Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.11.2015

Analoge Anwendung des § 318 Abs. 4 S. 2 HGB kann auch während des laufenden Geschäftsjahres erfolgen

OLG Karlsruhe 27.10.2015, 11 Wx 87/15

§ 318 Abs. 4 S. 2 HGB ist bei einer anhängigen Anfechtungsklage gegen den Beschluss zur Wahl des Abschlussprüfers, des Konzernabschlussprüfers sowie des Prüfers für die prüferische Durchsicht des im Halbjahresbericht enthaltenen verkürzten Abschluss- und Zwischenlageberichts analog anzuwenden. Bei einer solchen analogen Anwendung im Hinblick auf eine anhängige Anfechtungsklage kann die gerichtliche Bestellung auch während des laufenden Geschäftsjahres erfolgen und das Gericht kann den von der Hauptversammlung gewählten Prüfer bestellen.

13.11.2015

Aktienrechtsnovelle passiert Bundestag

Der Bundestag hat am 12.11.2015 Änderungen am Aktienrecht beschlossen. Firmen sollen so in die Lage versetzt werden, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Darüber hinaus soll die Transparenz über die Eigentümer nicht börsennotierter Aktiengesellschaften erhöht werden.

12.11.2015

Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nicht nichtig

EuG 11.11.2015, T-544/13

Die Klage von Dyson auf Nichtigerklärung der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern hat keinen Erfolg. Die britische Gesellschaft konnte nicht nachweisen, dass es Tests gab, die dem von der Kommission herangezogenen Test in Bezug auf Zuverlässigkeit, Genauigkeit und Reproduzierbarkeit überlegen waren.

12.11.2015

Sanierung: Treugeberkommanditisten können Ausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber haben

BGH 29.9.2015, II ZR 403/13

Leistet die Gesellschaft den Treugeberkommanditisten keinen Aufwendungsersatz, können diejenigen, die im Rahmen eines Sanierungskonzeptes Verbindlichkeiten der Gesellschaft getilgt haben, von Mit-Treugebern, soweit diese für die getilgten Gesellschaftsverbindlichkeiten (mittelbar) hafteten und sich nicht durch Tilgungszahlungen an der Sanierung beteiligt haben, entsprechend § 426 Abs. 1 BGB einen deren Beteiligung an der Gesellschaft adäquaten anteiligen Ausgleich verlangen. Den Mit-Treugebern ist ein Haftungsausschluss nach § 242 BGB verwehrt.

12.11.2015

Kommission hat Rettungsmaßnahmen zugunsten der HSH Nordbank zu Recht genehmigt

EuG 12.11.2015, T-499/12

Das EuG hat die Klage von zwei Minderheitsaktionären der HSH Nordbank abgewiesen und damit den Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2011 bestätigt, mit dem die deutschen Rettungsmaßnahmen zugunsten der HSH Nordbank unter Auflagen genehmigt wurden.

11.11.2015

Neuer Rechtsrahmen für urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften

Das Bundeskabinett hat am 11.11.2015 den BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften beschlossen. Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das das bisherige Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ablösen soll, wird die EU-Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung umgesetzt, die erstmals das Recht der Verwertungsgesellschaften in der EU harmonisiert - in Deutschland etwa die GEMA oder die VG Wort.

11.11.2015

Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

BGH 11.11.2015, IV ZR 426/14

Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig. Der Versicherungsnehmer muss sich dann von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen.

11.11.2015

Zum Anspruch des Sicherungszessionars gegen den Verwalter bei erloschener Forderung und nicht mehr durchsetzbarem Bereicherungsanspruch

BGH 22.10.2015, IX ZR 171/14

Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gem. §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar ist, hat gegen den Verwalter Anspruch auf Herausgabe des Erlangten.

10.11.2015

Zur Wirksamkeit eines Pfändungspfandrechts nach der lex causae

BGH 15.10.2015, IX ZR 265/12

Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge der Rückschlagsperre gem. § 88 InsO und die Auszahlung an den Gläubiger gem. § 91 InsO unwirksam waren, steht der Umstand, dass das Pfändungspfandrecht nach der lex causae wirksam geblieben ist, dem Erfolg der Klage nicht entgegen, wenn die Auszahlung ihrerseits nach der lex causae insolvenzrechtlich wirksam angefochten worden ist. Die Auszahlung des Geldes ist jedoch nach dem Recht der lex causae in keiner Weise angreifbar i.S.d. Art. 13 EuInsVO, wenn die nach diesem Recht geltenden Verjährungs-, Anfechtungs- oder Ausschlussfristen oder die Formvorschriften nicht eingehalten sind.

09.11.2015

Safe Harbor: EU-Kommission legt Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen vor

Nachdem der EuGH jüngst das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt hatte, hat die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA über einen neuen und sicheren Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten intensiviert. Für die Übergangszeit hat die Kommission am 6.11.2015 Leitlinien vorgelegt, die erläutern, unter welchen Bedingungen Unternehmen auf rechtmäßige Art und Weise vorübergehend Daten übermitteln können.

09.11.2015

Einstweilige Anordnung: Bundesbildungsministerium muss AfD-Pressemitteilung von Internetauftritt entfernen

BVerfG 7.11.2015, 2 BvQ 39/15

Das BVerfG hat einem Antrag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und der Bundesministerin für Bildung und Forschung aufgegeben, eine Pressemitteilung mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Ministerin durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt hat.

06.11.2015

Zur Reichweite der Verjährungshemmung im Zusammenhang mit Güteanträgen in Kapitalanlageberatungsfällen

BGH 15.10.2015, III ZR 170/14

Der BGH hat sich mit der Reichweite der Verjährungshemmung und den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen befasst. Bei Güteanträgen kann auf Schriftstücke, die der Individualisierung des verfolgten Anspruchs dienen, nur dann zurückgegriffen werden, wenn sie im Güteantrag erwähnt und dem Antrag beigefügt worden sind.

06.11.2015

Werbung für Erwerb eines Werkes greift in Urheberrecht ein

BGH 5.11.2015, I ZR 91/11 u.a.

Der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk kann gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt. Entsprechendes gilt für den Inhaber des ausschließlichen Rechts des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 S. 1 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den die Darbietung des ausübenden Künstlers aufgenommen worden ist, zu verbreiten.

05.11.2015

Erfolgsprämien für die Kundengewinnung sind bei Zahnärzten nicht grundsätzlich verboten

BGH 21.5.2015, I ZR 183/13

Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Zulässig ist die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste.

04.11.2015

Online-Reisevermittler darf Zahlungsart ohne Aufpreis nicht auf "Visa Entropay" beschränken

LG Hamburg 1.10.2015, 327 O 166/15

Nach § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Bei der Regelung handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

03.11.2015

Zur Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse

LG Karlsruhe 9.10.2015, 7 O 126/15

Der Bausparkasse steht ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Bauspardarlehen nicht zugeteilt und die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde. Da die Bausparkasse während der Ansparphase des Bausparvertrags eine Doppelrolle als Darlehensnehmerin und Darlehensgeberin innehat, ist der Anwendungsbereich von § 489 BGB nicht eröffnet.

03.11.2015

EuGH-Vorlage in Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung

KG Berlin 16.10.2015, 14 W 89/15

Das KG Berlin hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hinsichtlich der Frage, ob der Aufsichtsrat eines großen, weltweit tätigen Konzernunternehmens ordnungsgemäß besetzt ist. Konkret möchte das KG wissen, ob es mit Art. 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Art. 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern einräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im Inland beschäftigt sind.

30.10.2015

Landkarten als Datenbank rechtlich geschützt

EuGH 29.10.2015, C-490/14

Topografische Landkarten können als "Datenbanken" rechtlich geschützt sein. Die Qualifizierung als "Datenbank" hängt davon ab, ob es sich um eine Sammlung von "unabhängigen Elementen" handelt, die sich voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird.

30.10.2015

OLG Hamm verbietet Ausschluss von Mängelansprüchen durch AGB

OLG Hamm 25.9.2015, 4 U 99/14

Eine Klausel mit der Formulierung ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den AGB eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das Interesse des gewerblichen Erstverkäufers durch ein Abtretungsverbot der Gefahr entgegenzuwirken, dass ihm völlig unbekannte Dritte als Gewährleistungsgläubiger aufgezwungen werden, überwiegt im Verkehr mit Verbrauchern nicht gegenüber den Käuferinteressen.

30.10.2015

OLG Hamm untersagt irreführende Sonnenschirmangebote im Internet

OLG Hamm 4.8.2015, 4 U 66/15

Enthält das auf einer Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, so ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Die Produktabbildung kann in einem solchen Fall nur durch Hinweise korrigiert werden, die selbst am Blickfang teilhaben.

29.10.2015

Unvereinbar mit Unionsrecht: Frist für Einspruch gegen Vollstreckung von Hypotheken im Hinblick auf ein EuGH-Urteil

EuGH 29.10.2015, C-8/14

Die Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken, die in Spanien zum Zeitpunkt der Durchführung eines Urteils des EuGH bereits eingeleitet war, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. In diesen Fällen verfügten die Betroffenen zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Zwangsvollstreckung über eine Ausschlussfrist von einem Monat, die bereits mit der Veröffentlichung der auf das Urteil des EuGH ergangenen Gesetzesnovelle im spanischen Amtsblatt zu laufen begann.

28.10.2015

Basiskonto kommt: Bundesregierung beschließt Zahlungskontengesetz

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 den Regierungsentwurf eines neuen Zahlungskontengesetzes (ZKG) beschlossen und damit eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Ziel ist es u.a. Transparenz und Vergleichbarkeit der Kosten von Girokonten zu erhöhen und den Kontowechsel von einem Anbieter zum anderen zu erleichtern. Gleichzeitig wird der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle eingeführt, das die grundlegenden Zahlungsfunktionen bereitstellt.

28.10.2015

Rechtsprechungsänderung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Gasgrundversorgung

BGH 28.10.2015, VIII ZR 158/11 u.a.

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) geändert. Die entsprechenden Vorschriften des nationalen Rechts sind nach einem auf Vorlage des BGH ergangenen Urteil des EuGH nicht mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar. Die Gasversorgungsunternehmen bleiben jedoch aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages berechtigt, Steigerungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten an die Tarifkunden weiterzugeben.

23.10.2015

Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"

BGH 14.7.2015, VI ZR 463/14

Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein sog. "Schwindelunternehmen" handelt. Die Würdigung der Beweise ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten.

23.10.2015

Anbieten von Videos auf Zeitungs-Website kann unter Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen

EuGH 21.10.2015, C-347/14

Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen. Dies ist der Fall, wenn dieses Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist.

21.10.2015

Banken sind bei Markenfälschung zur Bekanntgabe des Kontoinhabers verpflichtet

BGH 21.10.2015, I ZR 51/12

Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde. Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gem. § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut nicht entgegen.

21.10.2015

Verbraucherschutz: OLG Hamm untersagt Lockangebot beim Internethandel mit Elektrofahrrädern

OLG Hamm 11.8.2015, 4 U 69/15

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shop ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis ʺnur noch wenige Exemplare auf Lagerʺ und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von zwei bis vier Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. Ein solches Lockangebot soll den Kunden in wettbewerbswidriger Weise animieren, mit einer Kaufentscheidung nicht mehr allzu lange zu warten.

20.10.2015

Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in Banken-AGB unwirksam

BGH 20.10.2015, XI ZR 166/14

Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank sind unwirksam. Mit der Bepreisung einer vom Kunden in diesen Fällen begehrten Ersatzkarte weicht die Bank von § 675k Abs. 2 S. 5 BGB ab.

20.10.2015

Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG

BGH 20.10.2015, I ZR 148/14

Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind. Die Ausnahme von der Prozessvoraussetzung der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens gilt nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 2 S. 1 UrhWG allein für Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG.

19.10.2015

Zum Verstoß gegen die im PBefG normierte Rückkehrpflicht für Mietwagen

BGH 30.4.2015, I ZR 196/13

Ein Mietwagenunternehmer verstößt nicht gegen § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG, wenn er seinen Fahrern die Mietwagen für den Weg von und zu der Arbeit zur Verfügung stellt und die Fahrt zum Wohnort vom Betriebssitz des Mietwagenunternehmers aus erfolgt, zu dem die Fahrer nach Beendigung des letzten Beförderungsauftrages zurückkehren. § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG kann nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, dass Mietwagen außerhalb der Dienstzeiten der Fahrer nur am Betriebssitz abgestellt werden dürfen.

19.10.2015

Zum die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründenden Vermögensopfer

BGH 10.9.2015, IX ZR 220/14

In Fällen, in denen der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung erbringt, stellt der Verlust des Rechts, eine geleistete Sicherheit zurückzuverlangen, kein die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründendes Vermögensopfer des Gläubigers dar. Die Sicherheitsleistung bildet keinen Ausgleich für den Erhalt einer Zahlung, sondern sichert lediglich deren Rückforderung.

16.10.2015

Kein Anspruch des Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für das Staatstheater Wiesbaden

OLG Frankfurt a.M. 29.9.2015, 5 U 43/15

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage des Insolvenzverwalters eines Theater-Besucherrings abgewiesen, mit dem dieser Ausgleichsansprüche für die jahrelange Vermittlung von Eintrittskarten für das Hessische Staatstheater Wiesbaden verlangt hatte. Demnach fehlte der vertraglichen Beziehung das für ein Handelsvertreterverhältnis wesentliche Merkmal des "Betrautseins" i.S.v. § 84 HGB.

15.10.2015

Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrages

LG Hamburg 21.5.2015, 413 HKO 47/14

Ein Rahmen- oder Einheitsvertrag kommt nicht dadurch zustande, dass ein Mobilfunkkunde, der zuvor Mobilfunkverträge über insgesamt 61 Rufnummern abgeschlossen hat, die ihm zugeschickten SIM Karten fortan nutzt. Bei unwirksamer Kündigung seitens des Kunden kann der Anbieter gem. §§ 628 Abs. 2, 626 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 249 Abs. 1, 252 BGB Schadensersatzansprüche für den entgangenen Gewinn aus den zur Verfügung gestellten und vorzeitig beendeten Mobilfunkverträgen geltend machen.

15.10.2015

Zur unzureichenden Trennung von Werbung und Programm im TV

BVerwG 14.10.2015, 6 C 17.14

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar kurz der Schriftzug "Werbung" eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Die kurze Einblendung reicht nicht aus, dem durchschnittlich aufmerksamen Zuschauer hinreichend deutlich zu machen, dass unmittelbar danach Werbung beginnt.

14.10.2015

Taxi-App darf mit Rabatten werben

LG Hamburg 15.9.2015, 312 O 225/15

Unternehmer i.S.v. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 PBefG ist derjenige, der den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreibt. Maßgeblich für die Bewertung, ob dies der Fall ist, ist das Auftreten der beteiligten Akteure im Außenverhältnis, insbesondere gegenüber dem Fahrgast. Insofern ist die Betreiberin einer Internetplattform, die eine App anbietet, über die sie Taxifahrten vermittelt und gleichzeitig mit Rabatten wirbt, nicht Normadressatin der Regelungen des PBefG.

13.10.2015

Zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden

BVerfG 27.7.2015, 1 BvR 1452/13

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BVerwG zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte Informationen vom Bundesnachrichtendienst begehrt, über die dieser - zum maßgeblichen Zeitpunkt im fachgerichtlichen Verfahren - selbst noch nicht verfügte.

12.10.2015

Gläubigerbenachteiligung wird durch Barrückzahlung eines zuvor vom Schuldner überwiesenen Betrags nicht wieder rückgängig gemacht

BGH 10.9.2015, IX ZR 215/13

Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt. Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können.

08.10.2015

Käsesorte aus Zypern kann nicht als Marke angemeldet werden

EuG 7.10.2015, T-292/14 u.a.

Das EuG hat die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung der Zeichen HALLOUMI und XAΛΛOYMI erhobenen Klagen abgewiesen. Die angemeldeten Marken konnten aufgrund ihrer aus Sicht der zyprischen Verkehrskreise beschreibenden Bedeutung für die Waren, für die sie angemeldet wurden, nicht eingetragen werden.

08.10.2015

Bezeichnung "Superior" auf dem Etikett eines deutschen Weines zulässig

OVG Rheinland-Pfalz 10.9.2015, 8 A 10345/15.OVG u.a.

Die Bezeichnung "Superior" darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dasselbe gilt für die Verwendung des Begriffs "Angel's Rerserve" auf einem vollständig englischsprachigen Etikett.

08.10.2015

Anleger können Verluste nach Umstrukturierung griechischer Staatsschulden nicht gegenüber EZB geltend machen

EuG 7.10.2015, T-79/13

Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, ist nicht der EZB zuzurechnen, sondern den wirtschaftlichen Risiken, die regelmäßig mit Tätigkeiten im Finanzsektor einhergehen. Die EZB hat beim Schutz der von den nationalen Zentralbanken und von ihr selbst gehaltenen griechischen Schuldtitel ausschließlich mit dem Ziel gehandelt, die Stabilität des Geldmarkts zu gewährleisten.

07.10.2015

Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso verstößt nicht gegen Kartellrecht

BGH 6.10.2015, KZR 17/14

Das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstößt nicht gegen Kartellrecht. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist auf das zentrale Verhandlungsmandat nach Art. 106 Abs. 2 AEUV i.V.m. § 30 Abs. 2a GWB nicht anwendbar.

06.10.2015

Multimodaltransport: Wenn die Fracht nicht ankommt

BGH 17.9.2015, I ZR 212/13

Die durch ein Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer nach § 419 Abs. 3 S. 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Hauptfrachtvertrag. § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf verschiedene Ursachen zurückzuführen ist, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte.

06.10.2015

Angebot von Flughafen-Sammeltransporten mit Mietwagen kann wettbewerbswidrig sein

OLG Celle 30.7.2015, 13 U 57/15

Der Mietwagenunternehmer mit einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG (Kfz im Gelegenheitsverkehr) verstößt gegen § 49 Abs. 4 S. 1 PBefG, wenn er Pkw nach Einzelplätzen und nicht im Ganzen vermietet. Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die faktische Durchführung des Transports durch ein Drittunternehmen hinzuweisen.

06.10.2015

"Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau

EuGH 6.10.2015, C 362/14

Der EuGH hat die "Safe-Harbor-Entscheidung" der EU-Kommission vom 26.7.2000 zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die "Safe-Harbor-Regelung" allein garantiert kein angemessenes Schutzniveau personenbezogener Daten. Die Entscheidung schränkt außerdem die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden in unzulässiger Weise ein.

06.10.2015

Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

BGH 16.4.2015, I ZB 3/14

Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, die diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, muss, um wirksam zu sein, auch dann nicht die in der BGH-Entscheidung "Schiedsfähigkeit II" aufgestellten Anforderungen erfüllen, wenn es sich bei der fraglichen Streitigkeit um eine die Auslegung des Gesellschaftsvertrags betreffende Feststellungsklage handelt.

05.10.2015

Anwendung des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaates auf ausländische Gesellschaft ist möglich

EuGH 1.10.2015, C-230/14

Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaates kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. Insofern reicht schon das Vorhandensein eines einzigen Vertreters unter bestimmten Umständen aus, um eine Niederlassung zu begründen, wenn dieser Vertreter mit einem ausreichenden Grad an Beständigkeit für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen im fraglichen Mitgliedstaat tätig ist.

01.10.2015

Zur Hinweispflicht in Emissionsprospekten von geschlossenen Immobilienfonds

BGH 17.9.2015, III ZR 385/14

Hinweise in Emissionsprospekten von geschlossenen Immobilienfonds, wonach ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zurzeit nicht vorhanden ist, verdeutlichen, dass angesichts eines fehlenden Marktes mit praktischen Schwierigkeiten bei der Veräußerung der Fondsanteile zu rechnen ist. Sie erwecken nicht den - unzutreffenden - Eindruck, dass grundsätzlich eine Veräußerung des Anteils möglich ist und lediglich für einen absehbaren und vorübergehenden Zeitraum derartige Möglichkeiten nicht bestehen.

01.10.2015

Lacoste-Krokodil muss keine Kaimane neben sich dulden

EuG 30.9.2015, T-364/13

Die Bekanntheit des Krokodils von Lacoste stellt ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe dar (hier: Form eines Kaimans). Die breite Öffentlichkeit könnte glauben, dass die Waren mit den einander gegenüberstehenden Zeichen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

30.09.2015

Keine zwangsläufige Kennzeichnungsschwäche durch Aufnahme einer Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch

BGH 2.4.2015, I ZB 2/14

Die Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens (hier: ISET / ISETsolar) kann nicht allein darauf gestützt werden, dass diese Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch aufgenommen wurde. Ein solcher Eintrag ist keine hinreichende Grundlage für die Feststellung, dass eine Abkürzung dem gängigen Sprachgebrauch entspricht und deshalb vom angesprochenen Verkehr als beschreibend aufgefasst wird.

29.09.2015

Kfz-Werkstätten dürfen auf Werbeschildern auch für Abnahme von Haupt- und Abgasuntersuchung werben

LG Frankfurt (Oder) 3.9.2015, 31 O 29/15

Ein Werbeschild, mit dem eine Kfz-Werkstatt neben anderen Leistungen auch für die Abnahme von Haupt- und Abgasuntersuchung wirbt, ist nicht irreführend. Die Annahme einer unwahren Angabe käme nur in Betracht, wenn der angesprochene Verbraucher einem Werbeschild wie dem hier vorliegenden entnehmen würde, die betreffende Leistung werde zwangsläufig vom Anbieter selbst erbracht; das lässt sich aber aus dem Angebot "HU / AU" nicht entnehmen.

29.09.2015

Kabinett bringt Änderung des Gesetzes über Bausparkassen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 23.9.2015 den Regierungsentwurf des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen" beschlossen, der die regulatorischen Vorgaben an die seit der letzten Änderung im Jahr 1990 erheblich veränderten Rahmenbedingungen anpassen soll. Danach sollen Bausparkassen künftig mehr Immobiliendarlehen außerhalb des Bauspargeschäftes vergeben können, und die Möglichkeit erhalten, eine Pfandbrieflizenz zu erwerben und für ihre Refinanzierung Hypothekenpfandbriefe herauszugeben.

25.09.2015

Bestandsschutz für Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit

OLG Stuttgart 23.9.2015, 9 U 31/15 u.a.

Eine Sparkasse, die Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit anbietet und damit wirbt, dass eine Änderung der monatlichen Raten jederzeit möglich ist, kann sich nicht darauf berufen, das in ihren Werbeflyern beschriebene Recht zur Ratenänderung sei nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Sparkasse ist selbst für die Vertragsgestaltung verantwortlich, so dass die Kunden auf eine entsprechende Vereinbarung vertrauen durften.

25.09.2015

Ein möglicher Kartellgeschädigter kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Akteneinsicht haben

BGH 14.7.2015, KVR 55/14

In Fällen, in denen jemand ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde stehendes Recht auf Akteneinsicht haben. Das gilt insbesondere bei einem Kartellverfahren, das mit einer Verpflichtungszusage nach § 32b GWB beendet wurde.

23.09.2015

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion?

BGH 23.9.2015, VIII ZR 284/14

Ein Anbieter kann das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen streichen, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Das kommt - neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen - auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (z.B. Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.

23.09.2015

Lindt verletzt nicht die Goldbären-Marken von Haribo

BGH 23.9.2015, I ZR 105/14

Stehen sich eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüber, so kann die Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. Insofern verletzt der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo noch stellt er eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar.

23.09.2015

Zum Streit zwischen Sparkassen und Santander wegen der Farbmarke Rot

BGH 23.9.2015, I ZR 78/14

Der Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander um die Verwendung der Farbe Rot durch Santander muss vor dem OLG neu verhandelt werden. Die (teilweise) Aussetzung des vorliegenden Verletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag von Santander, die Farbmarke Rot der Sparkassen zu löschen, war nicht rechtmäßig.

22.09.2015

Abwerben von Mitarbeitern gehört grundsätzlich zum freien Wettbewerb

OLG Oldenburg 18.9.2015, 6 U 135/15

Das Abwerben von Mitarbeitern gehört grundsätzlich zum freien Wettbewerb und ist nur bei Vorliegen besonderer unlauterer Umstände wettbewerbswidrig. Das klagende Unternehmen muss glaubhaft machen, dass die abgeworbenen Mitarbeiter einen maßgeblichen Einfluss auf das beklagte Unternehmen ausüben und es als Mittel für die Umgehung des Wettbewerbsverbots einsetzen.

22.09.2015

Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltenes Nahrungsergänzungsmittel bestätigt

BGH 16.4.2015, I ZR 27/14

Ist ein Nahrungsergänzungsmittel (hier: mit Kudzu-Trockenextrakt) im Novel-Food-Katalog der EU-Kommission mit dem Status "FS" eingetragen, stellt dies ein die Gerichte nicht bindendes Indiz dafür dar, dass es sich nicht um ein neuartiges Lebensmittel i.S.v. Art. 1 Abs. 2 Novel-Food-Verordnung handelt. Bei dem Novel-Food-Katalog handelt es sich ausweislich der Erläuterungen der EU-Kommission um einen nicht abschließenden Katalog, der lediglich der Orientierung dient, ob ein Produkt unter die Novel-Food-Verordnung fällt.

22.09.2015

Bargeldauszahlungen bei Zahlung in einem Restaurant mit Spielstätte mittels EC-Karte und PIN-Eingabe fallen nicht unter die Vorschriften des ZAG

VG Frankfurt a.M. 9.9.2015, 7 K 3025/14.F

Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte mittels EC-Karte und der dazugehörigen PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, fallen nicht unter die Vorschriften des ZAG. Solche Bargeldauszahlungen erfüllen den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG.

22.09.2015

Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden

BGH 2.4.2015, I ZR 167/13

In Fällen, in denen eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen, liegt für sich allein noch keine unlautere Rufausnutzung vor. Der Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung ist nur dann begründet, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen.

21.09.2015

Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag nur bei Billigung der zusätzlichen Krankenhauskapazitäten durch die Krankenhausplanung

BVerwG 16.9.2015, 3 C 9.14

Mehrleistungen eines Krankenhauses, die auf zusätzlichen Kapazitäten beruhen, sind nur dann vom Mehrleistungsabschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) befreit, wenn die kapazitätserweiternde Maßnahme durch die zuständige Krankenhausplanungsbehörde des Landes gebilligt worden ist.

21.09.2015

Zur Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

OLG Frankfurt a.M. 26.8.2015, 17 U 202/14

Eine Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts setzt regelmäßig eine illoyal verspätete Inanspruchnahme eines Schuldners voraus. Die bloße Hoffnung der Bank, auf ihr eigenes Schweigen hin werde auch der Schuldner die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, ist nicht schutzwürdig.

21.09.2015

Paraffinwachse-Kartell: Geldbuße gegen Total geringfügig herabgesetzt

EuGH 17.9.2015, C-597/13 P u.a.

Der EuGH hat die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total verhängte Geldbuße von 128 Mio. € auf 125 Mio. € herabgesetzt. Das EuG hat dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es die gegen Total verhängte Geldbuße nicht an die herabgesetzte Geldbuße ihrer Tochtergesellschaft Total France angepasst hat.

18.09.2015

Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

BGH 17.9.2015, I ZR 228/14

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter.

17.09.2015

Unerwartete technische Probleme befreien Fluglinien bei Flugannullierung nicht von der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen

EuGH 17.9.2015, C-257/14

Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die etwa aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, aus Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, die Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien.

16.09.2015

Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers

BGH 11.6.2015, IX ZB 76/13

Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung war beim Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers für die schlüssige Darlegung der Forderungen der Einzugsstelle eine Aufschlüsselung nicht nur nach Monat, sondern auch nach Arbeitnehmern erforderlich. Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist fortan zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sog. softcopys) vorgelegt werden (Rechtsprechungsänderung).

16.09.2015

Gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatz ist auch eine Rechtsbeschwerde unzulässig

BGH 25.8.2015, X ZB 8/14

§ 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatGs über den Kostenansatz aus. Die Frage, ob Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen sind, betrifft grundsätzlich den Kostenansatz.

15.09.2015

Irreführende Werbung mit einem Standort

OLG Celle 7.7.2015, 13 W 35/15

Die Werbung mit einem Standort des Unternehmens an einem bestimmten Ort ist unzulässig, wenn dort tatsächlich kein solcher Standort unterhalten wird, an dem ein Mitarbeiter zu gewöhnlichen oder zu den in üblicher Weise bekannt gemachten Öffnungszeiten persönlich erreichbar ist. Diese Irreführung ist regelmäßig geschäftlich relevant, wenn Interessenten mit der Aussicht auf die Möglichkeit einer solchen Kontaktaufnahme - und sei es nur in einem Gewährleistungsfall - angelockt werden können.

14.09.2015

Für Arzneimittel zur Herstellung von patientenindividuellen Arzneimittelblistern gilt keine Preisbindung

BGH 5.3.2015, I ZR 185/13

Die in § 78 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 AMG geregelte Pflicht des pharmazeutischen Unternehmers zur Sicherstellung eines einheitlichen Abgabepreises dient der Gewährleistung einheitlicher Apothekenabgabepreise für preisgebundene Arzneimittel gem. § 78 Abs. 2 S. 2 AMG und besteht nicht, wenn die Preise und Preisspannen der Arzneimittelpreisverordnung nach § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 AMPreisV nicht eingehalten werden müssen. Der mit Wirkung vom 1.1.2012 neu eingeführte § 78 Abs. 1 S. 3 AMG hat an der Rechtslage nichts geändert.

10.09.2015

Zur Anwendung der 0,1 % Regel für besonders besorgniserregende Stoffe in komplexen Erzeugnissen

EuGH 10.9.2015, C-106/14

Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden, wenn sie einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 % enthalten. Allein der Umstand, dass es für die Importeure schwierig sein kann, von ihren in Drittländern ansässigen Lieferanten die verlangten Informationen zu erhalten, kann an ihrer Unterrichtungspflicht nichts ändern.

10.09.2015

Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent rechtmäßig

EuG 10.9.2015, T-525/13 u.a.

Das EuG hat die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent (YSL) abgewiesen. Die Taschen von YSL unterscheiden sich durch drei Merkmale, die sich entscheidend auf ihr Gesamterscheinungsbild auswirken, von der Tasche von H&M, nämlich Form, Struktur und Oberflächengestaltung. Die Geschmacksmuster von YSL rufen somit bei der informierten Benutzerin einen anderen Gesamteindruck hervor als das von H&M.

10.09.2015

Individualisierung des Güteantrags bei fremdfinanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH 20.8.2015, III ZR 373/14

Der Güteantrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bei fremdfinanzierter Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds muss für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Dementsprechend muss der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen.

10.09.2015

Fernsehröhren-Kartell: EuG setzt Geldbußen teilweise herab

EuG 9.9.2015, T-82/13 u.a.

Das EuG hat die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Europäischen Markt für Röhren für Fernsehgeräte verhängten Geldbußen herabgesetzt. Bestätigt wurden hingegen die gegen die weiteren Kartellbeteiligten verhängten Geldbußen.

09.09.2015

Zur Festsetzung der Patentanwaltsvergütung

BGH 25.8.2015, X ZB 5/14

Die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren kann nicht nach § 11 RVG gegen den Auftraggeber festgesetzt werden. § 11 RVG gilt nicht für alle Berufsgruppen, die an gerichtlichen Verfahren mitwirken; für eine solche umfassende Geltung bieten weder Sinn und Zweck der Vorschrift noch ihre Entstehungsgeschichte einen Anhalt.

08.09.2015

Rechtsanwalt muss Handakten herausgeben

Anwaltsgerichtshof NRW, 29.5.2015, 1 AGH 1/15

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat.

08.09.2015

Zum Pfändungsschutz nach § 851c ZPO beim Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gem. § 167 VVG

BGH 22.7.2015, IV ZR 223/15

§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gem. § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen.

08.09.2015

Zum Patentnichtigkeitsverfahren bei fehlender Erstbewertung des Standes der Technik

BGH 7.7.2015, X ZR 64/13

Hat in einem Patentnichtigkeitsverfahren die erste Instanz eine Erstbewertung des Standes der Technik (hier: Bitratenreduktion) unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit noch nicht vorgenommen, ist die Sache im Fall der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den BGH regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Ein Grundgedanke des reformierten Patentnichtigkeitsverfahrens ist es, dass die Patentfähigkeit zunächst durch das auch mit technisch sachkundigen Richtern besetzte Patentgericht bewertet wird und diese Bewertung durch den BGH überprüft wird.

07.09.2015

Zur Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter

BGH 16.7.2015, IX ZR 127/14

Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.

07.09.2015

Avalkredit: Unter Kaufleuten kann eine Bearbeitungsgebühr durch AGB wirksam sein

LG Kleve 18.8.2015, 4 O 13/15

Bei einem Avalkredit handelt es sich um eine sog. "Kreditleihe", bei der die Bank grundsätzlich nicht selbst das Darlehen gewährt, sondern einem Dritten die Rückzahlung durch ihren Kunden garantiert. Dies gleicht der Verschaffung eines mittelbaren Bankkredits durch einen Makler, der dafür ebenfalls sowohl Zinsen, als auch Provision nach § 354 HGB verlangen kann. Erlaubt das Gesetz dies bereits "ohne Verabredung", ist eine Vereinbarung in AGB erst recht zulässig.

04.09.2015

Internationale Zuständigkeit bei Internet-Maklerlohn

BGH 15.1.2015, I ZR 88/14

Hat der Verbraucher zuständigkeitsleugnende Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss des Vertrags mit dem Makler keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliegt es dem Makler, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsbegründende Vorgänge beruft. An dieses Bestreiten sind erhöhte Anforderungen zu stellen, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten.

04.09.2015

Unionsrecht steht italienischer Regelung zur Verzinsung zurückzuzahlender unzulässiger staatlicher Beihilfe nicht entgegen

EuGH 3.9.2015, C-89/14

Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch Verweis auf eine damals noch nicht in Kraft getretene Unionsverordnung die Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe vorsieht. Ein Mitgliedstaat muss, wenn er Maßnahmen zur Durchführung des Unionsrechts erlässt, die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, wie die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beachten.

03.09.2015

Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen gültig

EuGH 3.9.2015, C-398/13 P

Der EuGH hat die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen bestätigt. Der Unionsgesetzgeber war berechtigt, diese Verordnung als Reaktion auf Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen über den Handel mit solchen Erzeugnissen zu erlassen

03.09.2015

Straßengüterverkehr: Frachtführer haftet nicht für Verlade- oder Verstaufehler des Absenders

BGH 19.3.2015, I ZR 190/13

Ist die Beschädigung eines Transportgutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen, ist der Frachtführer gem. Art. 17 Abs. 4c CMR von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR befreit. Ein Verladefehler kommt in Betracht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung kommt.

03.09.2015

Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

BVerfG 28.7.2015, 2 BvR 2558/14 u.a.

Anknüpfend an ein Urteil des Zweiten Senats vom 30.3.2004 (BVerfGE 110, 226) hat das BVerfG klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Dabei bleibt es der Bestimmung durch die Fachgerichte vorbehalten, wie die verfassungskonforme Auslegung im Einzelnen zu verwirklichen ist.

01.09.2015

Löschung von Volkszählungsdaten vorläufig gestoppt

BVerfG 26.8.2015, 2 BvF 1/15

Das BverfG hat die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt; die Außervollzugsetzung von § 19 des ZensG 2011 gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate. Der vertiefte Eingriff in das Recht der betroffenen Bürger auf informationelle Selbstbestimmung wiegt im Verhältnis weniger schwer als die Vorteile, die die einstweilige Anordnung für die Rechtsschutzmöglichkeiten der antragstellenden Gemeinden mit sich bringt.

01.09.2015

Inwieweit kann ein nichtrechtsfähiger Eigenbetrieb an zivilrechtlichen Rechtstreitigkeiten in Vergabesachen beteiligt werden?

KG Berlin 31.8.2015, 2 U 5/15 kart

§ 46 Abs. 4 EnWG soll lediglich sicherstellen, dass die Gemeinden sich nicht den sich aus dieser Vorschrift ergebenden Verpflichtungen durch die Errichtung eines Eigenbetriebes entziehen können. Die Norm dient aber nicht dazu, einen solchen Eigenbetrieb (hier: "Berlin Energie") aufzuwerten.

01.09.2015

Verkauf nachgeahmter Taschen unzulässig

OLG Hamm 16.6.2015, 4 U 32/14

Eine Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die nahezu identisch sind mit Handtaschen der "Le-Pliage"-Serie des französischen Herstellers Longchamp. Im Detail vorhandene Unterschiede rechtfertigen angesichts der Übereinstimmung der grundlegenden Gestaltungsmerkmale keine andere Bewertung.

28.08.2015

Zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten

BVerwG 27.8.2015, 3 C 14.14

Ein Anbieter von Zubringerdiensten ("Shuttle") mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, benötigt für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. Entscheidend ist, wer die Beförderung verantwortlich durchführt; abzustellen ist dabei darauf, wer nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der Durchführung der Fahrt einen anderen beauftragt.

27.08.2015

Brauerei darf ihr Bier nicht als "bekömmlich" bewerben

LG Ravensburg 25.8.2015, 8 O 34/15

Das Kriterium des Gesundheitsbezugs ist bereits nach dem Wortlaut der EG-Verordnung weit gefasst. Das Wort "bekömmlich" bringt in seiner Hauptbedeutung die Verträglichkeit für den Körper und seine Funktionen zum Ausdruck und weist damit objektiv - unabhängig von weiteren Erläuterungen - Gesundheitsbezug auf.

27.08.2015

Zur Haftungsfrage bei wettbewerbswidrigen Werbeanzeigen

BGH 5.2.2015, I ZR 136/13

Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgt. Danach kann sich ein Presseunternehmen grundsätzlich nicht erfolgreich auf die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Presse für wettbewerbswidrige (hier i.S.v. § 5 UWG irreführende) Werbeanzeigen Dritter berufen, wenn die fragliche Zeitschrift nahezu ausschließlich Werbung enthält.

25.08.2015

Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig

BGH 25.8.2015, X ZR 110/13

Das Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens ist nichtig, da es nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Die benutzerfreundlichere Anzeige, bei der die Entsperrung dem Benutzer durch eine den Entsperrvorgang begleitende grafische Darstellung angezeigt wird ("virtueller Schalter"), war dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt.

25.08.2015

Inhaltskontrolle zu Vergütungsklauseln einer Kapitalanlagegesellschaft

OLG Frankfurt a.M. 22.7.2015, 1 U 182/13

Eine Klausel in den AGB einer Kapitalanlagegesellschaft, die es dieser ermöglicht, das verwaltete Sondervermögen mit einer - jeweils prozentual bezifferten - Verwaltungsvergütung und einer Administrationsgebühr zu belasten, die Kosten für Maßnahmen abdecken soll, zu denen die Kapitalanlagegesellschaft nach dem InvG verpflichtet ist (hier: u.a. Kosten für den Druck und Versand der für die Anleger bestimmten Jahres- und Halbjahresberichte), unterliegt einer richterlichen Inhaltskontrolle nur in Bezug auf die Transparenz.

25.08.2015

§ 7 S. 1 ElektroG: Dauerhafte Kennzeichnung von Elektrogeräten setzt Mindestmaß an Unzerstörbarkeit voraus

BGH 9.7.2015, I ZR 224/13

Die Bestimmung des § 7 S. 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer bezweckt. Die Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts ist als dauerhaft i.S.v. § 7 S. 1 ElektroG anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist.

25.08.2015

Wortmarke: Auch dieselben Buchstaben in unterschiedlicher Reihenfolge können Verwechslungsgefahr beinhalten

BGH 5.3.2015, I ZR 161/13

Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild oder in der Bedeutung zu beurteilen. Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier: "IPS" und "ISP"), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie bei einer Aussprache der Buchstaben oder Silben (hier: "i-pe-ess" und "i-ess-pe") dieselbe Vokalfolge (hier: "i-e-e") aufweisen.

24.08.2015

Zur Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer bei Streitgenossen

BGH 23.7.2015, XI ZR 263/14

Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer i.S.v. § 26 Nr. 8 EGZPO sind die Forderungen mehrerer Beschwerdeführer, die einfache Streitgenossen nach §§ 59, 60 ZPO sind, grundsätzlich zu addieren. Für die Addition der Beschwerdewerte spricht u.a. auch, dass sie eine einheitliche Handhabung der Ermittlung der Beschwer für beide Seiten eines Prozesses bewirkt (hier: bei einer Klage mehrerer Anleger gegen eine Bank oder Fondsgesellschaft).

21.08.2015

Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

FG Rheinland-Pfalz 15.7.2015, 1 K 2204/13

Ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, ist verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen. Dies gilt auch dann, wenn er nur geringfügige Gewinne (hier: 500 €) erzielt.

21.08.2015

BMW-Emblem: Bunt ist nicht schwarz-weiß

BGH 12.3.2015, I ZR 153/14

Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind. Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient, mit der bekannten Marke eines Automobilherstellers versehen wird. Wird die Klagemarke von einem Dritten für seine Produkte wie eine eigene Marke benutzt, ist die Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG nicht eröffnet.

21.08.2015

Reparatur von Totalschäden: Die Vorgaben des Sachverständigengutachtens müssen eingehalten werden

BGH 2.6.2015, VI ZR 387/14

Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug trotz Totalschadens reparieren, können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden. Die Reparatur darf auch nicht von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens abweichen.

19.08.2015

EuGH-Vorlage: Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

BGH 18.8.2015, X ZR 2/15

Eine Klage auf Ausgleichszahlung dürfte auch dann im Gerichtsstand des der Luftbeförderung zugrundeliegenden Vertrags erhoben werden können, wenn das nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtete "ausführende Luftfahrtunternehmen" nicht zugleich der Vertragspartner des Fluggastes ist. Bei einer nach dem Vertrag mehrgliedrigen Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen dürfte der Abflugort der ersten Teilstrecke auch dann als zuständigkeitsbegründender Erfüllungsort anzusehen sein, wenn die Klageansprüche aus Ereignissen auf einer anderen Teilstrecke resultieren.

18.08.2015

Welcher Ehegatte erhält die Versicherungssumme?

BGH 22.7.2015, IV ZR 437/14

Wem der Versicherungsnehmer mit der Formulierung "der verwitwete Ehegatte" im Todesfall ein Bezugsrecht einräumt, ist durch Auslegung der Willenserklärung zu ermitteln. Doch auch bei einer späteren Scheidung und Wiederheirat des Versicherungsnehmers muss regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll.