Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.03.2016

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch ist bei wiederholter Bewerbung kein Indiz für eine Benachteiligung

ArbG Karlsruhe 26.1.2016, 2 Ca 425/15

Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, lässt dies zwar grds. nach § 22 AGG eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten. Etwas anderes gilt aber, wenn sich der schwerbehinderte Bewerber nur wenige Wochen zuvor auf eine gleiche Stelle beworben und nach der Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch eine Absage erhalten hatte. Der öffentliche Arbeitgeber ist in einem solchen Fall nicht gehalten, den Bewerber mehrfach zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

04.03.2016

Wechsel in ein befristetes Arbeitsverhältnis führt nicht unbedingt zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld

SG Speyer 17.2.2016, S 1 AL 63/15

Der Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis führt bei einer anschließenden Arbeitslosigkeit nicht ohne weiteres zum Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Eine Sperrzeit kommt nur in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer ein anderes Verhalten hätte zugemutet werden können. Dies ist nicht der Fall, wenn die befristete Beschäftigung mit deutlich besseren Arbeitsbedingungen verbunden war als die vorherige unbefristete Beschäftigung.

04.03.2016

Einigungsstelle muss Dotierung eines Sozialplans selbst regeln

LAG Berlin-Brandenburg 1.3.2016, 9 TaBV 1519/15

Eine Einigungsstelle darf die Dotierung des Sozialplans nicht von der Entscheidung eines Dritten abhängig machen. Sie muss vielmehr selbst entscheiden, ob und ggf. in welcher Weise die den Arbeitnehmern entstehenden Nachteile ausgeglichen oder gemildert werden. Daher ist ein Sozialplan unwirksam, wenn er die Gründung einer Transfergesellschaft zur Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer beschließt, aber nicht zugleich die Verteilung der finanziellen Mittel zur Qualifizierung regelt, sondern dies der Transfergesellschaft überlässt.

29.02.2016

Videoüberwachung in einem Lagerraum mit Sozialbereich kann zulässig sein

ArbG Oberhausen 25.2.2016, 2 Ca 2024/15

Während die Videoüberwachung in einem reinen Sozialraum möglicherweise kritisch zu beurteilen ist, kann sie in einem Lagerraum mit Sozialbereich zulässig sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine erhöhte Diebstahlsgefahr besteht. Dann kann das Interesse des Arbeitgebers an der Diebstahlsaufklärung höher zu bewerten sein als eine mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzung der Arbeitnehmer.

26.02.2016

Arbeitslose EU-Ausländer haben in den ersten drei Monaten in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV

EuGH 25.2.2016, C-299/14

Arbeitslose Ausländer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat haben in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Die entsprechende deutsche Regelung verstößt nicht gegen EU-Recht. Dieses sieht zwar ein dreimonatiges Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat vor, ohne dass hierfür irgendwelche Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Im Gegenzug dürfen die Staaten in dieser Zeit aber auch jegliche Sozialleistungen verweigern. Eine individuelle Prüfung ist insoweit nicht erforderlich.

25.02.2016

Höhere allgemeinverbindliche Mindestlöhne in der Gebäudereiniger-Branche (+ neue Mindestlohn-Übersicht)

Die Bundesregierung hat den neuen Mindestlohn-Tarifvertrag der Gebäudereiniger-Branche mit Wirkung zum 1.3.2016 für allgemeinverbindlich erklärt. Der Mindestlohn in der Lohngruppe 1 (Innen- und Unterhaltsreinigung) steigt danach im Westen von 9,55 Euro auf 9,80 Euro und im Osten von 8,50 Euro auf 8,70 Euro. Eine weitere Erhöhung erfolgt zum 1.1.2017.

24.02.2016

Sowohl Arbeitgeber als auch Entleiher haften nicht ohne weiteres für Diebstähle am Arbeitsplatz

LAG Düsseldorf 23.2.2016, 8 Sa 593/15

Das LAG Düsseldorf hat in einem Verfahren, das letztlich durch Vergleich beendet worden ist, darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern nur dann für einen durch einen Diebstahl am Arbeitsplatz entstandenen Schaden haften, wenn sie pflichtwidrig keine Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitnehmer getroffen haben. Gleiches gelte im Grundsatz auch für Entleiher, wenn Leiharbeitnehmer in ihrem Betrieb bestohlen würden. In Ausnahmefällen könnten Leiharbeitnehmer allerdings schutzbedürftiger sein als "normale" Arbeitnehmer des Betriebs, z.B. wenn sie - anders als die Stammbelegschaft - nicht wüssten, dass es abschließbare Spinde gebe.

22.02.2016

Bundesarbeitsministerium bessert beim Gesetz zur Leiharbeit nach - Verzicht auf den Kriterienkatalog in § 611a BGB n.F.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat seinen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze nach heftiger Kritik - vor allem aus Arbeitgeberkreisen - überarbeitet. In der Neufassung verzichtet das Ministerium auf den umstrittenen Kriterienkatalog zur Abgrenzung des Arbeitsvertrags von einem Werk- oder selbstständigen Dienstvertrag. "Die letzten internen Abstimmungen über den überarbeiteten Entwurf laufen", teilte eine Sprecherin des BMAS mit. Man sei zuversichtlich, dass die Kabinettsbefassung zeitnah erfolgen könne.

19.02.2016

Fluggesellschaften sind Arbeitgebern bei Verspätungen auf Geschäftsreisen zum Schadensersatz verpflichtet

EuGH 17.2.2016, C‑429/14

Kommt es auf einer Geschäftsreise von Arbeitnehmern zu Flugverspätungen und entsteht dem Arbeitgeber hierdurch ein Schaden, so kann er die Fluggesellschaft nach dem Montreal-Abkommen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Anspruch ist allerdings der Höhe nach begrenzt auf die Summe der Schadenersatzleistungen, die den betroffenen Reisenden zuerkannt werden könnten, wenn diese jeweils für sich eine Klage erhoben hätten.

18.02.2016

Altersabhängige Kürzungsregelungen in Einkommenssicherungs-Tarifverträgen sind unwirksam

BAG 18.2.2016, 6 AZR 700/14

Haben Arbeitnehmer im Rahmen einer Umstrukturierung (hier: bei der Bundeswehr) Anspruch auf eine tarifliche Einkommenssicherungszulage, auf die allgemeine Entgelterhöhungen teilweise anzurechnen sind, so dürfen ältere Arbeitnehmer von der Anrechnung nicht ausgenommen werden. Anderenfalls liegt eine unmittelbare und sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer vor.

18.02.2016

Auch eine länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Schleswig-Holstein 10.11.2015, 2 Sa 235/15

Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn sie schon einige Monate zurückliegt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber erst über ein Jahr später von dem Vorfall erfährt und dann innerhalb von zwei Wochen kündigt oder bereits zuvor fristlos gekündigt hat und die Kündigung nachträglich auch auf diesen Sachverhalt stützt.

17.02.2016

Befristete Arbeitsverträge mit Profi-Fußballern sind sachlich gerechtfertigt

LAG Rheinland-Pfalz 17.2.2016, 4 Sa 202/15

Auch für Arbeitsverträge zwischen Bundesliga-Vereinen und ihren Lizenzspielern gilt, dass eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG grds. durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Diese Voraussetzung ist allerdings regelmäßig erfüllt, da die Befristung durch die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler gerechtfertigt ist (Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG).

16.02.2016

Kranke Arbeitnehmer müssen grds. nicht an einem Personalgespräch teilnehmen

LAG Nürnberg 1.9.2015, 7 Sa 592/14

Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer sind grds. nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber dem erkrankten Arbeitnehmer gekündigt hat, gegen die Kündigung eine Klage anhängig ist und der Arbeitgeber weder mitgeteilt hat, welchen Inhalt das Personalgespräch haben soll, noch ersichtlich ist, dass das Gespräch Aspekte behandeln soll, die über die bereits erhobenen Vorwürfe hinausgehen. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer dem Gespräch unabhängig davon fernbleiben, ob er nach seinem Gesundheitszustand zur Teilnahme in der Lage wäre.

16.02.2016

BAG-Richter a.D. Professor Dr. Wolfgang Leinemann verstorben

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Professor Dr. Wolfgang Leinemann ist am 23. Januar 2016 im Alter von 79 Jahren verstorben. Leinemann war seit 1978 Richter am BAG und war zuletzt bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2001 Vorsitzender Richter des insbesondere für das Urlaubsrecht zuständigen Neunten Senats. Zuvor hatte er dem Achten und dem Sechsten Senat angehört.

15.02.2016

Verbot der privaten Internetnutzung: Arbeitgeber dürfen ohne Einwilligung der Arbeitnehmer den Browserverlauf kontrollieren

LAG Berlin-Brandenburg 14.1.2016, 5 Sa 657/15

Arbeitgeber können berechtigt sein, ohne Einwilligung des Arbeitnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner auszuwerten. Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung untersagt und Hinweise darauf hat, dass der Arbeitnehmer in größerem Umfang gegen dieses Verbot verstoßen hat. Die bei der Untersuchung des Browserverlaufs gewonnenen Erkenntnisse unterliegen in einem Kündigungsschutzprozess keinem Beweisverwertungsverbot.

12.02.2016

BAG-Jahresbericht: Deutlich mehr erfolgreiche Revisionen und Rechtsbeschwerden als im Vorjahr

Im vergangenen Jahr hatten deutlich mehr Revisionen und Rechtsbeschwerden vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg als 2014: Die Erfolgsquote ist von 14,3 auf 25,2 Prozent angestiegen und hat sich damit nahezu verdoppelt. Dabei lag die Erfolgsquote der Unternehmen bei knapp 70 Prozent. Dagegen waren etwas weniger Nichtzulassungsbeschwerden erfolgreich als 2014 (Rückgang von 7,5 auf 6,1 Prozent). Das ergibt sich aus dem Jahresbericht 2015, den das BAG jetzt veröffentlicht hat.

04.02.2016

Personalleiter müssen bei Begünstigung eines Verwandten mit einer fristlosen Kündigung rechnen

ArbG Berlin 2.2.2016, 16 Ca 10908/15 u. 16 Ca 932/16

Setzt ein Personalleiter (hier: die Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung) eine zu hohe Vergütung für einen nahen Verwandten fest, ohne zuvor auf den möglichen Interessenkonflikt hingewiesen zu haben, so kann auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

04.02.2016

Vorsitzender Richter des Zweiten Senats Burghard Kreft im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Burghard Kreft ist zum 31.1.2016 in den Ruhestand getreten. Kreft stand seit Juli 2009 dem vor allem für das Kündigungsrecht zuständigen Zweiten Senat vor. Sein Nachfolger ist Prof. Dr. Ulrich Koch.

03.02.2016

Prof. Dr. Ulrich Koch zum neuen Vorsitzenden Richter des Zweiten Senats des BAG ernannt

Der Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch ist mit Wirkung vom 1.2.2016 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des insbesondere für Kündigungsstreitigkeiten zuständigen Zweiten Senats und tritt damit die Nachfolge von Burghard Kreft an, der zum 31.1.2016 in den Ruhestand getreten ist.

02.02.2016

Wertsachen im Betrieb gestohlen - Wann haftet der Arbeitgeber?

LAG Hamm 21.1.2016, 18 Sa 1409/15

Schutzpflichten des Arbeitgebers im Hinblick auf die von den Arbeitnehmern in den Betrieb mitgebrachten Sachen lassen sich regelmäßig nur dann begründen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt. Nur dann hat der Arbeitgeber mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen.

28.01.2016

Vorlage an den EuGH: Ist die Beschränkung der Lizenz für ältere Piloten mit EU-Grundrechten vereinbar?

BAG 27.1.2016, 5 AZR 263/15 (A)

Das BAG hat dem EuGH die Klage eines Flugkapitäns, der im Oktober 2013 sein 65. Lebensjahr vollendet hatte, zum 31.12.2013 ausgeschieden war und auf Vergütung der Monate November und Dezember 2013 geklagte hatte, zur Entscheidung vorgelegt. Für das Gericht ist erheblich, ob FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vom 3.11.2011, wonach ein Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, nicht als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein darf, mit der GRC vereinbar ist.

27.01.2016

Monatlich ausgezahlte Sonderzahlungen können auf gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden

LAG Berlin-Brandenburg 12.1.2016, 19 Sa 1851/15

Sonderzahlungen, die sich als Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung darstellen, können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werde; dies gilt auch dann, wenn sie aufgrund einer Betriebsvereinbarung auf zwölf Monate verteilt ausgezahlt werden. Etwaige Nacharbeitszuschläge sind auf der Basis des Mindestlohns von 8,50 € zu berechnen, weil § 6 Abs. 5 ArbZG einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer "zustehende Bruttoarbeitsentgelt" vorschreibt.

26.01.2016

Berlin darf angestellte Lehrer nach dem TdL-Tarifvertrag vergüten - Kein Unterlassungsanspruch der GEW

ArbG Berlin 16.12.2015, 21 Ca 11278/15

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kann nicht verhindern, dass das Land Berlin angestellte Lehrer, die nicht der GEW angehören, nach dem Tarifvertrag eingruppiert und vergütet, der zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb Beamtenbund und Tarifunion abgeschlossen wurde. Hierin liegt keine Verletzung der Koalitionsfreiheit der GEW.

25.01.2016

Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung können doppelt beitragspflichtig sein

LSG Rheinland-Pfalz 3.12.2015, L 5 KR 84/15

Legen freiwillig versicherte Arbeitnehmer eine Kapitalleistung aus einer vom Arbeitgeber für sie abgeschlossenen Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, müssen sie sowohl auf die einmalige Kapitalabfindung aus der Direktversicherung als auch auf die laufende Sofortrente monatliche Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

22.01.2016

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen EU-Recht

LAG Baden-Württemberg 18.1.2016, 1 Sa 17/15

Eine Regelung in einem Tarifvertrag (hier: TV-L), wonach nur die Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung in vollem Umfang angerechnet wird, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV. Eine solche Tarifnorm soll die Arbeitnehmer begünstigen, die sich arbeitgebertreu verhalten. Dieses Ziel rechtfertigt die ungleiche Behandlung von Vorbeschäftigungszeiten bei demselben und bei einem anderen Arbeitgeber.

18.01.2016

Selbstverleih über eigene Arbeitnehmerüberlassung ist unwirksam

LAG Schleswig-Holstein 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14

Ein freier Mitarbeiter (hier: ein Kameramann), der ein Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen gründet, um vorgegebene Einsatzhöchstzahlen für freie Mitarbeiter zu umgehen, kann sich nicht selbst wirksam verleihen. Für den Geschäftsführer einer Verleihfirma gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht. Der freie Mitarbeiter kann sich aber u.U. auf die Unwirksamkeit der eigenen "Ausleihe" berufen und eine Beschäftigung und Bezahlung als fest angestellter Arbeitnehmer verlangen.

18.01.2016

Baldige Einigung im Streit um Leiharbeit und Werkverträge?

Die aktuelle Diskussion zu Leiharbeit und Werkverträgen soll schnell beendet und einer Lösung zugeführt werden. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der DGB-Bundesvorstandsklausur angekündigt. Bei der Leiharbeit gebe es "eine sehr gute Grundlage dafür, auch eine Lösung zu finden". Bei den Werkverträgen sei es etwas komplizierter. Doch auch daran werde mit Nachdruck gearbeitet. DGB-Chef Reiner Hoffmann zeigte sich ebenfalls zuversichtlich und meinte, dass in den nächsten Tagen auch in den Details eine Lösung gefunden werde.

14.01.2016

Amazon-Betriebsratsmitglieder scheitern mit Klage auf Entfristung ihrer Arbeitsverhältnisse

LAG Berlin-Brandenburg 13.1.2016, 23 Sa 1445/15 u.a.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder zwar grds. einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben können, wenn die Entfristung nur wegen ihrer Betriebsratstätigkeit verweigert wurde. Im Streitfall sah es jedoch keine Anhaltspunkte für eine solche Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern, zumal Amazon die Entscheidung über die Verlängerung oder Entfristung befristeter Arbeitsverträge nach einem formalen Verfahren getroffen und auch Arbeitsverhältnisse mit Betriebsratsmitgliedern entfristet hatte.

12.01.2016

CGZP: Rentenversicherung kann von Zeitarbeitsunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nachfordern - aber hohe Darlegungslast

BSG 16.12.2015, B 12 R 11/14 R

Soweit Zeitarbeitsunternehmen ihre Beschäftigten nach dem -unwirksamen - CGZP-Tarifvertrag bezahlt haben, schulden sie nicht nur eine höhere Vergütung, sondern können auch auf Nachzahlung entsprechend höherer Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen werden. Vertrauensschutzaspekte stehen dem nicht entgegen. Allerdings müssen an einem entsprechenden Rechtsstreit alle betroffenen Beschäftigten und begünstigten Sozialversicherungsträger beteiligt werden. Im Übrigen muss die Höhe der nachgeforderten Beiträge konkret belegt werden.

11.01.2016

Keine Entschädigung nach dem AGG bei unwirksamer Kündigung wegen Adipositas

Arbeitsgericht Düsseldorf 22.12.2015, 7 Ca 4616/15

Eine mit dem Übergewicht des Arbeitnehmers begründete Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die hieraus angeblich resultierende verminderte Leistungsfähigkeit nicht konkret darlegt. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall allerdings keine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung beanspruchen. Adipositas stellt keine Behinderung i.S.d. AGG dar, wenn davon auszugehen ist, dass das Überwicht nicht zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers führt.

08.01.2016

Ärzte dürfen nicht 24 Stunden und länger am Stück arbeiten

EuGH 23.12.2015, C-180/14

Der EuGH hat im Rahmen eines von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens festgestellt, dass Griechenland insoweit gegen die Arbeitszeit-Richtlinie der EU (RL 2003/88/EG) verstößt, als dass das Land nicht ausschließt, dass Ärzte 24 Stunden oder länger am Stück arbeiten können. Zudem habe Griechenland die Wochenarbeitszeit nicht auf höchstens 48 Stunden begrenzt; das Land gewährleiste auch keine hinreichenden täglichen Mindestruhe- oder Ausgleichsruhezeiten.

22.12.2015

Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Arbeitnehmerüberlassung

Das für viele Arbeitsrechtler spannendste Gesetzgebungsvorhaben der nächsten Zeit ist wohl das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze". Es wird allerdings frühestens zum 1.1.2017 in Kraft treten. Der Mitte November 2015 von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Referentenentwurf ist derart umstritten, dass das Bundeskanzleramt die Ressortabstimmung vorerst gestoppt und das BMAS zu Nachbesserungsarbeiten aufgefordert hat.

22.12.2015

Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Betriebsrentenrecht

Am 18.12.2015 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie zugestimmt. Die Neuregelungen werden allerdings erst zum 1.1.2018 in Kraft treten. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2014/50/EU in nationales Recht um. Ziel der Neuregelung ist die Verbesserung der Übertragbarkeit von Betriebsrentenanwartschaften im Fall des Arbeitgeberwechsels.

22.12.2015

Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Syndikusanwälte

Am 1.1.2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft getreten. Mit dieser Neuregelung erkennt der Gesetzgeber - anders als das BSG - den Syndikusanwalt als vollwertigen Rechtsanwalt an. Insoweit werden vor allem die bisherigen Regelungen über Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen reformiert und wird das Berufsbild des Syndikusanwalts konkretisiert.

22.12.2015

Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Seearbeitsrecht

Ebenfalls am 18.12.2015 passierte das Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes den Bundesrat. Das erst am 1.8.2013 in Kraft getretene Seearbeitsgesetz (SeeArbG) wird mit der Neuregelung an die von der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) 2014 beschlossenen Änderungen des Seearbeitsübereinkommens angepasst. Das Gesetz tritt größtenteils erst 2017 in Kraft. Eine Ausnahme gilt allerdings für § 119 Abs. 4 SeeArbG n.F., der bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes gilt.

22.12.2015

Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Allgemeinverbindliche Mindestlöhne

Inzwischen gelten in 18 Branchen Mindestlöhne, die die Bundesregierung nach dem AEntG, AÜG oder TVG für allgemeinverbindlich erklärt hat. Die meisten dieser Branchenmindestlöhne liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Zum 1.1.2016 steigen die Mindestlöhne in vielen Branchen. Zudem treten mit Beginn des neuen Jahres neue Mindestlohnverordnungen für Dachdecker sowie für die Aus- und Weiterbildungsbranche in Kraft.

22.12.2015

Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Höhere Leistungen für ALG-II- und Sozialgeld-Bezieher

Ab dem 1.1.2016 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 404 Euro.

22.12.2015

Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Kurzarbeiter-, Insolvenz- und Arbeitslosengeld

Die gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird zum 1.1.2016 von sechs auf zwölf Monate verlängert. Damit wird die Praxis der vergangenen 35 Jahre, die Bezugsdauer - bis auf wenige Ausnahmen - regelmäßig durch Rechtsverordnung des BMAS auf mindestens zwölf Monate zu verlängern, nunmehr dauerhaft im Gesetz nachvollzogen. Arbeitgeber sollen hiermit mehr Planungssicherheit erhalten.

22.12.2015

Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Ausbildungsbegleitende Hilfen für geduldete Ausländer

Mit dem Gesetz zur Änderung des SGB XII und weiterer Vorschriften werden nun schon zum 1.1.2016 ausbildungsbegleitende Hilfen für Geduldete geöffnet. Damit sollen insbesondere Ausbildungsabbrüche verhindert werden. Die Voraufenthaltsdauer für junge geduldete Menschen sowie Inhaber weiterer humanitärer Aufenthaltstitel für den Bezug von Ausbildungsförderung bzw. Berufsausbildungsbeihilfe wird zudem von vier Jahren auf 15 Monate herabgesetzt.

22.12.2015

Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Renten-, Sozial- und Krankenversicherung

Der allgemeine Rentenbeitragssatz beträgt ab dem 1.1.2016 18,7 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,8 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Daneben sind die neuen Rechengrößen der Sozialversicherung zu beachten, die nachfolgend dargestellt werden.

22.12.2015

Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Der Bundestag hat am 17.12.2015 eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen. Hiermit sollen unsachgemäße Kurzbefristungen für Wissenschaftler verhindert werden. Zudem soll die Befristung der angestrebten Qualifizierung angemessen sein. Das Gesetz, das noch den Bundesrat passieren muss, soll im März 2016 in Kraft treten.

22.12.2015

Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Datenschutz-Grundverordnung

Am 15.12.2015 haben sich EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission im Rahmen des Trilogs auf die endgültige Version einer künftigen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geeinigt. Die Neuregelungen werden 2018 in Kraft treten.

22.12.2015

Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 12: Insolvenzarbeitsrecht

Die Bundesregierung hat am 16.12.2015 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass Arbeitnehmer besser davor geschützt werden sollen, dass der Insolvenzverwalter bereits ausgezahlte Arbeitsentgelte zurückfordert. Künftig sollen Arbeitnehmerentgelte nicht angefochten werden können, solange zwischen Arbeitsleistungen und Lohnzahlung nicht mehr als drei Monate liegen.

22.12.2015

Das ändert sich 2016 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 13: Zweites Pflegestärkungsgesetz

Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) passierte am 18.12.2015 den Bundesrat und soll zum 1.1.2016 in Kraft treten. Mit dem Gesetz werden ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. An die Stelle der drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade treten. Damit sollen sich Einschränkungen im Alltag differenzierter beurteilen und leistungsmäßig abdecken lassen. Die Leistungsbeiträge in der Pflege werden steigen.

21.12.2015

Lohnzahlungen an Ehefrau nach Freistellung können in der Insolvenz anfechtbar sein

BAG 17.12.2015, 6 AZR 186/14

Von den gem. § 134 Abs. 1 InsO anfechtbaren unentgeltlichen Leistungen des Schuldners in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird Arbeitslohn zwar grds. nicht umfasst. Denn er stellt grds. eine Gegenleistung für die geleistete Arbeit dar, so dass die Zahlung nicht "unentgeltlich" erfolgt. Etwas anderes gilt aber, wenn der Arbeitnehmer (hier: die Ehefrau des Schuldners nach der Trennung von ihrem Mann) entgeltlich von der Arbeit freigestellt wird, obwohl Arbeit vorhanden ist.

15.12.2015

Weigerung zur Nutzung eines "sexistisch gestalteten" Dienstwagens rechtfertigt keine fristlose Kündigung

ArbG Mönchengladbach 14.10.2015, 2 Ca 1765/15

Weigert sich ein Außendienst-Mitarbeiter ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen, so rechtfertigt dies regelmäßig keine außerordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall vor Ausspruch der Kündigung eine unmissverständliche Abmahnung aussprechen.

14.12.2015

Tod eines Arbeitnehmers: Erben können vom Arbeitgeber Urlaubsabgeltung verlangen (Aktualisierung)

ArbG Berlin 7.10.2015, 56 Ca 10968/15

Stirbt ein Arbeitnehmer, so geht sein zu diesem Zeitpunkt noch bestehender Urlaubsanspruch nicht unter. Er wandelt sich vielmehr in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Das ergibt sich aus der aktuellen EuGH-Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 12.6.2014 - Rs. C-118/13).

14.12.2015

Rettungssanitäter, die bewusstlose Patienten beklauen, riskieren ihre Entfernung aus dem Dienst

BVerwG 10.12.2015, 2 C 6.14

Ein beamteter Rettungssanitäter kann aus dem Dienst entfernt werden, wenn er einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus 50 Euro aus dessen Geldbörse stiehlt. Der Milderungsgrund der Geringwertigkeit ist in einem solchen Fall wegen der äußeren Umstände nicht anwendbar.

10.12.2015

Arbeitnehmer können bei dauerhafter Nachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent verlangen

BAG 9.12.2015, 10 AZR 423/14

Arbeitnehmer haben, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, aus § 6 Abs. 5 ArbZG einen Anspruch auf einen angemessenen Nachtzuschlag. Angemessen ist normalerweise ein Zuschlag i.H.v. 25 Prozent des Bruttostundenlohns. Bei ständiger Nachtarbeit beläuft sich der angemessene Nachtarbeitszuschlag regelmäßig auf 30 Prozent. Bei Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst kann auch ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. weniger als 25 Prozent angemessen sein.

08.12.2015

Sozialplanabfindungen dürfen auf von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer beschränkt werden

BAG 8.12.2015, 1 AZR 595/14 u.a.

Ein Sozialplan darf vorsehen, dass nur solche Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das folgt aus § 112 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG. Etwas anderes gilt allerdings für eine Betriebsvereinbarung über Klageverzichtsprämien. Diese muss grds. auch für solche Arbeitnehmer gelten, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden.

08.12.2015

Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens rechtfertigen Verschlechterungen bei der Betriebsrente

LAG Baden-Württemberg 4.12.2015, 2 Sa 21/14 u.a.

Die Betriebsparteien dürfen bestehende Versorgungsordnungen durch eine verschlechternde Regelungen ablösen, wenn sich das Unternehmen (hier: EnBW) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf, und die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung nicht unverhältnismäßig sind. Dies kann etwa bei einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens durch eine unzureichende Eigenkapitalausstattung der Fall sein.

07.12.2015

Wann verletzen Arbeitgeber ihre Neutralitätspflicht bei Betriebsratswahlen?

Hessisches LAG 12.11.2015, 9 TaBV 44/15

Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Arbeitgeber unter Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht aus § 20 BetrVG versucht hat, Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Ein solcher Verstoß liegt etwa vor, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer zur Opposition gegen bestimmte Kandidaten für die Betriebsratswahl aufruft, die bereits im Betriebsrat tätig waren, oder deren damalige Arbeit im Betriebsrat einseitig schildert und angreift.

04.12.2015

Generelles Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig

ArbG München 18.11.2015, 9 BVGa 52/15

Arbeitgeber dürfen die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagen. Dem Betriebsrat steht insoweit ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG zu. Ein solches generelles Handyverbot betrifft nicht das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Denn Arbeitnehmer können ihre Arbeitspflicht grds. auch dann uneingeschränkt erfüllen, wenn sie gelegentlich einen Blick auf ihr Handy werfen.

03.12.2015

Streit mit Ehemann einer Arbeitnehmerin berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kündigung

ArbG Aachen 30.9.2015, 2 Ca 1170/15

Ein Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis nicht wegen eines schweren Streits mit dem Ehemann der Arbeitnehmerin kündigen. Selbst wenn insoweit ein Fehlverhalten des Ehemannes vorliegen sollte, sind die Rechtssphären der Eheleute getrennt voneinander zu betrachten. Eine Zurechnung des Fehlverhaltens findet nicht statt.

01.12.2015

Höherer Mindestlöhne für Dachdecker und in der Aus- und Weiterbildung (+ aktuelle Mindestlohn-Übersicht)

Zum 1.1.2016 steigt der Mindeststundenlohn für Dachdecker bundeseinheitlich von derzeit 11,85 Euro auf 12,05 Euro. Daneben erhält zum 1.1.2015 auch das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung einen höheren Mindeststundenlohn. Dieser beträgt dann 14 Euro in den alten und 13,50 Euro in den neuen Bundesländern. Das Bundeskabinett hat zwei entsprechende Mindestlohnverordnungen gebilligt.

27.11.2015

Schwerbehinderte Bewerber müssen auch bei nicht bestandenem Auswahltest zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden

LAG Schleswig-Holstein 9.9.2015, 3 Sa 36/15

Die Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber aus § 82 Satz 2 SGB IX, fachlich geeignete schwerbehinderte Bewerber zumindest zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, entfällt nicht deshalb, weil der Bewerber einen schriftlichen Auswahltest nicht bestanden hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Bestehen des Tests keine Stellenanforderung, sondern bereits Teil des Auswahlverfahrens war.

27.11.2015

Praktika sind auf die Probezeit für Azubis nicht anzurechnen

BAG 19.11.2015, 6 AZR 844/14

Eine Berufsausbildung beginnt gem. § 20 Satz 1 BBiG zwingend mit einer Probezeit von einem Monat bis zu vier Monaten, innerhalb derer das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Frist gekündigt werden kann. Auf diese Probezeit ist ein der Ausbildung unmittelbar vorausgegangenes Praktikum unabhängig von dessen Inhalt und Zielsetzung nicht anzurechnen.

27.11.2015

Insolvenz des Arbeitgebers: Ausschlussfrist im Insolvenzplan hindert nicht unbedingt Leistungsklagen der Arbeitnehmer

BAG 19.11.2015, 6 AZR 559/14 u.a.

Eine Klausel in einem Insolvenzplan, wonach bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse. Sie berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch und steht daher nach Ablauf der Ausschlussfrist erhobenen Leistungsklagen der Arbeitnehmer grds. nicht entgegen.

24.11.2015

Ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen bei Sozialplanabfindungen nicht diskriminiert werden

BAG 17.11.2015, 1 AZR 938/13

Ein Sozialplan darf hinsichtlich der Höhe der Abfindungen zwar grds. zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen differenzieren. Bei einem solchen Systemwechsel sind aber die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten. Gelten daher Sonderregelungen für rentennahe Arbeitnehmer, sind diese unwirksam, soweit sie rentennahe Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung schlechter stellen als andere rentennahe Beschäftigte.

23.11.2015

Rentenversicherungsbericht veröffentlicht: Beitragssatz bleibt 2016 stabil, Renten steigen deutlich

Während der Rentenbeitragssatz 2016 voraussichtlich stabil bleibt und damit weiterhin 18,7 Prozent beträgt, können sich Rentner auf eine kräftige Erhöhung freuen: Die Renten könnten zum 1.7.2016 um 4,4 Prozent in den alten und um 5 Prozent in den neuen Bundesländern steigen. Das ergibt sich aus dem aktuellen Rentenversicherungsbericht, den die Bundesregierung jetzt veröffentlicht hat.

19.11.2015

Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden

EuGH 17.11.2015, C-115/14

Sogenannte Tariftreuegesetze der Länder (hier: Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) dürfen vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen bestimmten Mindestlohn zahlen. Es verstößt auch nicht gegen das Unionsrecht, wenn Bieter, die keine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben, von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

17.11.2015

Bundesarbeitsministerium bringt Änderung des AÜG und weiterer Gesetze auf den Weg

Das Bundesarbeitsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze in die Ressortabstimmung gegeben. Kernpunkte des Referentenentwurfs sind die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, ein Anspruch der Leiharbeitnehmer auf Equal Pay nach neun Monaten und die gesetzliche Niederlegung von Abgrenzungskriterien zwischen Werk- und Dienstverträgen auf der einen und Arbeitsverträgen auf der anderen Seite. Die Neuregelungen sollen erst im Januar 2017 in Kraft treten.

12.11.2015

EuGH weitet Schutz vor Massenentlassungen aus - Auch Aufhebungsverträge können beim Schwellenwert mitzählen

EuGH 11.11.2015, Rs. C-422/14

Ob der Schwellenwert für eine Massenentlassung i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie erreicht ist, beurteilt sich nicht nur nach der Zahl der "Entlassungen" im engeren Sinn. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch Vertragsaufhebungen infolge der Weigerung der Arbeitnehmer, einer erheblichen Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zuzustimmen.

11.11.2015

Kündigungsschreiben: Kein Zugang an Sonntagen

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015, 2 Sa 149/15

Ein Kündigungsschreiben, das der Arbeitgeber an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwirft, geht diesem grds. nicht mehr am selben Tag zu. Mit einer Kenntnisnahme des Schreibens kann nicht gerechnet werden, da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

11.11.2015

Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente kann rechtmäßig sein

BAG 10.11.2015, 3 AZR 575/14

Arbeiter und Angestellte können unterschiedlich behandelt werden, wenn dabei auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Eine ungleiche Einstufung in für die Höhe der Betriebsrente maßgebliche Versorgungsgruppen, die an die geltenden unterschiedlichen Vergütungssysteme für Arbeiter und Angestellte anknüpft, ist danach rechtmäßig.

11.11.2015

Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt Lufthansa-Streik

ArbG Düsseldorf 10.11.2015, 1 Ga 80/15

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat Streikmaßnahmen der Flugbegleiter am Düsseldorfer Flughafen für den 10.11.2015 untersagt. Die Gewerkschaft habe ihre Streikziele nicht hinreichend bestimmt formuliert. Tarifziele müssten bei einem Streik klar und ohne Widerspruch benannt werden. Dies habe die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) vorliegend nicht getan. Es bleibe z.B. unklar, ab welchem Mindestalter, nach welcher Wartezeit und für welchen Zeitraum Versorgungsleistungen gewährt werden sollten.

11.11.2015

Betriebsrente: Berechnung des Versorgungsausgleichs durch Familiengericht ist für Arbeitsgerichte bindend

BAG 10.11.2015, 3 AZR 813/14

Die familiengerichtliche Durchführung eines Versorgungsausgleichs ist bezüglich des der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungswegs bindend. Demzufolge kann der Ausgleichspflichtige in einem späteren Rechtsstreit mit dem Versorgungsträger über die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung seiner Betriebsrenten-Ansprüche vor einem Arbeitsgericht keine abweichende Berechnung verlangen.

09.11.2015

Die fehlgeschlagene Erwartung einer Erbschaft führt nicht ohne weiteres zu einem Anspruch auf Arbeitslohn

LAG Rheinland-Pfalz 6.8.2015, 5 Sa 123/15

Wer nur deshalb Zeit mit einem Angehörigen verbringt oder Besorgungen für diesen erledigt, weil ihm als Gegenleistung eine Erbschaft versprochen wurde, hat bei Nichtberücksichtigung im Testament nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Arbeitslohn. Das gilt jedenfalls für Leistungen wie "Kaffeeklatsch", "Einladung zu Weihnachten" und "Telefonate", da diese unter allgemeinen moralischen und sittlichen Gesichtspunkten üblicherweise nicht entlohnt oder vergütet werden. Auf die Motivlage des Leistenden kommt es insoweit nicht an.

05.11.2015

Aufsichtsratswahl: Leiharbeitnehmer können für Schwellenwert nach § 9 MitbestG mitzählen

BAG 4.11.2015, 7 ABR 42/13

Leiharbeitnehmer sind bei der Bestimmung des nach § 9 MitbestG für die Aufsichtsratswahl maßgeblichen Schwellenwertes, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer grds. nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist, zu berücksichtigen. Sie zählen bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl mit. Dies gilt jedenfalls für wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammplätzen.

03.11.2015

DAK-Report: Psychische Erkrankungen in Deutschland immer häufiger Ursache für Arbeitsunfähigkeit

Psychische Leiden sind seit etwa 15 Jahren immer häufiger der Grund für eine Arbeitsunfähigkeit. Im vergangenen Jahr war in Deutschland jeder 20. Arbeitnehmer wegen eines psychischen Leidens krankgeschrieben; so viele Fehltage durch psychische Erkrankungen gab es noch nie. Das hat der aktuelle Psychoreport der Krankenversicherung DAK ergeben.

03.11.2015

Beschäftigte in Behinderten-Werkstätten sind grds. keine Arbeitnehmer - Kein Mindestlohnanspruch

Arbeitsgericht Kiel 19.6.2015, 2 Ca 165 a/15

Schwerbehinderte Menschen, die in entsprechenden Werkstätten tätig sind, fallen grds. nicht unter das MiLoG. Da in derartigen Rechtsverhältnissen kein Austauschverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt besteht, ist der persönliche Anwendungsbereich des MiLoG nicht eröffnet.

02.11.2015

Konkretisierung der BAG-Rechtsprechung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Arbeitsgericht Berlin 16.10.2015, 28 Ca 9065/15

Das Arbeitsgericht Berlin hat die vom BAG aufgestellten Anforderungen an ein wirksames betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) konkretisiert. Danach ist im Rahmen eines organisierten Suchprozesses zu prüfen, ob und ggf. in welcher Weise der Arbeitnehmer (wieder) beschäftigt werden kann. Hierbei sollen verschiedene, vom Arbeitsgericht konkret benannte Umstände zu berücksichtigen sein. Werde ein derartiges BEM nicht durchgeführt, könne eine krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein.

02.11.2015

BAG-Personalien: Dr. Helga Laux und Axel Breiniger im Ruhestand - Dr. Hinrich Vogelsang zum BAG-Richter ernannt

Mit Ablauf des 31.10.2015 sind die Richterin am BAG Dr. Helga Laux und der Richter am BAG Axel Breinlinger in den Ruhestand getreten. Laux war dem Achten und dem Fünften Senat zugewiesen, Breinlinger ebenfalls dem Achten Senat. Einer der Nachfolger ist Dr. Hinrich Vogelsang, der zum 1.11.2015 zum Richter am BAG ernannt und dem Achten Senat zugewiesen worden ist.

29.10.2015

Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne - Höherer Mindestlohn für Steinmetze

Die Bundesregierung hat eine Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne nach dem AEntG, AÜG und TVG mit dem Stand November 2015 veröffentlicht. Sie finden diese Übersicht hier (PDF-Datei - 5 Seiten).

27.10.2015

Keine Honorarprofessur eines Richters wegen Mitwirkung am Emmely-Fall?

Wegen seiner Mitwirkung am sog. Emmely-Urteil erhält ein Vorsitzender Richter am LAG Berlin-Brandenburg womöglich keine Honorarprofessur. Presseberichten zufolge hat der Akademische Senat der Freien Universität Berlin die Ernennung zum Honorarprofessor abgelehnt, weil der Richter 2008 in erster Instanz an der umstrittenen Entscheidung beteiligt war.

22.10.2015

Ausnahmsweise keine Insolvenzanfechtung bei Vergütungszahlung über das Konto eines Dritten

BAG 22.10.2015, 6 AZR 538/14

Gehaltszahlungen, die über das Konto eines Dritten erfolgen, können ausnahmsweise kongruent und damit im Insolvenzfall nicht anfechtbar sein. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn es sich bei dem Konto um das Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt und das Entgelt stets über dieses Konto gezahlt worden ist.

21.10.2015

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen

Das Bundeskabinett hat per Verordnung die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung für 2016 angehoben. Auch die Bezugsgrößen in der Sozialversicherung und die Versicherungspflichtgrenze wurden neu bestimmt. Grund hierfür ist, dass die Löhne in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen sind. Die neuen Beitragsbemessungsgrenzen tragen dieser Einkommensentwicklung Rechnung.

21.10.2015

Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf möglicherweise nur kurzfristige Weiterbeschäftigung unvollständig

LAG Düsseldorf 14.10.2015, 1 Sa 733/15

Eine Unterrichtung über einen Betriebsübergang, die dem Arbeitnehmer fälschlicherweise den Eindruck einer langfristigen Beschäftigungsmöglichkeit beim neuen Betreiber vermittelt, ist unvollständig und setzt daher die nach § 613a Abs. 6 BGB vorgesehene Widerspruchsfrist nicht in Lauf. Der Arbeitnehmer kann dem Betriebsübergang daher auch noch nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist wirksam widersprechen.

21.10.2015

Arbeitnehmer haben bei nur kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub

BAG 20.10.2015, 9 AZR 224/14

Wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies zwar in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Etwas anderes gilt aber, wenn aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird. Dann entsteht ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

14.10.2015

Frühere Zuordnung zu höherer Entgeltgruppe bei Beurteilung von "einschlägiger Berufserfahrung" i.S.d. Tarifs unbeachtlich

LAG Berlin-Brandenburg 13.10.2015, 7 Sa 773/15

Die Ersteinstufung in eine höhere Entgeltstufe aufgrund von einschlägiger Berufserfahrung ist tariflich auch dann möglich, wenn die Vorbeschäftigung einer höheren Tarifgruppe angehörte. Auch in diesen Fällen liegt eine einschlägige Berufserfahrung i.S.v. § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vor.

14.10.2015

Expertendiskussion über Stärkung der Betriebsräte

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern Maßnahmen zur Stärkung von Betriebsräten. Ihre Vorschläge sind jedoch umstritten und stießen im Rahmen einer Anhörung im Bundestagsausschuss "Arbeit und Soziales" am 12.10.2015 bei Experten auf geteilte Meinungen. Während Vertreter der Arbeitgeberseite die vorgeschlagenen Änderungen ablehnten, sprachen sich Gewerkschaftsvertreter und Arbeitsrechtler für viele Anträge der Fraktionen aus.

14.10.2015

Längeres grundloses Verlassen von Sicherungsbereich kann fristlose Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg 9.9.2015, 17 Sa 810/15

Einem Sicherheitsmitarbeiter, der einen Kontrollbereich für längere Zeit grundlos verlässt, ohne für Ersatz zu sorgen, kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein derartiges Verhalten stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar, da es das besondere Sicherungsinteresse des Arbeitgebers verletzt.

13.10.2015

Keine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen nun höheren Stundenlohns nach dem MiLoG

LAG Berlin-Brandenburg 2.10.2015, 9 Sa 570/15 u.a.

Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns rechtfertigt keine Änderungskündigung zwecks Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das der Arbeitgeber bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahlt hat. Da die zusätzlichen Leistungen nicht im engeren Sinne die Arbeit der Beschäftigten vergüten, können sie nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

13.10.2015

Spartengewerkschaften scheitern mit Anträgen auf einstweilige Anordnung gegen Tarifeinheitsgesetz

BVerfG 6.10.2015, 1 BvR 1571/15

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von drei kleinen Gewerkschaften gegen das Gesetz zur Tarifeinheit abgelehnt. Nur besonders schwerwiegende Nachteile können den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen. Derart gravierende Nachteile sind im Fall der von den Gewerkschaften angegriffenen neuen Kollisionsregel jedenfalls zurzeit nicht erkennbar.

08.10.2015

PKH-Partei kann Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren geltend machen

LAG Berlin-Brandenburg 7.9.2015, 21 Ta 1277/15

Eine nachträgliche wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Prozesskostenhilfepartei ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, wenn es sachdienlich ist. Dies ist aus prozessökonomischen Gründen der Fall, wenn das Gericht die Höhe des zunächst festgesetzten Eigenanteils ohne weiteres prüfen kann. Dann darf die Prozesskostenhilfepartei nicht auf das Abänderungsverfahren vor dem Rechtspfleger verwiesen werden.

08.10.2015

Bereitschaftsdienst und aktive Arbeitszeit im Wachdienst hinsichtlich der Vergütung nicht zu trennen

BAG 23.7.2015, 6 AZR 451/14

Die Arbeitszeit im Wachdienst nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT-V wird hinsichtlich der Vergütung einheitlich bewertet. Ein Wachdienst im Sinne dieser Vorschrift umfasst neben aktiven Anteilen zwingend auch Bereitschaftszeit. Bei aktivem Dienst und Bereitschaftsdienst handelt es sich daher nicht um verschiedene Wachdienste.

07.10.2015

Kündigung wegen Ablehnung einer mindestlohnwidrigen Vertragsänderung ist unwirksam

Sächsisches LAG 24.6.2015, 2 Sa 156/15

Die Ablehnung eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitnehmer rechtfertigt keine Kündigung. Die Kündigung stellt in diesem Fall eine nach § 612 a BGB unerlaubte Maßnahme dar, die den Arbeitnehmer benachteiligt, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

07.10.2015

Kündigungsgründe nicht beliebig austauschbar - Kündigung darf keinen "völlig anderen Charakter" erhalten

LAG Düsseldorf 24.6.2015, 7 Sa 1243/14

Kündigungsgründe können im Prozess nicht ausgewechselt werden, wenn die Kündigung dadurch einen "völlig anderen Charakter" bekommt. Ist dies der Fall, liegt kein zulässiges Nachschieben von Gründen vor. Dem Arbeitgeber bleibt nur eine erneute Kündigung.

02.10.2015

Bundestag diskutiert über Arbeit 4.0 - Risiken und Chancen

Die Digitalisierung der Arbeitswelt kann zu einer - für beide Arbeitsvertragsparteien - positiven Flexibilisierung führen, ist aber auch mit Risiken verbunden. Darauf haben Experten am 30.9.2015 im Rahmen einer Anhörung im Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" hingewiesen.

30.09.2015

Voller Mindestlohn-Anspruch für Zeitungssteller beim Einsortieren von Werbung

ArbG Nienburg 13.8.2015, 2 Ca 151/15

Beim händischen Einsortieren von Werbeprospekten durch einen Zeitungszusteller handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht mehr von der Zustelltätigkeit umfasst ist. Daher gilt die Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die derzeit noch eine Unterschreitung des Mindestlohns bei Zeitungszustellern erlaubt, in diesem Fall nicht; es besteht ein Anspruch auf Zahlung des vollen Mindestlohns.

30.09.2015

Eltern haben keinen Anspruch auf weitere Entlastungen bei den Sozialabgaben

BSG 30.9.2015, B 12 KR 15/12 R

Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern wegen des Aufwands für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder keine Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung verlangen können. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten sozialpolitischen Spielraum, den er nicht überschritten habe.

30.09.2015

Einleitung eines Verfahrens gegen den Arbeitgeber ist kein laufendes Geschäft des Betriebsrats

LAG Düsseldorf 5.8.2015, 4 TaBVGa 6/15

Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens gehört nicht zu den laufenden Geschäften eines (Gesamt-)Betriebsrats, die nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der (Gesamt-)Betriebsausschuss führt. Es handelt sich nicht lediglich um eine interne und verwaltungsmäßige Angelegenheit. Daher muss grds. der (Gesamt-)Betriebsrat über die Verfahrenseinleitung entscheiden.

25.09.2015

Teilnahme an Telefon-Gewinnspiel auf Kosten des Arbeitgebers rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung

LAG Düsseldorf 16.9.2015, 12 Sa 630/15

Ruft eine Arbeitnehmerin über ihren dienstlichen Telefonanschluss kostenpflichtige Sonderrufnummern an, um an einem Radio-Gewinnspiel teilzunehmen, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmerin nur während ihrer Pausen bei der Gewinn-Hotline angerufen hat, sie ihren dienstlichen Telefonanschluss für private Telefonate nutzen durfte und der Umfang der erlaubten Privatnutzung nicht geregelt war.

23.09.2015

Arbeitgeber kann Personalabbau nicht einfach zu Geschäftsgeheimnis erklären

LAG Schleswig-Holstein 20.5.2015, 3 TaBV 35/14

Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegt. Eine Geheimhaltung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitgeber kein sachliches und objektives Geheimhaltungsinteresse geltend machen kann. Hierfür reicht ein möglicher Wettbewerbsnachteil nicht aus.

23.09.2015

Höherer Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft - Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne zum Download

Die rund 180.000 Beschäftigten der Abfallwirtschaft erhalten ab dem 1.10.2015 einen höheren Mindeststundenlohn von 8,94 Euro. Eine weitere Anhebung auf 9,10 Euro erfolgt zum 1.1.2016. Dies sieht der Mindestlohntarifvertrag der Branche vor, der jetzt für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Damit gilt er auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Beschäftigte nach Deutschland entsenden.

22.09.2015

Dienstliche Beurteilung von Beamten mittels Ankreuzverfahren kann zulässig sein

BVerwG 17.9.2015, 2 C 13.14 u.a.

Im Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilungen können beamtenrechtlich zulässig sein. Sind Bewertungskriterien und Notenstufen genau definiert, gewährleisten die dann nachvollziehbaren und aussagekräftigen Einzelbewertungen eine Bestenauslese. Nur das abschließende Gesamturteil muss der Dienstherr begründen.

21.09.2015

Arbeitgeber können die bisherige Bezahlung von Raucherpausen einstellen - Keine betriebliche Übung

LAG Nürnberg 5.8.2015, 2 Sa 132/15

Arbeitnehmer, die bislang jederzeit eine bezahlte Raucherpause einlegen konnten, haben regelmäßig keinen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Fortsetzung dieser Praxis. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit weder die genaue Häufigkeit noch die Dauer dieser Pausen kannte. Denn in diesem Fall fehlt es bereits an einem hinreichend bestimmten Angebot einer Leistung durch den Arbeitgeber.

17.09.2015

Arbeitgeber verstoßen bei zweimaliger unwirksamer Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin gegen das AGG

LAG Berlin-Brandenburg 16.9.2015, 23 Sa 1045/15

Kündigt ein Arbeitgeber einer schwangeren Frau wiederholt ohne die nach § 9 Abs. 3 MuSchG vorgeschriebene Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde, verstößt er gegen das Diskriminierungsverbot aus §§ 7 Abs. 1, 1 AGG. Jedenfalls durch die erneute Kündigung wird die Arbeitnehmerin wegen ihres Geschlechts benachteiligt.

16.09.2015

Arbeitnehmer können nicht ohne weiteres an extrem weit entfernten Arbeitsort versetzt werden

LAG Schleswig-Holstein 26.8.2015, 3 Sa 157/15

Selbst wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig versetzen darf, ist die Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort nur wirksam, wenn er die wechselseitigen Bedürfnisse abwägt und angemessen berücksichtigt. Maßgeblich sind dabei auch die privaten Interessen und familiären Verhältnisse des Arbeitnehmers.

16.09.2015

Deutschland darf arbeitslosen EU-Ausländern Sozialleistungen verweigern

EuGH 15.9.2015, C-67/14

Deutschland muss arbeitslosen EU-Ausländern nicht in gleichem Umfang Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) gewähren wie deutschen Staatsangehörigen. Hat ein EU-Ausländer weniger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet, dürfen die Jobcenter die Sozialleistungen nach einem halben Jahr einstellen. Zudem müssen überhaupt keine Sozialleistungen gewährt werden, wenn ein EU-Ausländer nach Deutschland einreist, ohne Arbeit zu suchen.

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