht.

15.02.2016

Zum Untergang von Verlustvorträgen bei vorweggenommener Erbfolge

FG Münster 4.11.2015, 9 K 3478/13 F

Körperschaftsteuerliche Verlustvorträge entfallen auch dann gem. § 8c KStG, wenn Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen. Aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens ergibt sich keine andere Auslegung, da lediglich Erwerbe durch Erbfall oder Erbauseinandersetzung begünstigt sein sollen.

12.02.2016

Treaty Override: Überschreibung von DBA durch innerstaatliche Gesetze verfassungsrechtlich zulässig

BVerfG 15.12.2015, 2 BvL 1/12

Völkerrechtlichen Verträgen kommt, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich einer anderen, spezielleren Öffnungsklausel (etwa Art. 23 bis 25 GG) fallen, innerstaatlich der Rang eines einfachen (Bundes-)Gesetzes zu, Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG. Spätere Gesetzgeber müssen innerhalb der vom GG vorgegebenen Grenzen Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber revidieren können. Aus dem Rechtsstaatsprinzip kann ein (begrenzter) Vorrang des Völkervertragsrechts vor dem (einfachen) Gesetz oder eine Einschränkung des lex-posterior-Grundsatzes nicht abgeleitet werden.

12.02.2016

Eigene Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH führt nicht zur Lohn bei den angestellten Anwälten

BFH 19.11.2015, VI R 74/14

Schließt eine Rechtsanwalts-GmbH als alleinige Versicherungsnehmerin eine eigene Berufshaftpflichtversicherung nach § 59j BRAO ab, so führt dies nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwaltsgesellschaft wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu.

12.02.2016

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

BFH 30.9.2015, I B 86/15

Bei der Ablehnung des Erlassantrags hinsichtlich der Säumniszuschläge durch das Finanzamt handelt es sich nicht um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, der einer Aussetzung der Vollziehung (AdV) zugänglich wäre. Für eine "teleologische Extension" des § 69 FGO für den Fall der Ablehnung von Billigkeitsanträgen besteht angesichts der Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO kein Raum.

11.02.2016

Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig

BFH 14.10.2015, I R 20/15

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Ein Verstoß könnte nach Ansicht der Richter damit begründet werden, dass die Zinsschranke das Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Ertragsteuerrechts nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen verletzt.

10.02.2016

Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall während einer Dienstreise sind nicht steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 22.1.2016, 4 K 1572/14

Die Kosten eines Strafprozesses sind auch dann nicht steuerlich absetzbar, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ereignet hat. Rücksichtslose Verkehrsgesinnung kann nicht der beruflichen Sphäre zugeordnet werden und ist grundsätzlich nicht unausweichlich.

10.02.2016

Zur Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gem. § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

BFH 17.11.2015, VIII R 27/12

Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den USA steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gem. §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentvermögens gem. § 5 Abs. 1 InvStG nachzuweisen.

10.02.2016

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Bücher gilt nicht für die "Online-Ausleihe" von E-Books

BFH 3.12.2015, V R 43/13

Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie etwa E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz. Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung", ist der Regelsteuersatz anzuwenden.

09.02.2016

Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung

BFH 25.11.2015, V R 66/14

Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor. Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen.

05.02.2016

Zur verfahrensrechtlichen Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung

Schleswig-Holsteinisches FG 17.6.2015, 1 K 213/14

Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG erfolgen. Ein erheblicher Umstand im Sinne der Vorschrift ist auch der Wegfall der sachlichen Zuständigkeit der das Kindergeld festsetzenden Stelle.

05.02.2016

Erbschaftsteuer: Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige unionsrechtswidrig

FG Düsseldorf 18.12.2015, 4 K 3636/14 Erb

Die Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige ist unionsrechtswidrig. Eine Beschränkung der Grundfreiheiten aus Gründen der Kohärenz ist nur zulässig, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht.

04.02.2016

Verlustabzug bei Ferienhäusern erleichtert

FG Köln 17.12.2015, 10 K 2322/13

Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist. Dies gilt selbst für den Fall, dass der Eigentümer sich eine Eigennutzung zunächst vorbehalten hat und diese erst nachträglich ausgeschlossen wird.

04.02.2016

Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten

BFH 3.9.2015, VI R 58/13

Die Übernahme einer Bürgschaft durch den Arbeitnehmer zu Gunsten seines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätigen Arbeitgebers kann durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Ist der Arbeitnehmer mittelbar an der Gesellschaft beteiligt, kann die Übernahme der Bürgschaft auch im Gesellschaftsverhältnis zur Obergesellschaft gründen.

04.02.2016

Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in China und Vietnam teilweise ungültig

EuGH 4.2.2016, C‑659/13 u.a.

Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in China und Vietnam in die Union ist teilweise ungültig. Der Rat und die Kommission haben beim Erlass der Verordnung bestimmte Verfahrensregeln nicht beachtet.

03.02.2016

Auslegung des Klagebegehrens einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid durch den BFH

BFH 20.8.2015, IV R 12/12

Der BFH ist bei der Auslegung des Klagebegehrens nicht an die Auslegung des FG und die von ihm verfassten Anträge gebunden. Der Gewinnfeststellungsbescheid kann mehrere Feststellungen enthalten, die selbständiger Gegenstand des Klagebegehrens sein können.

03.02.2016

Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

BFH 29.7.2015, IV R 15/14

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der BFH eine schon lange streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen widersprochen.

02.02.2016

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen bei Erbauseinandersetzung

BFH 25.11.2015, II R 35/14

Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.

01.02.2016

Gekündigtes Mandat: Steuerberater zur Datenüberlassung an die Finanzverwaltung verpflichtet

Schleswig-Holsteinisches FG 10.12.2015, 2 V 95/15

Ein Steuerberater ist auch dann gem. §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Überlassung eines Datensticks mit der Buchführung seines (ehemaligen) Mandaten an die Finanzverwaltung bzw. alternativ zur Freigabe der Daten bei der DATEV e.G. verpflichtet, wenn er gegenüber dem (ehemaligen) Mandanten Zurückbehaltungsrechte aus § 66 StBerG bzw. § 273 BGB geltend macht.

01.02.2016

Zur Vornahme einer Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung

BGH 15.12.2015, VI ZR 557/15

Darf eine Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung (hier: Dysmorphophobie) durchgeführt werden? Grundsätzlich bedarf die Verdachtsdiagnose Dysmorphophobie einer fachärztlichen oder psychologischen Abklärung. Bis dahin sollte von ästhetisch-chirurgischen Maßnahmen abgesehen werden.

01.02.2016

Keine Organschaft mit Nichtunternehmern (Hoheitsträgern)

BFH 2.12.2015, V R 67/14

Entgegen einer aus dem Unionsrecht abgeleiteten Sichtweise hält der BFH daran fest, dass der Organträger Unternehmer sein muss. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht unternehmerisch tätig ist, kann daher die Vorteile der Organschaft durch eine Nichtbesteuerung der von den Tochtergesellschaften bezogenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen.

29.01.2016

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

BFH 3.12.2015, V R 36/13

Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine GbR, die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor. Für die Übertragung auf die GbR gilt dies nicht.

29.01.2016

Neuordnung der Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer

BFH 2.12.2015, V R 15/14 u.a.

Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind (Änderung der Rechtsprechung). Der BFH lehnt es aber ausdrücklich ab, die Organschaft aus Gründen des Unionsrechts auf lediglich eng miteinander verbundene Personen zu erweitern.

28.01.2016

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch bei Aufwendungen für Notrufsystem in Seniorenresidenz

BFH 3.9.2015, VI R 18/14

Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG in Anspruch genommen werden. Eine solche Rufbereitschaft leisten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige, so dass sie als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift einzustufen ist.

28.01.2016

Häusliches Arbeitszimmer: Kein Steuervorteil bei gemischt genutzten Räumen

BFH 27.7.2015, GrS 1/14

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Diese Auslegung dient dazu, den betrieblich/beruflichen und den privaten Bereich sachgerecht voneinander abzugrenzen, Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern.

28.01.2016

Risikolebensversicherungsbeiträge stellen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar

BFH 13.10.2015, IX R 35/14

Beiträge für Risikolebensversicherungen, die der Absicherung von Darlehen dienen, die wiederum zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war.

27.01.2016

Schadensberechnung bei Pflichtverletzung: Steuerliche Beratung im Interesse mehrerer verbundener Unternehmen

BGH 10.12.2015, IX ZR 56/15

In Fällen, in denen die steuerliche Beratung vertraglich die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand hat, ist im Fall der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen. Es ist anerkannt, dass in einer - etwa im Interesse der Steuerersparnis - gewollten und gewünschten Vermögensübertragung zugunsten von Familienangehörigen ohne gleichwertige Gegenleistung kein Schaden im Rechtssinn und in ihrem Unterbleiben kein mit dem Steuerschaden verrechenbarer Vermögensvorteil gesehen werden kann.

26.01.2016

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens bei geschätzten Besteuerungsgrundlagen

BFH 22.9.2015, I B 61/15

Klagt ein Steuerpflichtiger gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen, so muss er zwecks Bezeichnung des Klagebegehrens zumindest substantiiert darlegen, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden. Soweit wegen fehlender Unterlagen genaue Angaben nicht möglich sind, muss er anhand der ihm zugänglichen Erkenntnisquellen zumindest eine substantiierte Schätzung vornehmen.

26.01.2016

Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt

BVerwG 20.1.2016, 10 C 17.14

Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten. Unter den Begriff der Abgabenangelegenheiten gem. § 67 VwGO fallen nicht nur Streitigkeiten über die von den Verwaltungsgerichten zu entscheidenden landesrechtlichen Steuern, sondern auch Rechtsstreitigkeiten über kommunale Gebühren und Beiträge.

25.01.2016

Insolvenzrecht und Umsatzsteuer: Wann greift das Aufrechnungsverbot gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO?

FG Hamburg 25.11.2015, 6 K 167/15

Für die Anwendung des Aufrechnungsverbotes gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist es entscheidend, ob zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits alle materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Für eine Berichtigung gem. § 14c Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG ist eine erforderliche materiell-rechtliche Voraussetzung, dass die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist.

25.01.2016

Zur Höhe einer Geldbuße bei vorsätzlichem Einschmuggeln von Bargeld

OLG Hamm 5.1.2016, 4 RBs 320/15

Ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG vorsätzlich 55.000 € Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 € belegt werden. Wird der Betroffene während der Kontrolle mehrfach nach mitgeführtem Bargeld gefragt, so ist der Umstand, dass er aus einfachen Verhältnissen stammt oder Analphabet ist, irrelevant, da er zu einem sehr einfachen Sachverhalt tatsächlicher Art - mündlich und nicht schriftlich - befragt wurde.

25.01.2016

Auflösungsverlust gem. § 17 EStG - nachträgliche Anschaffungskosten

FG Köln 26.3.2015, 10 K 1107/13

Die Frage, ob die Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind oder nicht, hat als reine Rechtsfrage auf den Zeitpunkt des Entstehens des Auflösungsverlusts keinen Einfluss. Ob und ggfs. in welcher Höhe der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens zu nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG führt, hängt von der Qualifikation des Darlehens ab.

25.01.2016

Zur Minderung des Zuschlags wegen verstärkter Tierhaltung nach § 41 Abs. 2a BewG bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

FG Münster 26.11.2015, 3 K 127/13 F

Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ist bei gemeinschaftlicher Tierhaltung i.S.d. § 34 Abs. 6a BewG i.V.m. § 51a BewG nicht nur dann im vergleichenden Verfahren zu bewerten, wenn der der Tierhaltungsgemeinschaft zuzurechnende Grund und Boden keine natürliche Ertragsfähigkeit aufweist, da ihn die Tierhaltungsgemeinschaft ausschließlich als Hof- und Gebäudefläche nutzt. Vielmehr kommt dies auch dann zum Tragen, wenn die Tierhaltungsgemeinschaft nicht Eigentümerin des für ihre Zwecke genutzten Grund und Bodens ist, ihr dieser aber für Zwecke der Einheitsbewertung gem. § 34 Abs. 6 BewG zuzurechnen ist.

22.01.2016

Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides bei Nutzung eines Fremdkontos

FG Düsseldorf 18.11.2015, 10 K 3270/13 AO

Die Nutzung von Fremdkonten benachteiligt grundsätzlich die Gläubiger des Anfechtungsschuldners. Denn die jeweiligen Kontoguthaben gehören zum Vermögen des Kontoinhabers und auf das Vermögen Dritter können die Gläubiger des Vollstreckungsschuldners mit ihren gegen diesen gerichteten Vollstreckungstiteln nicht zugreifen.

21.01.2016

Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gegenüber einem Mandanten können zu Werbungskosten führen

FG Münster 15.10.2015, 3 K 472/14 E

Führt die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, die der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH gegenüber einem Mandanten der GmbH übernommen hat, zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit? Dieser Frage musste das FG Münster nachgehen und hat sie bejaht. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.

20.01.2016

Untauglicher Zeugenbeweis für die private Nutzung eines Pkws

BFH 1.12.2015, X B 29/15

Ein einzelner Zeuge kann nicht zum Nachweis der (vollständigen) Privatnutzung eines PKW's benannt werden. Es ist nämlich nicht sichergestellt, dass er stets und immer Kenntnis über die Art der Nutzung dieses PKW's hat. Er kann (lediglich) bezeugen, dass ein PKW nach seiner Einschätzung und seinem Kenntnisstand (eigentlich) privat nicht genutzt wurde - mehr nicht.

20.01.2016

Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch Verlage an Autoren zu höheren Preisen als den Ladenpreisen

BFH 21.10.2015, XI R 22/13

In Fällen, in denen ein Verlag mit einem Autor ein Buch erstellt und er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis liefert, liegt neben der (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz zu unterwerfende) verlegerische Leistung vor. In diesen Fällen ist das zwischen dem Verlag und dem Autor vereinbarte Entgelt entsprechend diesen beiden vom Verlag erbrachten Leistungen aufzuteilen.

19.01.2016

Zur Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe

BFH 18.8.2015, I R 88/13

Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. § 8b KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 findet in solchen Fällen beim Entleiher bezogen auf die "entliehenen" Anteile und die daraus resultierenden Einkünfte insgesamt keine Anwendung.

19.01.2016

Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ist verfassungsgemäß

Niedersächsisches FG 29.10.2015, 5 K 80/15

§ 27 Abs. 19 UStG begründet eine Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden, sofern der Leistungsempfänger als Bauträger und zu Unrecht in Anspruch genommener Steuerschuldner nach § 13b UStG seine gezahlte Umsatzsteuer zurückfordert. Die Übergangsregelung ist als verfahrensrechtliche Sonderregelung zu § 174 Abs. 3 AO zu verstehen. Sie ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot (keine echte Rückwirkung).

18.01.2016

Zur Reichweite einer Schätzung nach der 30/70-Methode

FG Münster 4.12.2015, 4 K 2616/14 E,G,U

Aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode kann nicht ohne weiteres auch auf den Außerhaus-Verkauf von Speisen geschlossen werden. Zur Abmilderung der hieraus folgenden Unsicherheiten der Schätzung ist es geboten, für die Außerhausumsätze einen höheren Sicherheitsabschlag vorzunehmen als für die übrige Kalkulation; dieser ist nicht erst von der Kalkulationsdifferenz, sondern bereits vom Kalkulationsergebnis vorzunehmen.

18.01.2016

Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

FG Münster 1.12.2015, 1 K 1387/15 E

Es liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. Dem Tatbestandsmerkmal "für eine Beschäftigung" ist außerdem zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter haben muss. Somit stellen an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn dar.

18.01.2016

Pflicht zur Nachfrage des Anwalts bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf ein Fristverlängerungsgesuch

BGH 2.12.2015, XII ZB 211/12

Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte.

15.01.2016

Vernichtung von Originalunterlagen durch die Behörde kann zu ihrem Nachteil gewertet werden

FG Münster 24.11.2015, 14 K 1542/15 AO (PKH)

Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Dokument berufen. In solchen Fällen muss es der Rechtsstaat aushalten, dass ein möglicherweise zugunsten der Finanzbehörde entstandener Anspruch nicht mehr festgesetzt werden kann.

15.01.2016

Entstrickungsbesteuerung rechtmäßig

FG Düsseldorf 19.11.2015, 8 K 3664/11 F

Die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG ist europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich. Es handelt sich zwar um eine grundsätzlich unzulässige konstitutive Änderung des Gesetzes, deren Anwendungsregelung echte Rückwirkung entfaltet; diese ist jedoch - ausnahmsweise - zulässig, da mit dem Entstrickungstatbestand nur eine frühere höchstrichterliche Rechtsprechung nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis festgeschrieben worden ist.

14.01.2016

Erhöhung der Grundsteuer in Hamm rechtmäßig

VG Arnsberg 6.1.2016, 5 K 520/15 u.a.

Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 vom Hundert des Bemessungssatzes ist rechtmäßig. Die Kommunen haben bei der Festsetzung der Hebesätze einen weiten Entschließungsspielraum. Er findet seine Grenzen lediglich in den allgemeinen Grundsätzen des Haushalts- und Steuerrechts.

14.01.2016

Umsatzsteuer: Steuerermäßigung für Taxifahrten im öffentlichen Nahverkehr ist nicht personenbezogen

BFH 23.9.2015, V R 4/15

Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn ein Taxi-Unternehmen die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. Die nationale Vorschrift enthält kein personenbezogenes Merkmal.

13.01.2016

Aktientausch: Zur Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses beim Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen

BFH 13.10.2015, IX R 43/14

Soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern besteht, ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Bewertung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen. Eine Veränderung der wertbestimmenden Umstände wirkt materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns zurück.

13.01.2016

Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

BFH 22.9.2015, VII R 32/14

Unionsrechtliche Abgaben sind, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen. Für den Fall, dass die Finanzbehörden aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung Abgaben zu erstatten haben, wird daher für die Berechnung der Zinsen auf den Erstattungsbetrag künftig zwischen unionsrechtlichen und nationalen Abgaben zu unterscheiden sein.

12.01.2016

Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters ohne Hochschulabschluss im Fach Informatik

FG Hamburg 14.7.2015, 3 K 207/14

Die Tätigkeit eines EDV-Beraters, der keinen (Fach-) Hochschulabschluss im Fach Informatik hat, ist nur dann als ingenieurähnlich und damit freiberuflich zu qualifizieren, wenn er nachweisen kann, dass er sich das Wissen eines Informatikers mit Bachelorabschluss in vergleichbarer Breite und Tiefe auf andere Weise (z.B. Fortbildung, Selbststudium oder praktische Arbeiten) angeeignet hat. Stehen diese Tatsachen nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, hat es auf Antrag eine Wissensprüfung beim Steuerpflichtigen durchzuführen. Ergibt die Prüfung nur unzureichendes Wissen, kommt es auf die praktische Arbeit des Klägers nicht an.

12.01.2016

Kein Finanzrechtsweg bei wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit

FG Hamburg 22.10.2015, 1 V 108/15

Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben. Es ist allerdings gerichtsbekannt, dass zahlreiche vergleichbare Verfahren sowohl beim FG als auch beim VG anhängig gemacht wurden, weshalb nun der BFH über die zu klärende Auslegung des § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO entscheiden kann.

11.01.2016

Beitrittsaufforderung: BMF soll zu Voraussetzungen für Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG Stellung nehmen (hier: u.a. Begriff des herrschenden Unternehmens)

BFH 25.11.2015, II R 63/14

Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem vorliegenden Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S.d. § 2 UStG ist, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen.