Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.10.2021

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) startet

Gesetzlich Versicherte müssen seit 1.10.2021 keinen gelben Ausdruck mehr an ihre Krankenkasse schicken. Das soll von den Praxen digital übernommen werden.

01.10.2021

Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat den Richter am Sächsischen Landessozialgericht Karsten Neumann mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.

01.10.2021

Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt in den Ruhestand getreten

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, ist mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand getreten. Im Rahmen einer Feierstunde wurde sie im Bundesarbeitsgericht durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verabschiedet. Der Minister sprach ihr im Namen des Bundespräsidenten für die geleisteten Dienste Dank und Anerkennung aus.

01.10.2021

Forschungsvorhaben: Geschichte des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Vereinbarung über die Durchführung eines umfassenden zeit- und rechtshistorischen Forschungsprojekts mit dem Titel "Das Bundesarbeitsgericht zwischen Kontinuität und Neuanfang nach 1954" geschlossen. Das Forschungsvorhaben wird geleitet von Prof. Dr. Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, und Prof. Dr. Christian Walter in Kooperation mit Prof. Dr. Martin Franzen (beide Ludwig-Maximilians-Universität München).

01.10.2021

Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung

SG Osnabrück v. 7.9.2021 - S 14 P 16/19

Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren.

27.09.2021

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

BAG v. 21.9.2021 - 3 AZR 147/21

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar.

27.09.2021

GMK: Keine Entschädigungsleistungen für Ungeimpfte ab spätestens 1. November

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne spätestens zum 1. November beenden. Das haben die GMK-Mitglieder in einer Videokonferenz beschlossen.

22.09.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Die Bundestagswahl und das Arbeitsrecht - Was planen die einzelnen Parteien?

Podcast Arbeitsrecht (FGS) | Episode 8

In der achten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" (powered by FGS - Flick Gocke Schaumburg) geht es um die Bundestagswahl am 26.9.2021. Mit welchem arbeitsrechtlichen Programm treten die einzelnen Parteien an? Geht es - gerade bei CDU und SPD - in erster Linie um nicht erledigte "Hausaufgaben" aus der aktuellen Legislaturperiode, wie z.B. um die Umsetzung des EuGH-Arbeitszeit-Urteils oder die Reform des Befristungsrechts, oder gibt es ganz neue Ideen? Und wo gibt es auffällige Schnittstellen zwischen den Parteien? Das erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing.

21.09.2021

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

ArbG Berlin v. 21.9.2021 - 30 Ca 5638/21

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat keinen Anspruch auf Anwendung ihrer Tarifverträge. Die Regelung in § 4 a TVG ist nicht verfassungswidrig, entsprechend stützen sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung.

20.09.2021

Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Arbeitsgerichten

Am 9. und 10.9.2021 fand in Ludwigsburg die 83. Konferenz der Präsidentin des BAG und der Präsidentinnen und Präsidenten der LAG mit den Themenschwerpunkten "Digitalisierung der Justiz" und "Justiz und Medien" statt. Sie begrüßt das geplante besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) und befürwortet mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen.

20.09.2021

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

ArbG Berlin v. 16.9.2021 - 41 Ca 3718/21

Das ArbG Berlin hat am 16.9.2021 entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat.

20.09.2021

Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.7.2021 - 21 Sa 1291/20

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das LAG hat dennoch das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.

20.09.2021

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis Ende des Jahres

Bis Ende 2021 weiterhin erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber.

15.09.2021

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit zum Tragen einer Maske

ArbG Siegburg v. 18.08.2021 - 4 Ca 2301/20

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

13.09.2021

Quarantäne: In NRW keine Entschädigung für Ungeimpfte bei Verdienstausfall mehr

Nordrhein-Westfalen lässt Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne auslaufen. Der Anspruch für Menschen, die nicht geimpft werden können, bleibt aber bestehen.

13.09.2021

EuGH-Generalanwalt zu den Rechten von Leiharbeitnehmern

EuGH, C-232/20, Schlussantrag des Generalanwalts v. 9.9.2021

Generalanwalt Tanchev hat am 9.9.2021 zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104, zur Klärung des Begriffs "vorübergehend" und den Folgen, falls die Überlassung nicht mehr vorübergehend sein sollte, Stellung genommen.

13.09.2021

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 vorgelegt.

13.09.2021

Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie: Pausen mit Präsenzpflicht als Arbeitszeit?

EuGH v. 9.9.2021 - C-107/19

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist.

08.09.2021

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden

BAG v. 8.9.2021 - 5 AZR 149/21

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

07.09.2021

Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu entschädigen?

LSG Rheinland-Pfalz v. 6.9.2021 - L 2 U 159/20

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen.

07.09.2021

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Durchführung von Fürsorgegesprächen

LAG Nürnberg v. 2.3.2021 - 7 TaBV 5/20

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern (hier: 7 von 45) Fürsorgegespräche führt mit dem Ziel, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt.

07.09.2021

Betriebsbedingte Kündigung einer Reiseleiterin in der Corona-Pandemie

LAG München v. 5.5.2021 - 5 Sa 938/20

Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. Da für einen Reiseleiter und Stadtführer aufgrund der Covid-Pandemie zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 9.4.2020 die Prognose eines dauerhaften Rückgangs des Arbeitsvolumens nicht bestand, war die Kündigung nicht aus dringenden betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt.

06.09.2021

Kein Verbot des Bahnstreiks durch das LAG

Hessisches LAG v. 3.9.2021 - 16 SaGa 1046/21

Das Hessische LAG hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.

06.09.2021

Anspruch eines Auszubildenden auf Tarifentgelt bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber

ArbG Bonn v. 8.7.2021 - 1 Ca 308/21

Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers.

06.09.2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und ergänzt

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24.11.2021 verlängert. Die grundlegenden Regelungen bleiben bestehen. Zusätzlich soll die Impfbereitschaft gefördert werden.

06.09.2021

Verbesserungen im Elterngeld ab 1.9.2021

Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 1.9.2021 geboren werden, gelten zahlreiche Verbesserungen im Elterngeld. Ziel ist es laut BMFSFJ, Familien mehr zeitliche Freiräume zu verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter zu unterstützen - entsprechend den Wünschen und Vorstellungen von Eltern, insbesondere Vätern. Daneben sollen Eltern besonders früh geborener Kinder stärker unterstützt werden. Eltern und Elterngeldstellen profitieren von Vereinfachungen und rechtlichen Klarstellungen.

06.09.2021

Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Edith Gräfl im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.8.2021 ist die Vorsitzende Richterin am BAG Edith Gräfl in den Ruhestand getreten.

01.09.2021

Arbeitgeber dürfen Rückkehr aus Homeoffice anordnen

LAG München v. 26.8.2021 - 3 SaGa 13/21

Ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter gestattet hat, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist gem. § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Nach dem Willen des Verordnungsgebers vermittelt § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-ArbSchVO kein subjektives Recht auf Homeoffice.

30.08.2021

Wirksamkeit außerordentliche Kündigung - Zahlung von Weihnachtsgeld

ArbG Halle (Saale) v. 21.6.2021 - 8 Ca 2112/20

Die Streichung des Weihnachtsgelds als Teil der Gesamtvergütung greift in die betriebliche Vergütungsstruktur ein und bildet daher eine nach § 87 Abs. 1 Nr 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Entsprechend dem Grundgedanken des § 273 Abs. 1 BGB, dass der Gläubiger, der selbst nicht leisten will, arglistig handelt, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung einfordert, steht die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts unter dem Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

30.08.2021

Einordnung eines selbstständigen Rechtsanwalts als arbeitnehmerähnliche Person

LAG Nürnberg v. 14.4.2021 - 4 Ta 148/20

Ein selbständiger Rechtsanwalt, der sämtliche Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an eine Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung von deren Infrastruktur abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen sein, woraus folgt, dass er seine Zahlungsansprüche gegen die Kanzlei vor den Arbeitsgerichten einklagen kann.

30.08.2021

Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden

ArbG Neumünster v. 3.8.2021 - 3 Ca 362 b/21

Bei einer angeordneten Quarantäne werden die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet und somit nicht wie Krankheitstage behandelt.

30.08.2021

Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Richterin am ArbG Kaiserslautern Dr. Bettina Annette Bubach mit Wirkung vom 1.9.2021 zur Richterin am BAG ernannt.

30.08.2021

Arbeitslosengeld I: Eintritt einer Sperrzeit wegen versicherungswidrigen Verhaltens

SG Gießen v. 12.7.2021 - S 14 AL 81/21

Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Ein wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn der Arbeitslose keine konkreten Umsetzungsschritte zur Aufnahme der Selbständigkeit in zeitlicher Hinsicht unternommen hat. Der Arbeitslose ist gehalten, sein Verhalten so auszurichten, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeitnah aufgenommen werden kann.

27.08.2021

Was sind wichtige Gründe für die Gewährung eines langfristigen unbezahlten Sonderurlaubs?

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.6.2021 - 5 Sa 83/21

Die angestrebte Mitarbeit einer Arbeitnehmerin im Betrieb ihres Ehegatten zur Behebung eines seit längerem bestehenden Personalmangels ist regelmäßig kein wichtiger Grund zur Gewährung eines langfristigen unbezahlten Sonderurlaubs. Etwas anderes kann in einer persönlichen Notlage des Ehegatten (z. B. Erkrankung) gelten, die ihm ein Tätigwerden für den Betrieb vorübergehend unmöglich macht, andere Kräfte nicht zur Verfügung stehen und seine Erwerbsgrundlage ohne ein Einspringen des anderen Ehepartners aller Voraussicht nach dauerhaft entfallen würde.

26.08.2021

Künstlersozialabgabe auch im Jahr 2022 bei 4,2 Prozent

Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 (KSA-VO 2022) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen.

26.08.2021

Lieferkettengesetz in englischer Übersetzung

Das Lieferkettengesetz, mit dem die Verantwortung deutscher Unternehmen für die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten geregelt wurde, liegt nun auch in englischer Übersetzung vor.

26.08.2021

ver.di auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern tariffähig

LAG Berlin-Brandenburg v. 24.6.2021 - 21 BVL 5001/21

Es ist davon auszugehen, dass eine in erheblichen Teilen des von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereichs durchsetzungsfähige Arbeitnehmervereinigung sich auch in den Bereichen, in denen es ihr an Durchsetzungskraft fehlt, beim Abschluss von Tarifverträgen nicht den Forderungen der Arbeitgeberseite unterwirft. Daher hat eine etwa fehlende Durchsetzungskraft von ver.di im Bereich der Pflegebranche für sich genommen auch nicht zur Folge, dass ver.di insgesamt tarifunfähig ist.

25.08.2021

Doch keine Untersagung des Vivantes-Streiks

ArbG Berlin v. 24.8.2021 - 36 Ga 8475/21

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis zum 25.8.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines "Entlastungstarifvertrags" zurückgewiesen.

23.08.2021

Kein Anspruch auf den Ausspruch des Bedauerns im Arbeitszeugnis

LAG München v. 15.7.2021 - 3 Sa 188/21

Ein Arbeitnehmer, dessen Leistung und Verhalten im Endzeugnis mit "gut" bewertet worden ist, hat keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über sein Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung ("wir bedauern sehr"). Es besteht zudem kein Anspruch darauf, dass (gute) Wünsche für die private Zukunft in die Schlussformel eines Endzeugnisses aufgenommen werden.

23.08.2021

ArbG Berlin untersagt begonnenen Streik bei Vivantes

ArbG Berlin v. 23.8.2021 - 36 Ga 8475/21

Das ArbG Berlin hat im Eilverfahren die Fortführung des bei Vivantes begonnenen Streiks untersagt.

23.08.2021

Kündigung: Ausgleichsansprüche des Arbeitgebers bei Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers?

LAG Nürnberg v. 19.5.2021 - 4 Sa 423/20

Befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, darf der Arbeitgeber Entgelt hierfür nur kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist.

23.08.2021

ArbG Berlin untersagt Streik bei Vivantes

ArbG Berlin v. 20.8.2021 - 29 Ga 8464/21

Das ArbG Berlin hat im Eilverfahren einen geplanten Streik bei Vivantes wegen fehlender Notdienstvereinbarung zur Versorgung der Patienten untersagt.

23.08.2021

GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.8.2021 - 14 SaGa 955/21

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

17.08.2021

Fragen und Antworten zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz (Stand 16.11.2021)

Online-Dossier

Am 18.6.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Erleichterungen bei der Gründung von Betriebsräten, einen stärkeren Sonderkündigungsschutz für Wahlinitiatoren, virtuelle Betriebsratssitzungen, mehr Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, neue datenschutzrechtliche Regelungen und eine Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes im Homeoffice vor. Trotz dieser Regelungsvielfalt sind viele Detailfragen offengeblieben. Diesen Fragen geht das Online-Dossier, das fortlaufend erweitert wird, nach und beinhaltet Informationen, Diskussionsansätze und Arbeitshilfen.

17.08.2021

Fragen und Antworten zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Mit den Auswirkungen auf die Betriebsratswahl 2022 (Stand 16.11.2021)

Online-Dossier

Am 18.6.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Erleichterungen bei der Gründung von Betriebsräten, einen stärkeren Sonderkündigungsschutz für Wahlinitiatoren, virtuelle Betriebsratssitzungen, mehr Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, neue datenschutzrechtliche Regelungen und eine Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes im Homeoffice vor. Trotz dieser Regelungsvielfalt sind viele Detailfragen offengeblieben. Diesen Fragen geht das Online-Dossier, das fortlaufend erweitert wird, nach und beinhaltet Informationen, Diskussionsansätze und Arbeitshilfen.

17.08.2021

Fragen und Antworten zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz (Stand 15.9.2021)

Online-Dossier

Am 18.6.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Erleichterungen bei der Gründung von Betriebsräten, einen stärkeren Sonderkündigungsschutz für Wahlinitiatoren, virtuelle Betriebsratssitzungen, mehr Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, neue datenschutzrechtliche Regelungen und eine Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes im Homeoffice vor. Trotz dieser Regelungsvielfalt sind viele Detailfragen offengeblieben. Diesen Fragen geht das Online-Dossier, das fortlaufend erweitert wird, nach und beinhaltet zudem Fakten, Diskussionsansätze und Arbeitshilfen.

17.08.2021

Fragen und Antworten zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz (Stand 17.8.2021)

Online-Dossier

Am 18.6.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Erleichterungen bei der Gründung von Betriebsräten, einen stärkeren Sonderkündigungsschutz für Wahlinitiatoren, virtuelle Betriebsratssitzungen, mehr Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, neue datenschutzrechtliche Regelungen und eine Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes im Homeoffice vor. Trotz dieser Regelungsvielfalt sind viele Detailfragen offengeblieben. Diesen Fragen geht das Online-Dossier, das fortlaufend erweitert wird, nach und beinhaltet zudem Fakten, Diskussionsansätze und Arbeitshilfen.

17.08.2021

Zur Elternteilzeit und der Bestimmtheit des Teilzeitantrags

LAG Düsseldorf v. 26.3.2021 - 6 Sa 746/20

Der Antrag des Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen, wie sie allgemein an Vertragsanträge i.S.d. § 145 BGB gestellt werden. Diesen Anforderungen wird ein Antrag nicht gerecht, wenn die gewünschte wöchentliche Stundenzahl mit der Einschränkung "voraussichtlich" angegeben wird.

11.08.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist in Kraft!

Podcast Arbeitsrecht | Episode 7

In der siebten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" geht es um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Nach langen Diskussionen hat es der Gesetzgeber kurz vor dem Ende der Legislaturperiode dann doch noch verabschiedet. Neu sind z.B. Mitbestimmungsrechte bei mobiler Arbeit und KI-Anwendungen oder virtuelle Betriebsratssitzungen. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit Petra Rülfing, welche Änderungen besonders praxisrelevant sind.

10.08.2021

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

BAG v. 20.5.2021 - 2 AZR 596/20

Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem ggü. und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar.

09.08.2021

Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling

LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.6.2021 - L 8 SO 50/18

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss.

09.08.2021

Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe

VG Mainz v. 21.7.2021 - 4 L 513/21.MZ

Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier "Walk of Shame"), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.

09.08.2021

Auslegung eines Kündigungsschreibens bei versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist

LAG Hamm v. 16.6.2021 - 10 Sa 122/21

Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, kann die Auslegung nach dem Empfängerhorizont trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens des Arbeitgebers die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem genannten Datum ergeben.

04.08.2021

BAG setzt Verfahren über Nachtarbeit-Zuschläge bis zur Entscheidung des EuGH in ähnlichen Fällen aus

BAG v. 28.7.2021 - 10 AZR 397/20 (A)

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH anhängig ist.

03.08.2021

Einsetzung einer Einigungsstelle wegen Versagung von Urlaub durch den Arbeitgeber ggü. einem Belegschaftsmitglied

LAG Berlin-Brandenburg v. 24.6.2021 - 26 TaBV 785/21

Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG besteht in jedem Einzelfall. Die Gewährung des Urlaubs hat regelmäßig auch dann, wenn es um die Bewilligung für ein konkretes Belegschaftsmitglied geht, Auswirkungen nicht nur bezogen auf den konkreten Einzelfall, sondern auch auf sonstige Belegschaftsmitglieder. Soweit es gerade auch um eine Mitbeurteilung durch den Betriebsrat im Einzelfall gehen kann, widerspricht das der Notwendigkeit der Beteiligung des Betriebsrats nicht.

03.08.2021

Kündigung in der Elternzeit: Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 11.5.2021 - 5 Sa 263/20

Wird der Bescheid, mit dem die zuständige Behörde eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben, ist die Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 BEG unwirksam. Das gilt auch dann, wenn der die Zulässigkeitserklärung aufhebende Widerspruchsbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 Abs. 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den die Zulässigkeitserklärung aufhebenden Widerspruchsbescheid kommt aufgrund des arbeitsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes regelmäßig nicht in Betracht.

02.08.2021

Erfolglose Rückforderung einer Corona-Sonderzahlung: Rückzahlungsklausel unwirksam

ArbG Oldenburg v. 25.5.2021 - 6 Ca 141/21

Eine Regelung in AGB, die eine Rückforderung von freiwilligen Zuwendungen (von über 100,- €) für den Fall ermöglicht, dass der Arbeitnehmer den Betrieb innerhalb von 12 Monaten nach Gewährung der freiwilligen Zuwendung freiwillig verlässt, ist unwirksam.

02.08.2021

Kündigung einer Logopädin: Anforderungen an ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht

ArbG Cottbus v. 17.6.2021 - 11 Ca 10390/20

In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines MNS zu erwarten sind. Besteht aufgrund einer wirksamen Befreiung von der MNS-Pflicht oder aufgrund der Weigerung des Tragens keine andere Möglichkeit des Einsatzes im Betrieb, ist eine Kündigung i.d.R. gerechtfertigt.

02.08.2021

Neuer Direktor des Arbeitsgerichts Siegburg

Dr. Jens Tiedemann (49) ist neuer Direktor des ArbG in Siegburg.

29.07.2021

Muss eine variable Vergütung bei der Urlaubsentgeltberechnung berücksichtigt werden?

BAG v. 27.7.2021 - 9 AZR 376/20

Das LAG hat nicht beachtet, dass einer Sachentscheidung prozessuale Gründe entgegenstehen. Der Kläger war hierauf von den Vorinstanzen nicht hingewiesen worden.

23.07.2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

ArbG Bonn v. 7.7.2021 - 2 Ca 504/21

Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich.

22.07.2021

Mindesthörschwellen für Strafvollzugsbeamte: Estnische Regelung verstößt gegen Unionsrecht

EuGH v. 15.7.2021 - C-795/19

Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Regelung begründet eine Ungleichbehandlung, die unmittelbar auf einer Behinderung beruht.

16.07.2021

Zur Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug eines Pflegebedürftigen ins Pflegeheim

BGH v. 15.7.2021 - III ZR 225/20

Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in ein Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig. Der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 WBVG umfasst nicht nur Verbraucher, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung i.S.d. § 28 SGB XI unmittelbar beziehen, sondern auch Verbraucher, die Leistungen einer privaten Pflegepflichtversicherung erhalten und damit mittelbar Leistungen auf der Basis des Vierten Kapitels des SGB XI in Anspruch nehmen.

15.07.2021

EuGH zur Vergütung von Wachdienst bei der Armee

EuGH v. 15.7.2021 - C-742/19

Zur Festlegung der Fälle, in denen die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten, die von Militärangehörigen ausgeübt werden, nicht zur Anwendung kommt. Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, dass ein Bereitschaftsdienst, in dem ein Militärangehöriger innerhalb der Kaserne bleiben muss, in der er eingesetzt wird, dort aber keinen effektiven Dienst verrichtet, anders vergütet wird als ein Bereitschaftsdienst, in dem er Leistungen eines effektiven Dienstes erbringt.

15.07.2021

EuGH zu Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt

EuGH v. 15.7.2021 - C-804/18 WABE u.a.

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, ggü. den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss jedoch einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entsprechen und die nationalen Gerichte können im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats, insbesondere den in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigeren nationalen Vorschriften, Rechnung tragen.

15.07.2021

Verhältnis von Invaliditätsrente zur Erwerbsminderungsrente bei voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit

BAG v. 13.7.2021 - 3 AZR 445/20

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass "bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit i.S.d. Sozialversicherungsrechts" eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird.

13.07.2021

Erstes Gericht in Niedersachsen arbeitet komplett digital

Mit dem ArbG Oldenburg wurde im Juni erstmalig ein komplettes niedersächsisches Gericht auf die elektronische Gerichtsakte umgestellt.

13.07.2021

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 4.5.2021 - 5 Sa 319/20

Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dennoch kann die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, wenn die Drohung mit der Krankschreibung auf einem innerbetrieblichen Konflikt zwischen Arbeitnehmern beruhte, auf den der Arbeitnehmer bereits mit einer Eigenkündigung reagiert hat, und das Arbeitsverhältnis deshalb in Kürze endet.

12.07.2021

Klage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Corona-Prämie: Arbeitsgerichte zuständig

LAG Bremen v. 23.4.2021 - 3 Ta 10/21

Für die Klage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Corona-Prämie nach § 150a SGB XI ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

12.07.2021

Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

BVerwG v. 7.7.2021 - 2 C 2.21

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen.

06.07.2021

Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig

LSG Stuttgart v. 29.6.2021 - L 6 U 2716/20 KL

Das LSG Stuttgart hatte über eine Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid zu entscheiden, in welchem der Kasse ein Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Ermittlung des Bedarfs an Dienstwägen vorgeworfen wurde.

06.07.2021

Gendersternchen als Diskriminierung?

LAG Schleswig-Holstein v. 22.6.2021 - 3 Sa 37 öD/21

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste sich das LAG Schleswig-Holstein nun damit auseinandersetzen, ob eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt. Das LAG hat dies verneint.

05.07.2021

Elektronische Akte beim BAG seit dem 1.7.2021

Beim BAG werden die Verfahrensakten von vier Senaten seit dem 1.7.2021 in elektronischer Form geführt. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab.

30.06.2021

Rotzlappenbefreiung? Fristlose Kündigung wirksam

ArbG Köln v. 17.6.2021 - 12 Ca 450/21

Die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers, die dessen Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausspricht, ist wirksam. Ein Attest ohne konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes ist nicht hinreichend aussagekräftig, um eine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen zu rechtfertigen.

25.06.2021

Auslieferer können von Arbeitgebern Bereitstellung von Fahrrädern und Smartphones verlangen

Hessisches LAG v. 12.3.2021 - 14 Sa 306/20 u.a.

Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, kann vom Lieferdienst fordern, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. Er ist nicht verpflichtet, sein eigenes Equipment einschließlich des erforderlichen Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden, wenn er arbeitet.

25.06.2021

Für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten gilt der gesetzliche Mindestlohn

BAG v. 24.6.2021 - 5 AZR 505/20

Werden ausländische Betreuungskräfte in einen Privathaushalt nach Deutschland entsandt, haben sie einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch ein Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.

23.06.2021

Die DHV ist nicht tariffähig

BAG v. 22.6.2021 - 1 ABR 28/20

Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) ist nicht tariffähig. Es fehlt angesichts ihres vergleichsweise geringen Organisationsgrads an der erforderlichen Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite. Die DHV kann daher nicht wirksam Tarifverträge abschließen.

22.06.2021

Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung

LAG Köln v. 4.6.2021 - 5 Ta 71/21

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen.

17.06.2021

Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/104/EG Leiharbeit

BAG v. 16.6.2021 - 6 AZR 390/20 (A)

Fällt die Personalgestellung i.S.v. § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie? Wenn dies zuträfe, käme es für die Entscheidung darauf an, ob die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme wie die in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG geregelte zulässt. Die Beantwortung dieser Fragen betrifft die Auslegung des Unionsrechts, die in die Zuständigkeit des EuGH fällt.

16.06.2021

Keine anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

ArbG Osnabrück v. 8.6.2021 - 3 Ca 108/21

Arbeitgeber sind bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit "Null" zugrunde liegt. Es besteht keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der gegenseitigen Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis, wie bei einem "Sabbatical".

16.06.2021

Der Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Arbeitsgericht Osnabrück v. 8.6.2021 - 3 Ca 108/21

Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit "Null" zu Grunde liegt. Es besteht keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der gegenseitigen Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis, wie bei einem "Sabbatical".

15.06.2021

Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren zurückgewiesen

ArbG Berlin v. 15.6.2021 - 30 Ga 5272/21

Das ArbG Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von der GDL abgeschlossenen Tarifverträge zurückgewiesen.

15.06.2021

Nebentätigkeit nicht angezeigt: Abmahnung eines Redakteurs rechtmäßig

BAG v. 15.6.2021 - 9 AZR 413/19

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.

14.06.2021

LAG weist die Berufungen des ehemaligen Geschäftsführers gegen den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt a.M. zurück

Hessisches LAG v. 10.6.2021 - 13 Sa 1605/20 u.a.

Das Hessische LAG hat über außerordentliche Kündigungen entschieden, welche der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt a.M. e.V. ggü. seinem damaligen Geschäftsführer Dr. Jürgen Richter erklärt hatte.

14.06.2021

LAG Berlin: Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

LAG Berlin-Brandenburg v. 10.6.2021 - 21 Sa 1374/20

Im Verfahren über die Berufungen betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die ggü. dem Schulleiter ausgesprochene Kündigung vom 3.6.2020 unwirksam und der Kläger weiterhin als Schulleiter der staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik zu beschäftigten ist.

14.06.2021

Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld: Antragsfrist für Kurzarbeit verlängert

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter sollen profitieren.

10.06.2021

Verlängerte Überbrückungshilfen bis September beschlossen

Die Bundesregierung hat die Corona-Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 verlängert. Die bewährten Förderbedingungen werden in der sog. Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

07.06.2021

EuGH: Unionsrechtlich verankerter Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen gilt unmittelbar

EuGH v. 3.6.2021 - C-624/19

Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei "gleicher" als auch bei "gleichwertiger Arbeit" unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen.

07.06.2021

EuGH zur Anwendung ausländischen Sozialrechts auf Leiharbeitnehmer: Wann ist ein Leiharbeitsunternehmen in Mitgliedstaat "gewöhnlich tätig"?

EuGH v. 3.6.2021 - C-784/19

Um als in einem Mitgliedstaat "gewöhnlich tätig" angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind. Die Tätigkeit der Auswahl und der Einstellung von Leiharbeitnehmern im Mitgliedstaat des Sitzes des Leiharbeitsunternehmens reicht nicht aus, um annehmen zu können, dass dieses Unternehmen dort "nennenswerte Tätigkeiten" ausübt.

01.06.2021

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

VG Koblenz v. 10.5.2021 - 3 K 107/21.KO u.a.

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.

01.06.2021

Betriebsratssitzung als Videokonferenz: Ansprüche des Betriebsrats auf ausreichende Kommunikationsmittel

LAG Berlin v. 14.4.2021 - 15 TaBVGa 401/21

Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein elfköpfiger Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen durch Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden.

31.05.2021

Bundesrat stimmt Rentenanpassung 2021 zu

Am 28.5.2021 hat der Bundesrat der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt, die die Bundesregierung am 27.4.2021 beschlossen hatte. Danach erhöht sich der Rentenwert Ost zum 1.7.2021 von 33,23 auf 33,47 € - das entspricht einer Steigerung um 0,72 %. Für den Rentenwert West gibt es dieses Jahr keine Erhöhung: Der aktuelle Rentenwert von 34,19 € bleibt bestehen.

31.05.2021

Schwarzarbeit: Sozialversicherungsbeiträge nach Verständigung mit Finanzamt

SG Osnabrück v. 26.1.2021 - S 54 R 661/16 u.a.

Wird Schwarzarbeit festgestellt, kann es mit dem Finanzamt zu einer Verständigung über die unversteuerten Lohnzahlungen kommen. Diese Verständigung kann auch Grundlage für die Nachzahlungen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung sein. Andernfalls müsste das Unternehmen nachvollziehbare Aufzeichnungen vorlegen, um geringere Zahlungsverpflichtungen zu begründen. Dies folgt aus mehreren Entscheidungen des SG Osnabrück vom 26.1.2021 (Az.: S 54 R 661/16; S 54 R 662/16 u.a.).

26.05.2021

Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin

LAG Köln v. 1.4.2021 - 8 Sa 798/20

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

18.05.2021

Zu den Vorfälligkeitszinsen bei auf den Pensionssicherungsverein übergegangenen Betriebsrentenansprüchen

BAG v. 18.5.2021 - 3 AZR 317/20

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG, den Pensionssicherungsverein, übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden.

18.05.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Basics und Expertenwissen zu den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Podcast Arbeitsrecht | Episode 6

In der sechsten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" geht es erneut um die Dauerbaustelle "Betriebsübergang". Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit Melissa Peetz die individual- und kollektivrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs. Wann liegt überhaupt ein Wechsel des Arbeitgebers vor? Wie gelingt ein Unterrichtungsschreiben? Und was passiert mit dem Betriebsrat?

18.05.2021

Bezeichnung einer Kollegin als "Ming-Vase" als Kündigungsgrund

ArbG Berlin v. 5.5.2021 - 55 BV 2053/21

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als "Ming-Vase" und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann.

18.05.2021

Kosten für FFP2-Masken sind kein Hartz-IV-Mehrbedarf: Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

Hessisches LSG v. 7.5.2021 - L 9 AS 158/21 B ER

Das Hessische LSG hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken haben.

17.05.2021

Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam

LAG Berlin-Brandenburg v. 11.5.2021 - 8 Sa 1655/20

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet.

11.05.2021

Umsetzung einer Krankenschwester im Krankenhaus nach Konflikt über Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken

ArbG Herne v. 6.5.2021 - 4 Ca 2437/20

Die Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb desselben Betriebs kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen vornehmen, soweit der Arbeitsort nicht durch den Arbeitsvertrag, kollektive Regelungen wie z.B. Tarifverträge oder gesetzliche Vorschrift festgelegt ist. Bei der Ausübung dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber neben eigenen Interessen diejenigen des betroffenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen und darf dabei als Maßnahme den Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise zuvor seine Rechte ausgeübt hat.

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